Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1895. (61)

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int  Wird  gegen  eine  vor  dem  1.  Okltober  1918  ergangene  Entscheidung  der  Oberbehörde
Rechtsbeschwerde  an  den  Reichsfinanzhof  eingelegt,  nachdem  der  Beschwerdeführer  weitere
Beschwerde  zum  Staatsministerium  der  Finanzen  erhoben  hat,  so  sind  die  Akten  dem  Reichsfinanzhof
  vorzulegen.

IV  §  2  bis  7  dieser  Verordnung  finden  hinsichtlich  der  Umsatzsteuer  auch  für  die  Zeit
vor  dem  1.  Oktober  Anwendung.  Ist  ein  Bescheid,  gegen  den  nach  §  2  dieser  Verordnung
Beschwerde  an  die  Oberbehörde  zulässig  ist,  vor  dem  1.  Oktober  1918  erlassen,  so  beginnt
die  Beschwerdefrist  mit  dem  1.  Oktober  1918,  sofern  nicht  die  Frist  nach  §  3  mit  einem
späteren  Tage  in  Lauf  gesetzt  wird.

München,  den  30.  September  1918.

Ludwig.

v.  Breunig.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Generalsekretär:
Geheimer  Rat  Dr.  v.  Deybeck.