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Die Reinschriften duͤrfen nicht ungebuͤhrlich ausgedehnt werden, und es muͤssen
auf eine Seite mindestens zwanzig Zeilen und in eine Zeile (die Zeilen der Rubrik
ausgenommen) nicht unter zwölf Sylben zu stehen kommen.
Jedoch ist nicht nur für Reisen, das Lesen ausführlicherer Akten, Correspondenz
und andere außerordentliche Bemühungen, eine besondere Anrechnung zulässig, sondern
es wird auch den Parteien gestattet, mit den Schriftverfassern über eine von der Taxe
abweichende (höhere oder geringere) Belohnung übereinzukommen.
G. 11.
Ihre schristlichen Eingaben haben die Bittsteller dem zuständigen (F. 2) Bezirksamte
zur Beiberichts-Erstattung und Einsendung an Uns oder an Unsere Behörden
zu übergeben. ·
Es koͤnnen dieselben jedoch ohne diese Dazwischenkunft unmittelbar an Uns oder
an die Behoͤrde, fuͤr welche sie bestimmt sind, abgesendet werden, wenn sie nur eine
Eriunerung (Monitorium) oder eine Beschwerde uͤber das zustaͤndige Bezirksamt oder
hoͤhere Stellen enthalten.
g. 12.
Der Schriftverfasser, welcher es ganz oder theilweise unterlaͤßt, seinen Namen,
Stand und Wohnort, ingleichen den Betrag der Gebühr, so wie betreffenden Falles
die, durch Unterschrift der Partei zu bekräftigende, Bekanntmachung des geseslichen
Betrags an dieselbe, am Schlusse der Eingabe zu bemerken (F. 9), verfüällt in eine
Strafe von drei Gulden, die von der Stelle angesehbt wird, an welche die Eingabe
gerichtet worden.
Dieselbe Strase wird auch gegen den Bitrsieller verhängt, wenn er die von einem
Andern aufgeseßte Schrift, als von sich selbst verfaßt, bezeichner.
K. 15.
Wird mehr als die (F. 10) erwähnte Gebühr in Anrechnung gebracht, ohne daß
eine höhere Belohnung durch Uebereinkunft festgestellt worden wäre, so ist von dem
Schriftverfasser, der bei einer größeren Ueberschreitung von der Behörde (§. 12) noch
überdieß mit einer Ordnungsstrafe belegt werden kann, das ungebührlich Bezogene
zurückzugeben.
