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10.

Zweiter  Teil:  Organisation  des  Bundes.

stimmung  des  Bündnisvertrags  vom  23.  Nov.  1870,  III,  §  5
zur  Anwendung  (Schlußbestimmung  zu  Abschnitt  XI.  der  Reichs-Verfassung,
  Vergleiche  biezu  bezüglich  der  bayerischen  Festungen  Schlußprotokoll
  XIV.,  §  1  und  2)y.

.Auf  die  Ausgaben  für  das  bayerische  Heer  finden  die  Art.  69

und  71  der  Reichs-Verfassung,  betreffend  die  Reichsfinanzen,  nur
nach  Maßgabe  der  in  der  Schlußbestimmung  zum  XI.  Abschnitt
der  Reichs=  Verfassung  erwähnten  Bestimmungen  des  Vertrags  vom
23.  November  1870  und  der  Art.  72  der  Reichs-Verfassung  nur
insoweit  Anwendung,  als  dem  Bundesrate  und  dem  Reichstag  die
Ueberweisung  der  für  das  bayerische  Heer  erforderlichen  Summe
an  Bayern  nachzuweisen  ist  (Schlußbestimmung  zum  XII.  Abschnitt
der  Reichs-Verfassung).

Für  das  bayerische  Heer  ist  ein  besonderer  Senat  beim  Reichsmilitärgericht
  in  Berlin  errichtet  (Gesetz  vom  9.  März  1899,  S.  135).

Die  Artikel  15  bis  20  der  Maß=  und  Gewichtsordnung  vom
17.  August  1868,  finden  auf  Bayern  keine  Anwendung.  Es
bleiben  daselbst  die  Artikel  11  und  12  des  bayerischen  Gesetzes,
die  Maß--  und  Gewichtsordnung  betreffend,  vom  29.  April  1869,
in  Kraft  (§  3  des  Gesetzes  vom  26.  November  1871,  S.  397).

Die  bayerische  Regierung  ist  berechtigt,  bis  zum  Höchstbetrage
von  70  Millionen  Mark  die  Befugnis  zur  Ausgabe  von  Banknoten
  für  die  in  Bayern  bestehende  Notenbank  zu  erweitern,  oder
diese  Befugnis  einer  anderen  Bank  zu  erteilen,  sofern  die  Bank
sich  den  Bestimmungen  des  §  44  des  Bankgesetzes  unterwirft
(§  47  Abs.  3  des  Gesetzes  vom  14.  März  1875,  S.  192).

Württemberg:

.  In  Württemberg  bleibt  die  Besteuerung  des  inländischen  Bieres

und  deren  Ertrag  der  Landesgesetzgebung  vorbehalten  (Reichs-Verfassung
  Art.  35,  Abs.  2  und  Art.  38,  Abs.  4).

Zu  Artikel  45  der  Verfassung  wurde  anerkannt,  daß  auf  den
Württembergischen  Eisenbahnen  bei  ihren  Bau-,  Betriebs-  und
Verkehrsverhältnissen  nicht  alle  in  diesem  Artikel  aufgeführten
Transportgegenstände  in  allen  Gattungen  von  Verkehren  zum
Ein-Pfennig-Satz  befördert  werden  können  (Schlußprotokoll  Ziff.  2
bezüglich  Reichs-Verfassung  Art.  45).

Die  Art.  48  bis  51  der  Reichs-Verfassung,  betreffend  das  Postund
  Telegraphenwesen,  finden  auf  Württemberg  keine  Anwendung,
sondern  nur  Reichs-Verfassung  Art.  52,  Abs.  2,  3,  4  (Reichs-Verfassung
  Art.  42  und  Schlußprotokoll  Ziff.  2).

Auegenommen  sind  von  der  Gemeinsamkeit  in  den  Einrichtungen
des  Königlich  Württembergischen  Armeekorps  mit  denjenigen  der
Königlich  Preußischen  Armee:  die  Militär-Kirchenordnung,  das
Militär-Strafgesetzbuch  (und  die  Militär-Strafgerichtsordnung)  sowie
die  Bestimmungen  der  Einquartierung  und  Ersatz  von  Flur-