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Ich  bitte  nunmehr,  daß  diejenigen,  welche  mit  dieser  Aenderung  den  §  12  annehmen
  wollen,  sich  erheben.  (Geschieht.)  Das  ist  die  Mehrheit;  er  ist  so  angenommen.


Ich  eröffne  die  Besprechung  des  §  13,  —  des  §  14,  —  schließe  dieselbe  und
erkläre  die  beiden  Paragraphen  für  angenommen.

Ich  eröffne  über  Einleitung  und  Ueberschrift  die  Besprechung,  —  schließe  auch
diese.  Auch  diese  sind  angenommen.

Wir  haben  jetzt  noch  die  Petitionen  zu  erledigen;  Sie  sinden  den  Antrag.
der  Kommission  auf  Seite  14  des  Berichts.  Der  Herr  Berichterstatter  hat  das  Wort.

Berichterstatter  Abgeordneter  Busch:  Meine  Herren,  es  handelt  sich  um
2  Petitionen;  eine  geht  aus  von  dem  Verband  der  Handelsgärtner  Deutschlands  und
hat  das  Petitum,  auf  einem  dauernd  eingefriedeten  Grundstück  solle  der  Besitzer
oder  Pächter  desselben  zur  Jagd  eines  Jagdscheins  nicht  bedürfen.  Es  handelt  sich
hier  um  Kulturen,  die  von  den  betreffenden  Gärtnereigrundstücksbesitzern  auf  freiem
Felde  eingefügt  sind,  und  worin  sie  selbstständig  die  Jagd  haben.  Sie  führen  in
dieser  Petition  aus,  daß  so  wie  so  schon  der  Schutz  dieser  Kulturen,  namentlich  im
Winter,  ein  sehr  schwerer  ist,  da  bei  hohem  Schnee  namentlich  das  Wild  durch  die
Lappen  und  Einfriedigungen  dringt  und  dann  die  Kulturen  sehr  schädigt.  Sie  führen
aus,  daß  sie  ohne  Einfriedigungen  überhaupt  nicht  auskommen  können,  und  daß
diese  ihnen  auch  ein  schweres  Geld  kosten,  daß  es  damit  im  Winter  aber  nicht  gethan
ist,  sondern  daß  sie  zu  ihrem  Schutze  der  Anstellung  von  Forstpersonal  bedürfen,
um  den  Jagdschutz  ausüben  zu  können.  Sie  beantragen  deshalb,  daß  auch  diesen
von  ihnen  angestellten  Jagdbeamten  der  unentgeltliche  Jagdschein  gegeben  wird.

Die  Kommission  hat,  wie  bereits  in  dem  Berichte  ausgeführt  ist,  nach  den
Erklärungen  des  Herrn  Regierungskommissars,  daß  die  Regelung  des  materiellen
Rechtes  in  Aussicht  steht  und  daß  anch  eine  Neuregelung  der  Wildschadensfrage  in
Aussicht  genommen  ist,  beschlossen,  einstweilen  von  dem  Petitum  Abstand  zu  nehmen
und  der  Regierung  diese  Petition  als  Material  zu  überweisen.  Diesem  Antrage  ist
die  Kommission  einstimmig  nachgekommen  und  hat  beschlossen,  diese  Petition  der
Königlichen  Staatsregierung  als  Material  zu  überweisen.  Ich  empfehle  Ihnen,
diesen  Beschluß  der  Kommission  anzunehmen.

Vizepräsident  Dr.  Freiherr  v.  Heereman:  Das  Wort  wird  nicht  gewünscht,
ich  schließe  die  Besprechung.  Ein  Widerspruch  ist  nicht  erhoben;  ich  stelle  fest,  daß
die  Petition  II  673  der  Königlichen  Staatsregierung  als  Material  vom  Hause
überwiesen  ist.

Ich  möchte  bei  dieser  Gelegenheit  noch  eben  bemerken,  daß  in  dem  §  12  infolge
des  Beschlusses  des  Wegfalles  der  Haft  die  Worte  des  Absatzes  2  „oder  Freiheits“
eo  ipso  gestrichen  werden  müssen.  Sie  waren  in  dem  einen  Antrage  besonders  aufgeführt,
  in  dem  ersten,  der  angenommen  wurde,  aber  nicht,  und  daher  ist  es  nicht
ausdrücklich  bemerkt,  daß  sie  von  selbst  wegfallen.  Ich  hole  das  hiermit  nach.

Der  Herr  Berichterstatter  hat  das  Wort  zu  weiteren  Mittheilungen  über
Petitionen.

Berichterstatter  Abgeordneter  Busch:  Es  ist  dann  noch  eine  zweite  Petition
eingegangen,  ausgehend  von  dem  landwirthschaftlichen  Verein  kleiner  Wirthe  zu
Grimmen,  um  Neuregelung  des  Jagdgesetzes.  Diese  Petition  hat  der  Kommission
bei  der  Berathung  nicht  vorgelegen,  sie  ist  erst  nachträglich  eingegangen.  Die
Kommission  hat  schließlich  doch  noch  Kenntniß  von  ihrem  Inhalt  genommen.