Art. 26.
Demjenigen, welcher einen Arrestbefehl erwirkt hat, stehen die nämlichen Rechte zu,
welche das Gesetz vom 23. Februar 1879, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche
Vermögen wegen Geldforderungen betreffend, in Art. 13 und Art. 21 Abs. 2 dem mit
einer vollstreckkaren Urkunde versehenen Gläubiger einräumt.
Art. 27.
Der Antrag auf Vollziehung des Arrestes ist von der Partei, welche den Arrestbefehl
erwirkt hat, bei dem Hypothekenamte zu stellen. In der Pfalz finden die Bestimmungen
der Art. 2148 und 2149 des pfälzischen Civilgesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Mit dem Antrage ist der Arrestbefehl sowic der Nachweis vorzulegen, daß die in
§ 809 Abs. 2 der Civilprozeßordnung vorgeschriebene Frist eingehalten, und daß der
Arrestbefehl dem Gerichtsvollzieher zur Bewirkung der Zustellung übergeben oder der Gerichtsschreiber
um Bewirkung derselben ersucht ist. In den Fällen der §# 182 bis 184
der Civilprozeßordnung ist der Nachweis, daß das Ersuchschreiben erlassen ist, im Falle
einer öffentlichen Zustellung der Nachweis, daß dieselbe von dem Gerichte bewilligt ist,
erforderlich.
Ein Antrag, welcher den Erfordernissen des Abs. 2 nicht entspricht, ist zurückzuweisen.
Art. 28.
Die Eintragung hat in der für Eintragungen überhaupt vorgeschriebenen Weise nach
Maßgabe des Inhalts des Arrestbefehls und unter Bezugnahme auf diesen zu geschehen.
In der Pfalz finden die Bestimmungen des Art. 2150 des pfälzischen Civilgesetzbuchs entsprechende
Anwendung.
Der Eintrag muß insbesondere den Anspruch unter Angabe des Geldbetrags oder
Geldwerths bezeichnen und den nach § 803 der Ciwvilprozeßordnung festgestellten Geldbetrag
angeben.
Art. 29.
Das Hypothekenamt hat dem Gegner des Antragstellers von der erfolgten Eintragung
von Amtswegen Nachricht zu geben, soferne nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird.
