Full text : Europäischer Geschichtskalender. Dritter Jahrgang. 1862. (3)

Deutschland.  103

schen  Handel  und  die  deutsche  Industrie  dem  größten  Nachtheil  aus.  Preußen
kann  von  diesem  Vertrage  nicht  zurücktreten  Angesichts  der  Verbindlichkeiten,
welche  die  preußische  Regierung,  ihrer  Stellung  und  der  Sachlage  gemäß
handeln,  auf  sich  genommen  hat,  —  es  kann  sein  Werk  nicht  aufgeben,
nachdem  beide  Häuser  der  preußischen  Landesvertretung  dem  Vertrag  ihre
verfassungsmäßige  Zustimmung  ertheilt,  nachdem  ferner  andere  Vereins-Regierungen
  unter  Genehmigung  der  Kammern  sich  für  denselben  ausgesprochen
  haben,  nachdem  endlich  auch  der  zweite  Handelstag  mit  einer
Mehrheit,  welche,  wenn  die  von  den  Vertretern  des  zollvereinsländischen
Handelsstandes  abgegebenen  Stimmen  allein  gezählt  werden,  nahezu  zwei
Drittel  betrug,  das  schleunige  Zustandekommen  des  Handelsvertrags  als
eine  Nothwendigkeit  erklärt  hat.  Wenn  sonach  die  preußische  Regierung
eine  definitive  Ablehnung  des  Vertrags,  wie  sie  dies  auch  in  der  Depesche
des  Grafen  v.  Bernstorff  vom  26.  August  d.  J.  ausspricht,  als  den  Ausdruck
  des  Willens  auffassen  muß,  den  Zollverein  mit  ihr  nicht  fortzusetzen,
so  ist  hierdurch  gewiß  nicht  ausgeschlossen,  daß  Preußen  die  loyale
Rücksicht  gegen  seine  Verbündeten  durch  nachträgliche  Verhandlungen
mit  Frankreich  bethätigen  wird,  welche  die  Wünsche  der  bisher  dissentirenden
  Regierungen,  soweit  es  zulässig  ist,  befürworten.“

8.  Nov.  (Kurhessen).  Die  Ständeversammlung  erklärt  die  Wahl  des











Abg.  Trabert,  trotz  dem  Widerspruche  des  Landtagscommissärs,
einstimmig  für  gültig.,  Der  Abg.  Oetker  beantragt,  die  Regierung
um  sofortige  Beseitigung  von  16  verfassungswidrigen  Regierungs-Erlassen
  seit  1850  zu  ersuchen.

9. (Gera).  Die  Regierung  legt  dem  Landtag  einen  Gesetzes-Entwurf

  behufs  Einführung  der  Gewerbefreiheit  vor.
11. „  (Hannover).  Der  Ausschuß  der  Celler  Predigerconferenz  beschließt
  die  Einberufung  einer  großen  Versammlung  auf  den  2.  Dec.
wieder  nach  Celle,  um  dem  Verlangen  nach  einer  Synodalverfassung
  größeren  Nachdruck  zu  geben.

(Hessen  =  Darmstadt).  Die  neue  II.  Kammer  constituirt  sich.
Der  Alterspräsident  Mohr  eröffnet  dieselbe  mit  einer  sehr  oppositionell
  gefärbten  Rede,  in  der  er  der  Kammer  folgende  Aufgaben
stellt:  1)  Beseitigung  des  Ministeriums  Dalwigk,  2)  Aufhebung
der  I.  Kammer  und  3)  Ausschließung  der  6  Vertreter  des  Adels
aus  dieser  Versammlung.

12. (Holstein).  Ein  Patent  des  Königs  von  Dänemark  verfügt
die  Errichtung  einer  oberen  Regierungsbehörde  im  Herzogthum
Holstein  „zur  Erleichterung  des  Geschäftsgangs  in  der  inneren
Verwaltung  des  Herzogthums.“

13. „  (Kurhessen).  Der  Abg.  Oetker  interpellirt  in  der  Ständeversammlung
  die  Regierung,  wenn  sie  die  zu  der  verfassungsmäßigen
  Feststellung  des  Budgets  erforderliche  Vorlage  machen
werde.

„  (Bundestag).  Die  Bundesversammlung  beschließt,  daß  eine

Bundescommission  für  Ausarbeitung  eines  gemeinsamen  Obligationenrechts

  am  5.  Januar  1863  in  Dresden  zusammentreten  soll.
Preußen  erklärt  sich  dagegen.