Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

S.  135.

8  Bayerisches  Landtagswahlgesetz  v.  9.  April  1906.

 

Artikel  10.

Die  Wählerlisten  sind  spätestens  vier  Wochen  vor  dem  zur
Wahl  bestimmten  Tage  zu  jedermanns  Einsicht  mindestens  acht
Tage  lang  auszulegen.  Die  Auslegung  ist  rechtzeitig  öffentlich
bekannt  zu  machen.  Dabei  ist  auf  die  Einsprachefrist  hinzuweisen.

Einsprachen  gegen  die  Listen  sind  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses
  binnen  acht  Tagen  nach  Beginn  der  Auslegung  bei  der
Gemeindebehörde,  welche  die  Bekanntmachung  erlassen  hat,  anzubringen
  und,  falls  von  dieser  nicht  Abhilfe  verfügt  wird,  innerhalb
vierzehn  Tagen  nach  Beendigung  der  Auslegung  von  der  Aufsichtsbehörde,
  vorbehaltlich  der  Prüfung  der  Wahlen  durch  die  Kammer
der  Abgeordneten,  endgültig  zu  bescheiden.

Nach  Ablauf  der  zuletzt  erwähnten  Frist  werden  die  Wählerlisten
  abgeschlossen  und  durch  den  Bürgermeister  mit  der  Bestätigung
versehen,  daß  sie  vorschriftsgemäß  hergestellt  und  öffentlich  ausgelegt
  wurden.

Artikel  11.

Bei  einzelnen  Neuwahlen,  welche  innerhalb  Eines  Jahres
nach  der  letzten  allgemeinen  Wahl  stattfinden,  bedarf  es  einer  neuen
Aufstellung  und  Auslegung  der  Wählerlisten  nicht.

In  solchen  Fällen  müssen  jedoch  auf  ihren  Antrag

1.  Wahlberechtigte,  die  inzwischen  in  einen  anderen  Wahlbezirk

  verzogen  sind,  in  die  Wählerliste  dieses  Bezirkes
übertragen,

2.  Personen,  welche  die  Wahlberechtigung  inzwischen  erlangt

haben  oder  bis  zum  Tage  der  Neuwahl  erlangen  werden,
in  die  Wählerliste  nachträglich  aufgenommen  werden.

Der  Antrag  ist  bei  Meidung  des  Ausschlusses  spätestens  vier
Wochen  vor  dem  Tage  der  Neuwahl  zu  stellen  und  von  der  Gemeindebehörde
  binnen  acht  Tagen  zu  erledigen.  Im  Falle  der
Abweisung  kann  der  Antragsteller  binnen  einer  ausschließenden
Frist  von  acht  Tagen  Einsprache  erheben,  über  welche  die  Aufsichtsbehörde,
  vorbehaltlich  der  Prüfung  der  Wahlen  durch  die
Kammer  der  Abgeordneten,  binnen  weiteren  acht  Tagen  endgültig
zu  entscheiden  hat.

Artikel  12.

Die  allgemeinen  Wahlen  sind  im  ganzen  Königreiche  an  einem
und  demselben,  von  der  K.  Staatsregierung  zu  bestimmenden  Tage
vorzunehmen.