Full text : Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

9  165  Geschichtliche  Entwicklung  der  Polizei.  123

verkehrs,  des  Gewerbewesens,  der  Luxuspolizei.  Diese  neuen  Zweige
der  obrigkeitlichen  Gewalt  übernimmt  nicht  der  Stadtrichter,  sondern
die  städtische  Gemeindeobrigkeit,  der  Rat.  Allmählich  reißt  er  aber
auch  die  vom  Stadtrichter  geübte  Sicherheitspolizei  an  sich.  Damit
tritt  eine  vollständige  Scheidung  zwischen  Justiz  und  Verwaltung
im  heutigen  Sinne  ein.  Das  Stadtgericht  ist  auf  die  Rechtsprechung
in  Zivil=  und  Strafsachen  beschränkt,  die  ganze  übrige  obrigkeitliche
Tätigkeit  ist  auf  den  Rat  übergegangen  und  wird  von  ihm  als
Aufgabe  der  städtischen  Kommunalverwaltung  versehen.  Dieser
Zustand  ändert  sich  auch  nicht  durch  den  Erwerb  der  landesherrlichen
  Stadtgerichte  seitens  der  Städte,  womit  auch  die  Gerichtsbarkeit
  zu  einem  Gegenstande  der  Kommunalverwaltung  wird.
Wenn  dadurch  auch  die  Stadt  die  Bestellung  des  Richters  und  der
Schöffen  und  die  Gerichtseinkünfte  erlangte,  so  blieb  doch  das
Stadtgericht  selbst,  von  einer  mehrfach  vorkommenden  Personalunion
  der  Aemter  abgesehen,  rechtlich  von  dem  Rate  als  der  ihm
übergeordneten  städtischen  Behörde  vollständig  getrennt)).

Seit  Ende  des  15.  Jahrhunderts  versucht  auch  das  Reich
den  bei  einer  höheren  Kulturstufe  unabweisbar  auftretenden  sozialen
und  wirtschaftlichen  Bedürfnissen  nach  Erweiterung  der  staatlichen
Tätigkeit,  in  den  gebildeten  Klassen  getragen  von  der  antiken
Staatsidee  der  Renaissance,  nach  Möglichkeit  gerecht  zu  werden.
Die  Renaissance  bezeichnete  nun  aber  im  Anschlusse  an  Aristoteles,
der  unter  #diee  geordnete  Staatsherrschaft  überhaupt  versteht,
  die  gesamte  Tätigkeit  des  Staates  im  Gegensatze  zu  der  der
Kirche  als  Politias).  So  ist  denn  die  Politia  oder  Poletzey  die  gesamte
  Tätigkeit  der  weltlichen  Obrigkeit.  Die  reichsrechtlichen
Normen,  vermöge  deren  das  Reich  den  Forderungen  der  Gesellschaft
in  dem  Stadium  ihrer  Umbildung  gerecht  zu  werden  suchte,  und
die  sich  über  zahlreiche,  der  staatlichen  Einwirkung  bisher  entzogene
Gegenstände  erstrecken,  werden  daher  als  Reichspolizeiordnungen
bezeichnet.  Nichts  wäre  irriger  als  in  den  Reichspolizeiordnungen
nur  eine  Regelung  polizeilicher  Gegenstände  im  heutigen  Sinne
zu  suchen.  Die  Reichspolizeiordnungen  enthalten  alles,  was  der
Staat  überhaupt  rechtlich  regeln  kann,  Privatrecht,  Strafrecht,
—  ——

1)  Vgl.  über  diese  ganze  Entwicklung  in  den  märkischen  Städten
vor  nhak,  Preußische  Staats=  und  Rechtsgeschichte  S.  12.
2)  Das  ti  wurde  dabei  wie  21  gesprochen.