Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1834. (11)

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biete  eines  andern  derfelben  Handel  und  Gewerbe  treiben,  oder  Arbeit  suchen,  soll  von
dem  Zeitpunkte  ab,  wo  der  gegenwaͤrtige  Vertrag  in  Kraft  treten  wird,  keine  Abgabe
entrichtet  werden,  welcher  nicht  gleichmäßig  die  in  demselben  Gewerbe-Verhaͤltnisse  stehenden
  eigenen  Unterthanen  unterworfen  sind.

Deßgleichen  sollen  Fabrikanten  und  Gewerbetreibende,  welche  blos  für  das  von  ihnen
  betriebene  Geschäft  Ankäufe  machen,  oder  Reisende,  welche  nicht  Waaren  selbst,
sondern  nur  Muster  derselben  bei  sich  führen,  um  Bestellungen  zu  suchen,  wenn  sie  die
Berechtigung  zu  diesem  Gewerbberriebe  in  dem  Vereinsstaate,  in  welchem  sie  ihren
Wohnsiß  haben,  durch  Entrichtung  der  gesehlichen  Abgaben  erworben  haben,  oder  im
Dienste  solcher  inländischen  Gewerbtreibenden  oder  Kaufleute  stehen,  in  den  andern
Scaaten  keine  weitere  Abgabe  hiefür  zu  entrichten  verpflichtet  seyn.

Auch  sollen  beim  Besuche  der  Märkte  und  Messen  zur  Ausübung  des  Handels
und  zum  Absabe  eigener  Erzeugnisse  oder  Fabrikate  in  jedem  Vereinsstaate  die  Unterthanen
  der  übrigen  kontrahirenden  Staaten  ebenso  wie  die  eigenen  Unterthanen  behandelt
  werden.

Art.  19.

Die  Preussischen  Seehäfen  sollen  dem  Handel  der  Unterthanen  sämtlicher  Vereinsstaaten
  gegen  völlig  gleiche  Abgaben,  wie  solche  von  den  Königl.  Preussischen  Unterthanen
  entrichtet  werden,  offen  stehen,  auch  sollen  die  in  fremden  See=  und  andern
Handelspläten  angestellten  Consuln  eines  oder  der  anderen  der  kontrahirenden  Staaten
veranlaßt  werden,  der  Unterthanen  der  übrigen  kontrahirenden  Staaten  sich  in  vorkommenden
  Füllen  möglichst  mit  Rath  und  Thar  anzunehmen.

Art.  20.

Die  Königl.  Sächsische  Regierung  wird  mittelst  besonderer  Uebereinkunft  dem
Zollkartel  beitreten,  welches  zwischen  den  übrigen  kontrahirenden  Theilen  zum  Schutze
ihres  gemeinschaftlichen  Zollsystems  gegen  den  Schleichhandel  und  ihrer  inneren  Verbrauchsabgaben
  gegen  Defraudationen  bereits  abgeschlossen  worden  ist.

Art.  21.

Die  als  Folge  des  gegenwärtigen  Vertrages  eintretende  Gemeinschaft  der  Einnahme
der  kontrahirenden  Staaten  bezieht  sich  auf  den  Ertrag  der  Eingangs-,  Ausgangsund
  Durchgangs-Abgaben  in  den  preußischen  Staaten,  den  Konigreichen  Bayern,

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