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Art.  9.

Die  Vollstreckungskosten  der  wegen  einfacher  Unzuchtvergehen  erkannten  Gefaͤngnißstrafen
  sind  bei  zeitiger  oder  dauernder  Unvermöglichkeit  der  Schuldhaften  von  der
Oberamtepflege  vorzuschießen  oder  definitiv  zu  übernehmen,  wogegen  dieselbe  alle  von
dem  Bezirks-Polizeiamte  angesehten  Geldbußen  dieser  Art  zu  beziehen  hat.  Der  reine
Ertrag  der  lehteren  ist  zu  wohlthätigen  Zwecken  und  vorzugsweise  zur  Erziehung  der
dem  Bezirke  mit  Heimathrecht  angehdrigen,  den  ffentlichen  Kassen  zur  Last  fallenden
unehelichen  Kinder  zu  verwenden.

In  standesherrlichen  und  ritterschaftlichen  Polizeiamtsbezirken  bezieht  das  betreffende
  Rentamt  die  Geldstrafen,  welches  dagegen  die  Vollziehungskosten  vorzuschießen,
und  solche  im  Fall  der  Unvermögenheit  der  Verurtheilten  zu  übernehmen  hat.

An  den  Geldbußen  sindet  außer  dem  Fall  der  Königlichen  Begnadigung  kein
Nachlaß  statt.

Art.  10.

Die  älteren  Gesehe  und  Verordnungen  über  Bestrafung  der  einfachen  Unzuchtbergehen,
  namentlich  das  Gesetz  vom  31.  Juli  1806,  mit  Ausnahme  der  die  Bestrafung
des  Ehebruchs  betreffenden  Bestimmungen,  so  wie  die  Verordnung  vom  22.  Mai  1811
eg.  Bl.  Seite  261),  sind  aufgehoben.

Unser  Ministerium  des  Innern  ist  mit  der  Vollziehung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Gegeben  Bad-Gastein  der  22.  Juli  1836.
Wilhelm.

Der  provisorische  Chef  des  Departements  des  Innern:
Geheimer  Rath  Schlaper.
Auf  Befehl  des  Königs:
Der  Staats-Sekretär:
Vellnagel.