Erankrtich. (Jan. 24-27.) 289
der Kommission fällt auf 6 Anhänger und nur 5 Gegner des Antrags
Floquet. Im ganzen werden in den Abteilungen 177 Stimmen
für den Antrag Floquet, 100 für die Regierungsvorlage, 66
gegen alle Anträge abgegeben: es sind dies zuusammen 403 Stimmen;
etwa 150 Abgeordnete haben sich nicht erklärt. Das Schicksal der
verschiedenen Anträge in der Kammer ist denn auch vorerst noch
durchaus zweifelhaft und hängt von eventuellen Kombinationen ab.
24.—26. Janugr. Kammer: Prätendenten-Kommission: beschließt
mit 6 gegen 1 Stimmen und 1 Gnthaltung einen Antrag,
der sich im wesentlichen an den Antrag Floquct anlehnt, zugleich
aber aus dem Antrag Vallue's das Hauptlprinzip aufnimmt, nämlich
die Bestimmung, daß die Prinzen unter keinerlei Titel fernerhin
der französischen Armee angehören sollen. Das Ministerium
erklärt den Antrag für absolut unannehmbar. Die Minderheit der
Kommission einigt sich darauf über eine Art Vermittlungsantrag
des Abg. Joseph Fabre, der folgendermaßen lautet:
„Art. 1. Die durch Wahlen zu erlangenden Funktionen, sowie die
Civil= und Militärämter sind den Mitgliedern“ der Familien, welche über
Frankreich geherrscht haben, verschlossen. Art. 2. Ein im Ministerrat beschlossenes
Dekret des Präsidenten der Nepublik“ kann jedem Mitglied einer
der ehemaligen Herrschersamilien, dessen Gegemvart geeignet wäre, die Sicherheit
des Staates #u gefährden, die Weisung. erteilen, das Gebiet der Ne#nlüsofort
zu verlassen. Art. . Jede im vorstehenden Artikel bezeichnete Person,
welche ohne Erlaubnis der Regierung, nachdem sie an die Grenze gejührt
worden ist und Frankreich verlassen hat, das Land wieder betritt, wird vor
das Zuchtpolizeigericht gestellt und mit ein= bis jünfjährigem Gefängnis bestraft,
sodann nach abgesessener Haft wieder an die Grenze geführt.“
Die große Mehrheit des Ministeriums Duclerc erklärt sich mit
diesem Antrage einverstanden und schließlich tritt ihm auch die Mehrheit
der Kommission selbst bei, läßt den zuerst gewählten Berichterstatter
Marcou fallen und wählt Fabre dazu. Der Ministerpräsident
Duclerc erklärt sich jedoch gegen den Antrag und ebenso der
Kriegs= und der Marineminister. Der letztere nimmt sogar sofort
seine Entlassung, während der erstere erklärt, seine Funktionen nur
noch provisorisch ausüben zu wollen.
27. Jannar. Kammer: Fabre verliest den Bericht der Kommission
betr. den Antrag gegen die Prätendenten und die ehemals
regierenden Familien. Es wird die Vorfrage gestellt, aber mit 440
gegen 98 Stimmen abgelehnt.
Abstimmung über den ersten Paragraphen des von einer Kommission
ausgearbeiteten sog. Justizreformgesetzes (behufs Beseitigung
der zahlreichen nicht-republikanisch gesinnten Richter), der die Wähl-Schultheön,
Curop. Geschichtslalender. XXIV. Bd.