Full text : Europäischer Geschichtskalender. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1883. (24)

Erankrtich.  (Jan.  24-27.)  289

der  Kommission  fällt  auf  6  Anhänger  und  nur  5  Gegner  des  Antrags
  Floquet.  Im  ganzen  werden  in  den  Abteilungen  177  Stimmen
  für  den  Antrag  Floquet,  100  für  die  Regierungsvorlage,  66
gegen  alle  Anträge  abgegeben:  es  sind  dies  zuusammen  403  Stimmen;
etwa  150  Abgeordnete  haben  sich  nicht  erklärt.  Das  Schicksal  der
verschiedenen  Anträge  in  der  Kammer  ist  denn  auch  vorerst  noch
durchaus  zweifelhaft  und  hängt  von  eventuellen  Kombinationen  ab.

24.—26.  Janugr.  Kammer:  Prätendenten-Kommission:  beschließt
  mit  6  gegen  1  Stimmen  und  1  Gnthaltung  einen  Antrag,
der  sich  im  wesentlichen  an  den  Antrag  Floquct  anlehnt,  zugleich
aber  aus  dem  Antrag  Vallue's  das  Hauptlprinzip  aufnimmt,  nämlich
  die  Bestimmung,  daß  die  Prinzen  unter  keinerlei  Titel  fernerhin
  der  französischen  Armee  angehören  sollen.  Das  Ministerium
erklärt  den  Antrag  für  absolut  unannehmbar.  Die  Minderheit  der
Kommission  einigt  sich  darauf  über  eine  Art  Vermittlungsantrag
des  Abg.  Joseph  Fabre,  der  folgendermaßen  lautet:

„Art.  1.  Die  durch  Wahlen  zu  erlangenden  Funktionen,  sowie  die
Civil=  und  Militärämter  sind  den  Mitgliedern“  der  Familien,  welche  über
Frankreich  geherrscht  haben,  verschlossen.  Art.  2.  Ein  im  Ministerrat  beschlossenes
  Dekret  des  Präsidenten  der  Nepublik“  kann  jedem  Mitglied  einer
der  ehemaligen  Herrschersamilien,  dessen  Gegemvart  geeignet  wäre,  die  Sicherheit
  des  Staates  #u  gefährden,  die  Weisung.  erteilen,  das  Gebiet  der  Ne#nlüsofort
  zu  verlassen.  Art.  .  Jede  im  vorstehenden  Artikel  bezeichnete  Person,
welche  ohne  Erlaubnis  der  Regierung,  nachdem  sie  an  die  Grenze  gejührt
worden  ist  und  Frankreich  verlassen  hat,  das  Land  wieder  betritt,  wird  vor
das  Zuchtpolizeigericht  gestellt  und  mit  ein=  bis  jünfjährigem  Gefängnis  bestraft,
  sodann  nach  abgesessener  Haft  wieder  an  die  Grenze  geführt.“

Die  große  Mehrheit  des  Ministeriums  Duclerc  erklärt  sich  mit
diesem  Antrage  einverstanden  und  schließlich  tritt  ihm  auch  die  Mehrheit
  der  Kommission  selbst  bei,  läßt  den  zuerst  gewählten  Berichterstatter
  Marcou  fallen  und  wählt  Fabre  dazu.  Der  Ministerpräsident
  Duclerc  erklärt  sich  jedoch  gegen  den  Antrag  und  ebenso  der
Kriegs=  und  der  Marineminister.  Der  letztere  nimmt  sogar  sofort
seine  Entlassung,  während  der  erstere  erklärt,  seine  Funktionen  nur
noch  provisorisch  ausüben  zu  wollen.

27.  Jannar.  Kammer:  Fabre  verliest  den  Bericht  der  Kommission
  betr.  den  Antrag  gegen  die  Prätendenten  und  die  ehemals
regierenden  Familien.  Es  wird  die  Vorfrage  gestellt,  aber  mit  440
gegen  98  Stimmen  abgelehnt.

Abstimmung  über  den  ersten  Paragraphen  des  von  einer  Kommission
  ausgearbeiteten  sog.  Justizreformgesetzes  (behufs  Beseitigung
der  zahlreichen  nicht-republikanisch  gesinnten  Richter),  der  die  Wähl-Schultheön,

  Curop.  Geschichtslalender.  XXIV.  Bd.