Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunter Jahrgang. 1893. (34)

Mebersicht  der  polilischen  Euntwichelunz  des  Jahres  1893.  365

gang  eingehender  berichtet.  Die  zum  Zweck  der  Verfassungsrevision
gewählte  Kammer  hatte  eine  klerikale  Majorität,  da  aber  für  die
Beschlüsse  Zweidrittel-Mehrheit  notwendig  war,  so  mußte  das  Ministerium
  Beernaert  suchen  die  Parteien  zu  einem  Kompromiß  zu
bringen.  Die  Klerikalen  zogen  das  Haushalts-,  die  Liberalen  das
Kapazitäts-Wahlrecht  vor,  das  Ministerium  wollte  beides  kombinieren.
  Aber  dieser  Kompromiß  erreichte  in  der  Kammer,  wenn
auch  die  einfache,  so  doch  nicht  die  Zweidrittel-Majorität;  das  allgemeine
  Stimmrecht  erlangte  nur  26  Stimmen  gegen  115  (12.  April).
Jetzt  begann  das  Volk  mit  Gewalt  vorzugehen.  Schon  im  Februar
hatte  man  eine  große  freiwillige  Abstimmung  für  das  allgemeine
Stimmrecht  in  Brüfsel  insceniert.  Als  nun  die  Kammer  das  allgemeine
  Stimmrecht  abgelehnt  hatte,  mußte  die  gesamte  Bürgerwehr
  aufgeboten  werden,  um  das  königliche  Palais,  das  Parlament
und  die  Ministerien,  für  die  ein  eigenes  Gesetz  eine  „neutrale  Zone“,
in  der  Demonstrationen  verboten  find,  geschaffen  hatte,  vor  Gewaltthaten
  zu  schützen.  Versammlungen,  Aufzüge,  Tumulte  in  Brüssel,
Antwerpen,  Mons  setzten  Tag  für  Tag  die  Bourgeoisie  in  Schrecken.
Vor  allem  aber  stellten  die  Arbeiter  in  den  großen  Industrie-Centren
die  Arbeit  ein  und  erklärten,  daß  sie  so  lange  streiken  würden,  bis
ihnen  das  allgemeine  Stimmrecht  gewährt  sei.  Diesem  Druck  gab
die  regierende  Klasse  endlich  nach.  Sieben  Tage  nach  jener  Verwerfung
  wurde  ein  ganz  neu  auftauchender  Antrag  des  Professor
Nyssens  angenommen,  der  sich  vom  allgemeinen  Stimmrecht  nur
wenig  unterscheidet.  Eine  Familie,  gewisser  ziemlich  geringer  Besitz
und  höhere  Bildung  geben  außer  der  einfachen  Bürgerstimme  jedes
25  jährigen  eine  weitere  Stimme.  Niemand  hat  aber  mehr  als  drei
Stimmen.  Mit  diesem  Beschluß  ist  die  Verfassungsreform  wohl
prinzipiell  entschieden,  aber  eine  Reihe  von  wichtigen  Fragen  stehen
noch  aus,  namentlich  ob  nach  dem  sogenannten  Proportionalsystem
gewählt  werden  soll.  Auch  die  Zusammensetzung  des  Senats  wurde
nach  langen  Verhandlungen  neu  geordnet.  Der  Census  für  die
Höchstbesteuerten,  aus  denen  76  Senatoren  gewählt  werden,  wurde
auf  1200  Frcs.  herabgesetzt;  das  Minimalalter  der  Wähler,  sonst
derselben,  die  auch  für  die  zweite  Kammer  wählen,  auf  30  Jahre
bestimmt  (29.  Juli).  Das  sog.  Königsreferendum,  eine  ganz  neue