Contents : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Vierter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1878-1881). (4)

—  216  —

Erwartung  zu  entsprechen,  daß  es  im  Laufe  der  Zeit  seine  eigene  Sonderstellung
aufgeben  werde;  der  Stadt  Altona  gereiche  das  gegenwärtige  Verhältnis  nicht
zum  Vorteil,  und  so  werde  die  preußische  Regierung  sich  genötigt  sehen,  eine
Aenderung  eintreten  zu  lassen.

Antrag  Preußens  auf  Zollanschluß  von  Altona  und  eines
Teiles  von  St.  Pauli.  Der  an  den  Bundesrat  gelangte  Antrag  Preußens,
betreffend  die  Einverleibung  der  Stadt  Altona  und  eines  Teiles  der  hamburgischen
  Vorstadt  St.  Pauli  in  das  Zollgebiet,  trägt  das  Datum  des  19.  April
1880  und  lautet  vollständig  folgendermaßen:

„Als  die  Herzogtümer  Schleswig-Holstein  1867  in  den  Zollverein  aufgenommen
  wurden,  war  die  preußische  Regierung  bezüglich  der  Stadt  Altona
der  Meinung,  daß  es  sich  empfehle,  diese  Stadt  zunächst  von  der  Aufnahme
in  das  Zollgebiet  auszuschließen,  also  in  gleicher  Lage  wie  das  benachbarte
Hamburg  zu  belassen  und  weitere  Erfahrungen  darüber  abzuwarten,  wie  die
Verhältnisse  nach  dem  Anschluß  der  Elbherzogtümer  sich  gestalten  würden.  Der
Artikel  6  des  Vertrags  zwischen  dem  Norddeutschen  Bunde,  Bayern,  Württemberg,
  Baden  und  Hessen  über  die  Fortdauer  des  Zoll=  und  Handelvereins  vom
6.  Juli  1867  enthielt  die  Bestimmung,  daß  die  den  Einschluß  in  das  Zollgebiet
voraussetzenden  Vorschriften  des  Vertrags  u.  a.  auch  auf  die  Hansestädte  Lübeck,
Bremen  und  Hamburg  mit  einem  dem  Zweck  entsprechenden  Bezirk  ihres  oder
des  umliegenden  Gebiets  vorläufig  keine  Anwendung  finden  sollten.  Das  Präsidium
  des  Norddeutschen  Bundes  behielt  sich  dabei  vor,  sobald  die  Gründe
aufgehört  hätten,  welche  die  volle  Anwendung  des  gedachten  Vertrags  auf  den
einen  oder  anderen  der  im  Artikel  6  unter  Nr.  1  genannten  Staaten  und
Gebietsteile  zur  Zeit  ausschlossen,  den  Regierungen  der  übrigen  vertragenden
Teile  davon  Nachricht  zu  geben.  Der  Bundesrat  des  Zollvereins  sollte  alsdann
über  den  Zeitpunkt  beschließen,  an  welchem  die  Bestimmungen  der  Artikel  3  bis  5
und  10  bis  20  des  Vertrages  in  diesem  Staat  oder  Gebietsteil  in  Wirksamkeit
zu  treten  hätten.

In  den  Artikeln  33  und  34  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes
vom  26.  Juli  1867  wurde  demnächst  bestimmt,  daß  der  Bund  ein  Zoll=  und
Handelsgebiet  zu  bilden  habe,  von  welchem  die  wegen  ihrer  Lage  zur  Einschließung
  in  die  Zollgrenze  nicht  geeigneten  einzelnen  Gebietsteile  ausgeschlossen
bleiben  sollten,  wogegen  die  Hansestädte  Lübeck,  Bremen  und  Hamburg  mit
einem  dem  Zweck  entsprechenden  Bezirke  ihres  oder  des  umliegenden  Gebiets  als.
Freihäfen  außerhalb  der  gemeinschaftlichen  Zollgrenze  bleiben  sollten,  bis  sie
ihren  Einschluß  in  dieselbe  beantragen  würden.  Die  gleiche  Vorschrift  bezüglich
der  Hansestädte  Bremen  und  Hamburg  findet  sich  im  Artikel  34  der  Verfassung
des  Deutschen  Reiches.  Es  erschien  gegenüber  diesen  Bestimmungen  zweckmäßiger,
die  Stadt  Altona  zunächst  gleich  Hamburg  außerhalb  der  Zollgrenze  zu  belassen,