Full text : Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

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nahme  von  Bayern  und  Württemberg  auch  durch  das  Reich  ver—
waltet,  unbeschadet  des  Rechtes  des  Einzelstaates,  einzelne  Beamtenkategorien
  zu  ernennen.

Auf  dem  Gebiete  der  Finanzen  hat  jede  der  beiden  Staatsgewalten
  bestimmte  Einnahmequellen  für  sich.  Von  den  privatwirtschaftlichen
  Einnahmen  sind  die  Domänen  und  Forsten  wie  die
meisten  Gewerbebetriebe  den  Einzelstaaten  verblieben.  Das  Reich
hat  an  Grundbesitz  nur  Verwaltungsvermögen,  von  Gewerbebetrieben
  die  Post  und  Telegraphie  mit  Ausnahme  von  Bayern
und  Württemberg,  die  Eisenbahnen  in  Elsaß--Lothringen  und
Luxemburg  und  die  Reichsdruckerei.  Steuern  jeder  Art  zu  erheben,
ist  das  Reich  verfassungsmäßig  befugt.  In  taktvoller  Zurückhaltung
  hat  es  sich  aber  bisher  meist  auf  indirekte  Steuern
beschränkt,  Zölle,  Verbrauchsabgaben  und  gewisse  Stempel.  Die
direkten  Steuern  und  die  übrigen  Stempel  überläßt  es  den  Einzelstaaten.
  Durch  die  Matrikularbeiträge  und  die  Überweisungen
werden  jedoch  Finanzwirtschaft  des  Reiches  und  des  Einzelstaates
auf  das  engste  miteinander  verkoppelt.  Unter  eigener  Verwaltung
des  Reiches  stehen  nur  seine  privatwirtschaftlichen  Einnahmen.
Seine  indirekten  Stenern  werden  vom  Einzelstaate  verwaltet,  der
die  Nettoeinnahmen  an  das  Reich  abführt,  jedoch  unter  Aufsicht
von  kaiserlichen  Beamten  und  unter  Beschlußfassung  des  Bundesrates
  über  etwa  vorhandene  Mängel.

Auf  dem  Gebiete  von  Kirche  und  Schule  hat  das  Reich
überhaupt  keinerlei  Zuständigkeit.  Wenn  es  hier  eingreift,  wie
z.  B.  beim  Erlasse  des  Jesuitengesetzes,  so  konnte  das  nur  auf
Grund  anderweit  vorhandener  Zuständigkeit,  z.  B.  über  Freizügigkeit
  und  Vereinswesen,  geschehen.  Eine  gewisse  Aussicht  über
das  höhere  Schulwesen  rechtfertigt  sich  vom  Standpunkte  des
militärischen  Berechtigungswesens.

§  8.  Die  Rechtsquellen  des  Verwaltungsrechts.

1.  Das  vom  Staate  gesetzte  Recht.  Für  das  deutsche,  besonders
  preußische  Staatsrecht  ist  es  eine  Streitfrage,  ob  alle
Rechtssätze  von  Staatswegen  der  Gesetzgebung  vorbehalten  sind