Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900. (61)

28  1900

Die  Vertreler  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  müssen  im  Bezirke  der
unteren  Verwaltungsbehörde  und  mindestens  zur  Hälfte  an  deren  Sitze  oder  in
einer  Entfernung  bis  zu  zehn  Kilometer  von  demselben  wohnen  und  dürfen  nicht
Mitglieder  des  Vorstandes  (§  73)  oder  eines  Schiedsgerichts  (6  103)  sein.

*  63.

Die  Wahl  der  Vertreler  erfolgt  nach  näherer  Bestimmung  einer  Wahlordnung,
welche  von  der  für  den  Siß  der  Versicherungoanstalt  zuständigen  Landes-Zentralbehörde
  oder  der  von  dieser  bestimmten  Behörde  zu  erlassen  ist,  unter  Leitung  eines
Beauftragten  dieser  Behörde.  Bei  gemeinsamen  Versicherungsanstalten  wird  die
Wahlorduung,  sofern  ein  Einverständniß  unter  den  betheiliglen  Landesregierungen
nicht  erzielt  wird,  durch  den  Reichskanzler  erlassen,  und  die  Wahl  durch  einen  von
demselben  ernannten  Beauftragten  geleitet.  .

ZumZweckedckWahldchkrktetcrkanndchezitkderunterenVerwaltungsbehörde
  in  kleinere  Wahlbezirke  getheilt  werden.

Streitigkeiten  über  die  Wahlen  werden  von  derjenigen  Behörde  entschieden,
welche  die  Wahlordunng  erlassen  hat.

8  87.

Die  Anzahl  der  Vertreter  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  in  den  Orgauen

  der  Versicherungsaustalt  mus  gleich  sein.
8  88.

Mählbar  zu  Vertretern  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  sind  nur  deulsche,
männliche,  volljährige,  im  Bezirke  der  Versicherungsanstalt  wohnende  Personen.
Nicht  wählbar  ist,  wer  zum  Amte  eines  Schöffen  unfähig  ist  (6  32  des  Gerichtsverfassungsgesetzes).


Wählbar  zu  Vertretern  der  Arbeitgeber  sind  nur  die  Arbeitgeber  der  nach
Maßgabe  dieses  Gesebes  versicherten  Personen  und  die  bevollmächtigten  Leiter
ihrer  Betriebe,  zu  Vertrelern  der  Versicherten  die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  versicherten
  Personen.

§5  89.

Diejenigen  Versicherten  (§&  1,  2,  14),  welche  als  Arbeitgeber  versicherungspflichtige
  Personen  nicht  blos  vorübergehend  beschäftigen,  werden  bei  der  Bildung
der  Orgaue  der  Versicherungsanstalt  den  Arbeitgebern  zugerechnet.