Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860. (26)

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der  am  15ten  Mai  1860  in  Frankfurt  a.  M.  zusammengetretenen  vierten  deutschen  Postconferenz
  in  Einen  Vertrag  zusammenfassen  zu  lassen,  und  ist  demzufolge  von  den  Bevollmächtigten
  der  gedachten  Hohen  Regierungen  und  Sr.  Durchlaucht  des  Fürsten  von  Thurn
und  Taxis  der  nachstehende

Postvereins--Vertrag

vorbehaltlich  der  Höchsten  Ratificationen  verabredet  worden.

A.  Grundsätzliche  Bestimmungen.

Umfang  und  Art.  1.  Der  deutsche  Postverein  bezweckt  die  Feststellung  gleichmäßiger  Bestimmungen
Zweck  des  Ver=  für  die  Taxirung  und  postalische  Behandlung  der  Brief=  und  Fahrpost-Sendungen,  welche  sich
*  zwischen  verschiedenen  zum  Vereine  gehörigen  Postgebieten  oder  zwischen  dem  Vereinsgebiete
und  dem  Auslande  bewegen.
Oesterreich  und  Preußen  gehören  dem  Postvereine  mit  ihrem  gesammten  Staatsgebiete
an.  Außer  diesen  wird  derselbe  nur  deutsches  Gebiet  umfassen.
Die  Bestimmungen  über  die  internen  Brief=  und  Fahrpost-Sendungen  bleiben  den  einzelnen
  Verwaltungen  überlassen.

Zusammenge-  Art.  2.  Der  gesammte  Verwaltungsbezirk  einer  jeden  Postadministration  wird,  auch
setzte  Postge=  wenn  sie  mehrere  Landesposten  im  Vereinsgebiete  zugleich  verwaltet,  in  dem  Verhältnisse  zu
biete,  den  übrigen  Vereins-Postadministrationen  nur  als  Ein  Postgebiet  angesehen.

Vorbehalt  hin-  Art.  3Z.  Durch  den  gegenwärtigen  Vertrag  sollen  die  gegenseitigen  Rechts=  und  Besitzsichtlich

  der  verhältnisse  der  betheiligten  Postverwaltungen  in  Absicht  auf  die  Ausübung  von  Postregalsusibund
  vo  Rechten  in  keiner  Weise  berührt  oder  in  Frage  gestellt  werden.

Nechur.  Der  Beitritt  der  deutschen  Postverwaltungen  zu  dem  Postvereine  ist  für  den  Umfang  der

von  denselben  nach  dem  bisherigen  Besitzstande  repräsentirten  Rechte  und  Verhältnisse  erfolgt.

Sollte  in  Zukunft  dieser  Besitzstand  eine  Aenderung  erleiden,  so  werden  die  Bestimmungen  des

Vertrags  auf  die  in  den  veränderten  Besitzstand  tretenden  Verwaltungen  nur  so  weit  ausgedehnt

  werden,  als  darüber  zwischen  den  betheiligten  Verwaltungen  besondere  Einigung  getroffen

  wird.

Sicherung  und  Art.  4.  Jede  zum  Vereine  gehörige  Postverwaltung  ist  berechtigt,  für  ihre  Correspondenz
Beschleunig=  jederzeit  die  Routen  zu  benutzen,  welche  die  schnellste  Beförderung  darbieten.  Dabei  ist  jeder
zun  is  e  Verwalkung  freigestellt,  die  innere  Vereins-Correspondenz  über  anderes  Vereinsgebiet  stückweise
oder  in  verschlossenen  Packeten  zu  versenden.  «
Bezüglich  der  Anwendung  der  vorstehenden  Bestimmung  auf  die  Correspondenz  der  Hansestädte
  gelten  die  zwischen  den  betheiligten  Postverwaltungen  auf  Grund  der  bestehenden  Rechtsverhältnisse
  getroffenen  oder  noch  zu  treffenden  besonderen  Vereinbarungen.