Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

—  286  —

(s)  Dagegen  ist  dem  Staatsfiskus  der  Aufwand  nicht  anzusinnen,  welcher  an  im
Gemeindebezirke  gelegenen  fiskalischen  Straßen  oder  dem  Staatsfiskus  gehörigen
öffentlichen  Wegen,  Brücken  oder  Plätzen  durch  Trottoirlegung,  Beschleusung  oder
andere,  lediglich  durch  den  örtlichen  Verkehr  und  sonstige  lokale  Bedürfnisse  bedingte
besondere  Einrichtungen  notwendig  wird.

(4)  Eine  allgemeine  Befreiung  des  Staatsfiskus  von  Gemeindeanlagen  auf  den
Gewerbebetrieb  findet  nicht  statt,  es  sollen  jedoch  zu  denselben  die  Post=  und  Telegraphenanstalten
  (auch  soweit  sie  unter  Verwaltung  des  Reiches  stehen),  der  Staatseisenbahnbetrieb
  und  die  Landeslotterie  nicht  zugezogen  werden.

§  16  n.  (1)  Befreiungen  von  Gemeindeleistungen  können  weder  durch  Verjährung
  noch  auf  Grund  eines  anderen  Rechtstitels  erworben  werden.

(2)  Das  Ortsgesetz  kann  solche  aber  für  Grundstücke,  die  öffentlichen  Zwecken
dienen,  oder  auf  vorübergehende  Zeit,  namentlich  also  für  Neubauten,  zugestehen.

(2)  Auch  kann  bei  den  §  7  gedachten  Vereinbarungen,  ingleichen  bei  Vereinigung
eines  selbständigen  Gutes  mit  einer  Gemeinde  ein  Abkommen  hinsichtlich  der  Gemeindeleistungen
  getroffen  werden,  sowie  es  bei  derartigen  bereits  geschlossenen
Vereinbarungen  ferner  bewendet.

IV.  Von  der  Gemeindeverwaltung.

§  17.  Zu  Vertretung  der  Gemeinde  und  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten

  wird  in  jeder  Gemeinde  in  der  Regel  ein  Gemeinderat  bestellt,  welcher  aus
dem  Gemeindevorstande,
einem  oder  mehreren  Gemeindeältesten  und
einer  Anzahl  von  Gemeindevertretern

besteht.

§  18.  (1)  Die  Zahl  der  zu  wählenden  Gemeindeältesten  und  Gemeindevertreter
ist  ortsgesetzlich  nach  örtlichem  Bedürfnisse,  die  der  letzteren  jedoch  nicht  über  27,  festzustellen.


(2)  Die  Gesamtzahl  der  Gemeindevertreter  ist  auf  die  verschiedenen  Klassen  der
ansässigen  und  auf  die  Klasse  der  unansässigen  Gemeindemitglieder  zu  verteilen.
Durch  Ortsgesetz  kann  bestimmt  werden

a)  daß  für  die  unansässigen  Gemeindemitglieder  mehrere  Klassen  gebildet  werden,
b)  daß  erbbauberechtigte  Gemeindemitglieder  als  Ansässige  zu  gelten  haben.

(68)  Ferner  kann  durch  Ortsgesetz  juristischen  oder  physischen  Personen  oder  Personenvereinen,

  die  ihren  Sitz  oder  eine  Niederlassung  im  Gemeindebezirke  haben  und

für  die  wirtschaftlichen  Verhältnisse  der  Gemeinde  dauernd  von  Bedeutung  sind,  eine