Oberstrichterliche Entscheidungen. 115
sächlichen Fortführung des Geschäftes, nimmermehr aber
von der Fortdauer der Gesellschaft gesprochen werden.
Diese ist vielmehr als aufgelöst zu betrachten, denn sie
setzt begriffsmäßig zu ihrem Bestande mehr als einen
Gesellschafter voraus (Art. 81 HGB. Urtheil des bayer.
obersten Gerichtshofes in Seuffert's Archiv Bd. 40
N. 122; R. Entsch. Bd. 11 S. 160; Makower, HGB.
zu Art. 127). Jene Verabredung kann daher keinen anderen
Sinn und Zweck haben, als daß bei dem Ausscheiden
des einen Gesellschafters nicht die gesetzliche Liquidation
des Gesellschaftsvermögens stattfinden solle, sondern die
Auseinandersetzung nach Art. 130 und 131 HGB. zu
erfolgen habe, das heißt der Ausscheidende solle, wie im
Falle des Art. 127 HGB. seinen Antheil am Gesellschaftsvermögen
in einer den Werth desselben darstellenden
Geldsumme erhalten, oder sonst getroffener Abrede gemäß
hinausgefertigt werden (Makower, HGB. S. 124 N. 12).
Damit ist nun aber klar, daß durch das hier angesochtene
Uebereinkommen verletzt wurden nicht nur die
aus Art. 126 HGB. sich folgernden Exekutionsrechte der
Gläubigerin J. S., sondern auch die auf Art. 133 sich
stützende Befugniß des Klägers, des S.'schen Konkurskurators,
Namens der Konkursgläubiger die Liquidation
der Gesellschaftsmasse zu verlangen. Die in § 23 Ziff. 1
der Konkursordnung verlangte Benachtheiligung, herbeigeführt
durch die Eingehung des angefochtenen Geschäfts,
ist schon dann gegeben, wenn, wie die Vorinstanzen feststellten,
zur Zeit des kritischen Abkommens ein Gesellschaftsaktivvermögen
überhaupt vorhanden war. Denn es läßt sich
ja nicht voraussehen, ob bei der zu erwartenden Liquidation
von den Gesellschaftskreditoren die Aktiven werden
voll in Anspruch genommen werden (RGE. Bd. 10 S. 8 ff.).
Die durch den Abschluß. des Geschäfts bewirkte Benachtheiligung
ist um so mehr außer Zweifel, als im vorwürfigen
Falle auch festgestellt ist, daß die von H. übereinkommensgemäß
hergestellte Bilanz sogar einen nicht
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