Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. LVIII. Band. (58)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  115

sächlichen  Fortführung  des  Geschäftes,  nimmermehr  aber
von  der  Fortdauer  der  Gesellschaft  gesprochen  werden.
Diese  ist  vielmehr  als  aufgelöst  zu  betrachten,  denn  sie
setzt  begriffsmäßig  zu  ihrem  Bestande  mehr  als  einen
Gesellschafter  voraus  (Art.  81  HGB.  Urtheil  des  bayer.
obersten  Gerichtshofes  in  Seuffert's  Archiv  Bd.  40
N.  122;  R.  Entsch.  Bd.  11  S.  160;  Makower,  HGB.
zu  Art.  127).  Jene  Verabredung  kann  daher  keinen  anderen
  Sinn  und  Zweck  haben,  als  daß  bei  dem  Ausscheiden
des  einen  Gesellschafters  nicht  die  gesetzliche  Liquidation
des  Gesellschaftsvermögens  stattfinden  solle,  sondern  die
Auseinandersetzung  nach  Art.  130  und  131  HGB.  zu
erfolgen  habe,  das  heißt  der  Ausscheidende  solle,  wie  im
Falle  des  Art.  127  HGB.  seinen  Antheil  am  Gesellschaftsvermögen
  in  einer  den  Werth  desselben  darstellenden
Geldsumme  erhalten,  oder  sonst  getroffener  Abrede  gemäß
hinausgefertigt  werden  (Makower,  HGB.  S.  124  N.  12).

Damit  ist  nun  aber  klar,  daß  durch  das  hier  angesochtene
  Uebereinkommen  verletzt  wurden  nicht  nur  die
aus  Art.  126  HGB.  sich  folgernden  Exekutionsrechte  der
Gläubigerin  J.  S.,  sondern  auch  die  auf  Art.  133  sich
stützende  Befugniß  des  Klägers,  des  S.'schen  Konkurskurators,
  Namens  der  Konkursgläubiger  die  Liquidation
der  Gesellschaftsmasse  zu  verlangen.  Die  in  §  23  Ziff.  1
der  Konkursordnung  verlangte  Benachtheiligung,  herbeigeführt
  durch  die  Eingehung  des  angefochtenen  Geschäfts,
ist  schon  dann  gegeben,  wenn,  wie  die  Vorinstanzen  feststellten,
  zur  Zeit  des  kritischen  Abkommens  ein  Gesellschaftsaktivvermögen
  überhaupt  vorhanden  war.  Denn  es  läßt  sich
ja  nicht  voraussehen,  ob  bei  der  zu  erwartenden  Liquidation
  von  den  Gesellschaftskreditoren  die  Aktiven  werden
voll  in  Anspruch  genommen  werden  (RGE.  Bd.  10  S.  8  ff.).
Die  durch  den  Abschluß.  des  Geschäfts  bewirkte  Benachtheiligung
  ist  um  so  mehr  außer  Zweifel,  als  im  vorwürfigen
  Falle  auch  festgestellt  ist,  daß  die  von  H.  übereinkommensgemäß
  hergestellte  Bilanz  sogar  einen  nicht

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