Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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jaͤhrlich,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  getilgten  Schuldverschreibungen,  gebildeten
  Tilgungsfonds.

Die  Folgeordnung  der  Einloͤsung  der  Schuldverschreibungen  wird  durch
das  Loos  bestimmt.  Die  Ausloosung  erfolgt  vom  Jahre  1864.  ab  im  Monat
  Juni  jeden  Jahres,  zuerst  im  DOezember  1864.,  und  die  Auszahlung  des
Kapitals  und  der  Zinsen  erfolgt  dann  in  dem  Zinstermine  am  1.  Juli  des  folenden
  Jahres.  Der  Verband  behält  sich  jedoch  das  Recht  vor,  nach  Abauf
  von  vier  Jahren  den  Tilgungsfonds  durch  größere  Ausloosungen  zu  verstärken,
  sowie  sämmtliche  noch  umlaufende  Schuldverschreibungen  zu  kündigen.

Die  ausgeloosten,  sowie  die  gekündigten  Schuldverschreibungen  werden  unter
  Bezeichnung  ihrer  Nummern  und  ihres  Berrages,  sowie  des  Termins,  an
welchem  die  Rückzahlung  erfolgen  soll,  öffentlich  bekannt  gemacht.  Oiese  Bekanntmachung
  erfolgt  sechs,  drei,  zwei  und  einen  Monat  vor  dem  Zahlungstermine
in  dem  Preußischen  Staats-Anzeiger,  dem  Erfurter  Amtsblatt  und  dem  Langensalzaer
  und  Mühlhauser  Kreisblatt.  Sollte  eines  oder  das  andere  der  bezeichneren
  Blätter  eingehen,  so  bestimmt  der  Oberpräsident  der  Provinz  Sachsen,
  in  welchem  anderen  Blatte  die  Bekanntmachung  erfolgen  soll.

Bis  zu  dem  Tage,  wo  solchergestalt  das  Kapital  zu  entrichten  isi,  wird
es  in  halbjahrlichen  Terminen,  in  der  ersten  Woche  des  Januar  und  Juli,  von
heute  an  gerechnet,  mit  fünf  Prozent  jährlich  in  gleicher  Münzsorte  mit  jenem
verzinset.

Die  Auszahlung  der  Zinsen  und  des  Kapitals  erfolgt  gegen  bloße  Rückbabe
  der  ausgegebenen  Zinskupons,  beziehungsweise  dieser  Schuldverschreibung,

ei  der  Verbandskasse  .  ..  ..  .  .  .  ..  in  der  nach  dem  Eintritt  des  Faͤlligkeitstermins
  folgenden  Zeit.

Mit  der  zur  Empfangnahme  des  Kapitals  präsentirten  Schuldverschreibung
  sind  auch  die  dazu  gehbrigen  Zinskupons  der  späteren  Füälligkeitstermine
zurückzuliefern.  Für  die  fehlenden  Kupons  wird  der  Betrag  vom  Kapitale  abgezogen.


Die  gekündigten  Kapitalbeträge,  welche  innerhalb  dreißig  Jahren  nach
dem  Rückzahlungstermine  nicht  erhoben  werden,  sowie  die  innerhalb  vier  Jahren
nicht  erhobenen  Zinsen,  verjähren  zu  Gunsten  des  Verbandes.

Das  Aufgebot  und  die  Amortisation  verlorener  oder  vernichteter  Schuldverschreibungen
  erfolgt  nach  Vorschrift  der  Allgemeinen  Gerichts-Ordnung  Th.  I.
Tit.  51.  G.  120.  sed.  bei  dem  Königlichen  Kreisgerichte  zu  Langensalza.

Zinskupons  können  weder  aufgeboten,  noch  amortisirt  werden.  ODoch  soll
demjenigen,  welcher  den  Verlust  von  Zinskupons  vor  Ablauf  der  vierjährigen
Verjährungsfrist  bei  dem  Vorstande  des  Verbandes  anmeldet  und  den  stattgehabten
  Besitz  der  Zinskupons  durch  Vorzeigung  der  Schuldverschreibung  oder
sonst  in  glaubhafter  Weise  darthut,  nach  Ablauf  der  Verjährungsfrist  der  Betrag
  der  angemeldeten  und  bis  dahin  nicht  vorgekommenen  Zinskupons  gegen
Quittung  ausgezahlt  werden.

Gr.  5414.)  93*  Mit