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Gegen  den  Beschluß  findet  innerhalb  einundzwanzig  Tagen  der  Antrag
auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  statt,  in  welchem  der
Kreis-  (Stadt.)  Ausschuß  endgültig  entscheidet.

K.  102.

Der  Kreis=  (Stadt.)  Ausschuß  entscheidet  im  Verwaltungsstreitverfahren
über  Anträge  auf  die  Mitbenutzung  einer  Entwässerungsanlage  und  auf  Abandegngen
  des  Entwässerungsplans  (§§.  17.  20.  des  Gesetzes  vom  9.  Februar

C.  103.

Die  Aufforderung  zur  Schiedsrichterwahl,  die  Ernennung  des  Obmanns,
sowie  der  von  den  Lelzeligten  nicht  rechtzeitig  gewählten  Schiedsrichter  und  die
Ermächtigung  des  Schiedsgerichts  erfolgt  endgültig  durch  Beschluß  des  Kreis-Snt.
  usschusses  (§§.  22.  23.  25.  27.  des  Gesetzes  vom  15.  November  1811.,
§.  23.  24.  26.  des  Gesetzes  vom  9.  Februar  1867.).

S.  104.

Der  Kreis.  (Stadt.)  Ausschuß  beschließt:

1)  über  die  Rechtmäßigkeit  der  Ablehnung  des  Schiedsrichteramts  (6.  30.
des  Gesetzes  vom  15.  November  181  1.,  F.  24.  des  Gesetzes  vom  9.  Februar
  1867.);

2)  über  die  Zurückweisung  unzulässiger  Schiedsrichter  (Sh.  28.  29.  des
Gesetzes  vom  15.  November  1811.,  §.  24.  des  Gesetzes  vom  9.  Februar
  1867.);

3)  über  die  Festseung  der  Vergütung  der  Schiedsrichter  (F.  33.  des
Gesetzes  vom  15.  November  1811.)  §S.  27.  des  Gesetzes  vom  9.  Februar
  1867.));

4)  über  die  Festsetzung  der  Vergütung  der  Kommissarien  (6.  27.  des
Gesetzes  vom  9.  Februar  1867..

Gegen  die  Beschlüsse  des  Kreis=  (Stadt.)  Ausschusses  steht  innerhalb  einundzwanzig
  Tagen  den  Betheiligten  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung
i  Stretverfahren  zu,  in  welchem  der  Kreis=  (Stadt-)  Ausschuß  endgültig  entei


S.  105.

Die  Anfechtung  der  schiedsrichterlichen  Entscheidung  erfolgt  innerhalb  sechs
Wochen  im  Ache  der  Klage  bei  dem  Kreis=  (Stadt-)  Ausschuß  (88.  25.  26.  des
Gesetzes  vom  15.  Rovember  1811.,  §.  26.  des  Gesetzes  vom  9.  Februar  1867.).

C.  106.

Die  Vorschrift  in  K.  28.  des  Gesetzes  vom  9.  Februar  1867.  wegen  exekutivischer
  Einziehung  von  Kosten  und  Kostenvorschüssen  durch  die  Bezirksregierung
ist  aufgehoben.  6

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