Metadata : Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

199]  &  18.  Der  Ausgangspunkt.  295

Gesichtspunkt,  der  für  diesen  Zusammenhang  auch  von  Laband
  —  Staatsrecht  III,  2,  pag.  340  —  hervorgehoben  und
getheilt  wird,  unter  dem  Gesichtspunkte  nämlich,  dass  das
Budgetgesetz  nicht  die  staatliche  Regelung  der  Rechtsordnung
  zum  Zwecke  hat.  Gewiss  und  unzweifelhaft  —  das
Budgetgesetz  hat  damit  Nichts  zu  schaffen;  es  hat  zum  Zwecke
die  rechtliche  Regelung  der  Finanzwirthschaft,  dieses  besondern
  Zweiges  der  Verwaltung.  Aber  auch  die  irrthümliche
  Auffassung,  als  ob  ein  Gesetz  darum  Rechtssätze  nicht
enthalte,  darum  ein  „Verwaltungsakt“  sei,  weil  es  seiner  Bestimmung
  nach  der  Staats-  oder  Wohlfahrtspflege  und  nicht
der  Rechtspflege  angehört,  weil  es  den  Zweck  einer  finanziellen
Kontrole  in  dem  allgemeinen  und  verschwimmenden  Sinne
eine  Beschränkung  der  Finanzverwaltung  verfolgt  —  auch  sie
findet  ihre  Widerlegung  in  den  allgemeinen  Erörterungen,  die
ich  angestellt  habe.

So  bleibt  als  wesentlicher  Gegenstand  der  Betrachtung
die  Budgettheorie  Laband’s.  Sie  wird  getheilt  von  H.Schulze
in  seinem  „Finanzrecht  der  Reichs-  und  Landtage“  —  Grünhut’s
  Zeitschrift  II,  pag.  161  ff  —  und  in  seinen  Darstellungen
  des  deutschen  und  preussischen  Staatsrechtes,  wenngleich
er  einzelne  Folgerungen  in  vorsichtiger  Selbständigkeit  abweist.
  Das  Gleiche  gilt  von  G.  Prazak  in  seinen  Beiträgen
zum  Budgetrecht  —  Archiv  für  öffentliches  Recht  II,  pag.  441  ff.
—,  nur  dass  er  auf  die  Natur  des  Budgetgesetzes,  als  einer
„Instruktion“  in  Form  des  Gesetzes,  einen  ihm  eigenthümlichen
Nachdruck  legt.  Endlich  fallen  auch  die  historisch-politischen
Abhandlungen  R.  Gneist’s  —  Budget  und  Gesetz  1867,  Gesetz
  und  Budget  1879  —  in  ihren  rechtlichen  Konstruktionen,
soweit  solche  überhaupt  in  der  Absicht  liegen,  mit  den  Ausführungen
  Laband’s  zusammen.

Den  Ausgangspunkt  für  die  Budgettheorie  Laband’s
bildet  nun  aber  die  Frage:

In  welchem  Verhältniss  steht  die  Summe  der  Gesetze,
  welche  neben  und  ausserhalb  dem  Budgetgesetze
  die  Finanzverwaltung,  die  Vereinnahmungen