Full text : Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

Kirchenzucht.  353

Kirchenzucht.  Das  RGes.  vom  6.  Februar  1875  S.  23,  wonach  Ehen
rechtsgültig  nur  vor  dem  Standesbeamten  geschlossen  werden  können  und
die  bürgerliche  Beurkundung  der  Geburten  und  Eheschließungen  nur  durch
den  Standesbeamten  zu  bewirken  ist,  hat  zwar  die  bürgerliche  Bestrafung
wegen  Unterlassung  kirchlicher  Handlungen  gegenstandslos  gemacht,  die
kirchliche  Verpflichtung  in  Bezug  auf  Taufe  und  Trauung  aber  nicht
berühren  wollen  (obiges  Ges.  8  82).  Wie  daher  die  Standesbeamten
ohne  Rücksicht  auf  die  Confessionsangehörigkeit  bereits  durch  AVO.  vom
6.  November  1875  S.  351  8  I05,,  angewiesen  worden  sind,  die  Betheiligten
  auf  das  Fortbestehen  der  kirchlichen  Verpflichtung  aufmerksam  zu
machen,  so  ist

I.  insbesondere  für  die  ev.-luth.  Kirche  das  Fortbestehen  dieser  kirchlichen
  Verpflichtungen  noch  ausdrücklich  ausgesprochen  durch  §  5;,  der
VO.  vom  13.  December  1876  S.  722  und  §  1  der  Trauordnung  vom
23.  Juni  1881  S.  130  und  die  bisherige  Bestrafung  mit  Geld  oder
Haft  für  kirchliche  Vergehungen  und  Unterlassungen  in  Wegfall  gestellt
durch  §  22  derselben  VO.  Die  Bestimmungen  über  Aufrechterhaltung
der  kirchlichen  Ordnung  sind  nunmehr  zusammengestellt  in  dem  Kirch.=Ges.
  vom  1.  December  1876  S.  712  und  in  der  AVO.  vom  12.  December
  1876  S.  713.  Die  kirchlichen  Strafen  für  Unterlassung  von
Taufe  (s.  d.),  Trauung  (s.  d.)  und  Confirmation  (s.  d.)  sowie  für
Schließung  einer  gegen  die  kirchlichen  Ehehindernisse  (s.  d.)  verstoßenden
Ehe  sind  demnach  a)  Verlust  der  Stimmberechtigung  und  Wählbarkeit
bei  Kirchenvorstandswahlen,  b)  Unfähigkeit  zur  Uebernahme  sowie  Verlust
  kirchlicher  Ehrenämter  und  c)  Ausschließung  von  dem  Rechte,  Taufzeuge
  (s.  d.)  zu  sein  (obiges  Ges.  §  2,  Confirmat.-Ordg.  vom  12.  Mai
1877  S.  218  §  54,  Trauordnung  vom  23.  Juni  1881  S.  130  §  22).
Auch  soweit  diese  Bestimmungen  nicht  einschlagen,  sind  Diejenigen,  die
durch  Verachtung  des  Wortes  Gottes  und  unehrbaren  Lebenswandel  öffentliches,
  durch  nachhaltige  Besserung  nicht  gehobenes  Aergerniß  geben,  von
der  Stimmberechtigung  und  Wählbarkeit  bei  Kirchenvorstandswahlen  ausgeschlossen
  und  ihres  Amtes  als  Kirchenvorsteher  zu  entheben  (KV.
vom  30.  März  1868  S.  204  §  8  Abs.  1  und  4,  8  29,  Cod.  S.  381).
Bei  Vollziehung  dieser  Vorschriften  ist

1)  die  Thätigkeit  des  Kirchen  vorstands  zunächst  nur  eine  vermittelnde
  (Ges.  vom  1.  December  1876  S.  712  88§  1,  2).  Wie  er  im
Allgemeinen  für  Erhaltung  von  Zucht  und  Sitte  sowie  für  Belebung
des  christlichen  Sinnes  in  der  Gemeinde  zu  sorgen  hat,  den  einzelnen
Kirchenvorstehern  aber  ein  amtliches  Urtheil  über  das  Privatleben  Anderer
  nicht  zusteht,  so  haben  auch  durch  obiges  Kirch-Ges.  für  die  vermittelnde
  Einwirkung  des  Kirchenvorstands  eingehendere  Vorschriften
nicht  getroffen  werden  sollen  (KVO.  vom  30.  März  1868  S.  204

§  181,  19,  A#VO.  vom  12.  December  1876  S.  713  §  1).  Bleibt
diese  ohne  Erfolg,  so  entscheidet

a)  über  den  Ausschluß  von  der  Stimmberechtigung  und
Wählbarkeit  in  erster  Instanz  der  Kirchenvorstand,  auf  Einspruch
die  Kircheninspection,  und  dafern  es  sich  um  den  Ausschluß  nicht  blos
von  der  Mosel,  Verwaltungsrecht.  8.  Aufl.  23