Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

52.  919

Für  die  von  Amtswegen  zu  ertheilenden  einfachen  Aussertigungen  und  beglaubigten
Abschriften  oder  Auszüge  werden  nur  Schreibgebühren  erhoben.

Art.  53.

Ist  eine  Entscheidung  oder  sonstige  Amtshandlung,  für  welche  eine  Gebühr  nicht  zu
erheben  wäre,  nach  freier  richterlicher  Ueberzeugung  muthwillig  veranlaßt  worden,  so  hat
das  Gericht  von  Amtswegen  die  besondere  Erhebung  von  drei  Zehntheilen  der  Gebühr
des  §  8  des  Reichs-Gerichtskostengesetzes  zu  beschließen.

Gegen  den  Beschluß  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe  des  Art.  49  des  gegenwärtigen
Gesetzes  statt.

Das  Rechtsmittel  der  weiteren  Beschwerde  ist  unzulässig.

Die  Gebühr  kann  sofort  nach  dem  Beschlusse  von  der  in  diesem  bezeichneten  Partei
ohne  Anrechnung  eines  derselben  etwa  obliegenden  Vorschusses  eingehoben  werden.

 

 

 

Art.  54.  »
In  dem  Verfahren  auf  weitere  Beschwerde  erhöht  sich  die  in  §  45  des  Reichs-Gerichtskostengesetzes
  bestimmte  Gebühr  um  die  Hälfte.
Art.  55.
Die  Auslagen  der  Gerichte  werden  bei  der  Entstehung  fällig.

II.  Titel.

SGesondere  Bestimmungen.

A.  Bestimmungen  für  das  ganze  Königreich.

1)  Handels  sach  en.
Art.  56.  .

Für  die  Eintragungen  in  das  Handelsregister,  einschließlich  der  dieselben  begleitenden
gerichtlichen  Handlungen,  werden,  soweit  nicht  reichsgesetzlich  ein  Anderes  bestimmt  ist,  folgende
  Gebühren  erhoben:

1)  bei  Eintragungen  in  Betreff  eines  Einzelkaufmanns:
a.  5  Mark  für  die  erste  Eintragung  der  Firma,
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