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Für die von Amtswegen zu ertheilenden einfachen Aussertigungen und beglaubigten
Abschriften oder Auszüge werden nur Schreibgebühren erhoben.
Art. 53.
Ist eine Entscheidung oder sonstige Amtshandlung, für welche eine Gebühr nicht zu
erheben wäre, nach freier richterlicher Ueberzeugung muthwillig veranlaßt worden, so hat
das Gericht von Amtswegen die besondere Erhebung von drei Zehntheilen der Gebühr
des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes zu beschließen.
Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maßgabe des Art. 49 des gegenwärtigen
Gesetzes statt.
Das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde ist unzulässig.
Die Gebühr kann sofort nach dem Beschlusse von der in diesem bezeichneten Partei
ohne Anrechnung eines derselben etwa obliegenden Vorschusses eingehoben werden.
Art. 54. »
In dem Verfahren auf weitere Beschwerde erhöht sich die in § 45 des Reichs-Gerichtskostengesetzes
bestimmte Gebühr um die Hälfte.
Art. 55.
Die Auslagen der Gerichte werden bei der Entstehung fällig.
II. Titel.
SGesondere Bestimmungen.
A. Bestimmungen für das ganze Königreich.
1) Handels sach en.
Art. 56. .
Für die Eintragungen in das Handelsregister, einschließlich der dieselben begleitenden
gerichtlichen Handlungen, werden, soweit nicht reichsgesetzlich ein Anderes bestimmt ist, folgende
Gebühren erhoben:
1) bei Eintragungen in Betreff eines Einzelkaufmanns:
a. 5 Mark für die erste Eintragung der Firma,
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