Metadata : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

608  Dritter  Teil:  Die  einzelnen  Materien  des  Reichsrechts.

den  einzelnen  Bundesregierungen  für  de  Kosten  der  Verwaltung
  dieser  Steuern  zu  gewähren  ist

d)  bei  den  übrigen  Steuern  15  Prozent  der  Besamteinnahmen.
(Sten.  Bericht  1867,  S.  501,  502.)

Als  Grundlage  für  die  Abrechnung  dient  der  Bevölkerungsstand
  je  nach  der  letzten  Volkszählung.

Die  außerhalb  der  gemeinschaftlichen  Zollgrenze  liegenden  Gebiete
tragen  zu  den  Ausgaben  des  Reiches  durch  Zahlung  eines  Aversums
bei.  Bayern,  Württemberg,  Baden  und  Elsaß-Lothringen  haben  an
dem  in  die  Reichskasse  fließenden  Ertrage  der  Steuer  von  Bier  und  an
dem  diesem  Ertrage  entsprechenden  Teile  des  vorerwähnten  Aversums
keinen  Teil.  (Reichs-Verfassung  Art.  38.)

Die  von  den  Erhebungsbehörden  der  Bundesstaaten  nach  Ablauf
eines  jeden  Vierteljahrs  aufzustellenden  Quartalextrakte  und  die  nach
dem  Jahres-  und  Bücherschlusse  aufzustellenden  Finalabschlüsse  über  die
im  Laufe  des  Vierteljahres  bezw.  während  des  Rechnungsjahres  fällig
gewordenen  Einnahmen  an  Zöllen  und  nach  Art.  38  der  Reichs-Verssung
  zur  Reichskasse  fließenden  Verbrauchsabgaben  werden  von  den
Direktivbehörden  der  Bundesstaaten,  nach  vorangegangener  Prüfung,  in
Hauptübersichten  zusammengestellt,  in  welchen  jede  Abgabe  gesondert
nachzuweisen  ist,  und  es  werden  diese  Uebersichten  an  den  Ausschuß
des  Bundesrates  für  das  Rechnungswesen  eingesandt.  Der  letztere
stellt  auf  Grund  dieser  Uebersichten  von  3  zu  3  Monaten  den  von  der
Kasse  jedes  Bundesstaates  der  Reichskasse  schuldigen  Betrag  vorläufig
fest  und  setzt  vor  dieser  Feststellung  den  Bundesrat  und  die  Bundesstaaten
  in  Kenntnis,  legt  auch  alljährlich  die  schließliche  Feststellung
jener  Beträge  mit  seinen  Bemerkungen  dem  Bundesrate  vor.  Der
Bundesrat  beschließt  über  diese  Feststellung.  (Reichs-Verfassung  Art.  39.)
Vergl.  hierzu  Art.  17  des  Zollvereins-Vertrags  und  §  3  des  Gesetzes
vom  4.  Dezember  1871  S.  41.  (Gesetz  vom  20.  Februar  1876  S.  121.)

Vergl.  hieher  die  folgenden  Bundesratsbeschlüsse:

vom  28.  März  1878,  Drucksachen  Nr.  61;

vom  24.  Februar  1877,  Zentralbl.  S.  176,  und  vom  20.  Februar
1882,  betr.  die  Salzsteuerübersichten;

vom  24.  März  1891,  Zentralbl.  S.  74,  betr.  die  Tabaksteuerübersichten;


Gesetz  vom  27.  April  1894,  Ziff.  12—  15  der  Bestimmungen  B,
betr.  die  Uebersichten  über  die  Reichsstempelabgaben.

Zu  bemerken  ist  noch,  daß  das  Reichskanzleramt  am  18.  Jannar
1872,  Zentralbl.  S.  54,  betr.  Negelung  der  Abrechnungen  zwischen
der  Reichskasse  und  den  einzelnen  Bundesstaatskassen,  sowie  hinsichtlich
der  Kassenübersichten  nähere  Vorschriften  erlassen  hat.

 

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