102 Garantieverträge.
vor und es ist gleichgültig, ob einfach gesagt ist: „ Los puissances contractantes
garantissente ober „garantissent en commune oder rcollectivemente,
deshalb sagte Lord Stanley auch ganz richtig, der Vertrag von 1867 dehne
nur die 1839 für den Besitzstand Luxemburgs auf dessen Neutralisation aus,
während Lord Derby die continuance fälschlich bestritt. Jeder der correi debendi
schuldet das Ganze whoc enim est duorum reorum, ut unusquisque
in solidum sit obligatus, possitque ab alterutro solidum peti.G L 389 1
D. de duobus reis const. (45, 2), wo dann durch die Leistung des Einen
der Andere liberirt wird, während der Berechtigte die Erfüllung auch von
jedem Schuldner theilweise fordern kann partes autem et a singulis peti
posse nequaquam dubium est.: Die Auslegung Lord Stanleyps und Lord
Derby's, indem sie dies Rechtsverhältniß ignorirt, verwechselt einfach Collertivität
mit Einstimmigkeit und zerstört die Garantie, indem für den einzigen
Fall, wo sie praktisch wirksam werden kann, die Einstimmigkeit von vornherein
unmöglich ist. In der Collectivität liegt allerdings eine Verpflichtung der
Garanten, sich unter einander zu benehmen, wenn der Garantie Nachdruck zu
geben ist, also das garantirte Rechtsverhältniß verletzt oder bedroht wird; aber
dies betrifft nur die Ausführung der bestehenden Garantie. Es war daher
unzutreffend, wenn Gladstone am 12. April 1872 sagte, weil die guarantee of
a general character alread) upon recorde von 1839 für Belgiens Neutralität
nicht ausreichend gewesen sei, we proceeded in 1870 to make a more
stringent guarantee for the defence of Belgium against the dangers into
which it appeared to have been brought.: Die Verträge, welche England
im August 1870 mit Preußen und Frankreich zur Sicherung der Neutralität
Belgiens während des begonnenen Krieges schloß, enthielten überhaupt
keine Garantie, sondern regelten die eventuelle Aus führung der bestehenden
Garantie von 1839. Wenn dann, wo eine Garantie praktisch wird, die Contrahenten
sich verständigen, daß sie bei wirklich eintretender Verletzung des
garantirten Rechtsverhältnisses gemeinsam mit den Waffen einschreiten werden,
hat sich die Garantie selbst als durchaus ausreichend gezeigt.
Aber ein solches Einvernehmen für die Ausführung der Garantie ändert
nichts an der bestehenden Verpflichtung in solidum für jeden Garanten und
die Hinzufügung der Separatgarantie, die aber nur in Verbindung mit der
Collectivgarantie vorkommt, verstärkt die Verbindlichkeit nur insofern, als
dann jeder Garant sofort zu handeln berechtigt ist, ohne ein vorgängiges Einvernehmen
mit den übrigen Contrahenten versuchen zu müssen.
r 30.
Rechte und Pflichten der Garanten.
In einer Debatte über die bestehenden Garantien Englands vom 12. August
1672 sagte Gladstone: -It was a familiar phrase of Lord Palmerston, that
while a guarantet gave a right of interference, it did not Constitute of