Full text : Handbuch des Völkerrechts. Zweiter Band. (2)

102  Garantieverträge.

vor  und  es  ist  gleichgültig,  ob  einfach  gesagt  ist:  „  Los  puissances  contractantes
  garantissente  ober  „garantissent  en  commune  oder  rcollectivemente,
deshalb  sagte  Lord  Stanley  auch  ganz  richtig,  der  Vertrag  von  1867  dehne
nur  die  1839  für  den  Besitzstand  Luxemburgs  auf  dessen  Neutralisation  aus,
während  Lord  Derby  die  continuance  fälschlich  bestritt.  Jeder  der  correi  debendi
  schuldet  das  Ganze  whoc  enim  est  duorum  reorum,  ut  unusquisque
in  solidum  sit  obligatus,  possitque  ab  alterutro  solidum  peti.G  L  389  1
D.  de  duobus  reis  const.  (45,  2),  wo  dann  durch  die  Leistung  des  Einen
der  Andere  liberirt  wird,  während  der  Berechtigte  die  Erfüllung  auch  von
jedem  Schuldner  theilweise  fordern  kann  partes  autem  et  a  singulis  peti
posse  nequaquam  dubium  est.:  Die  Auslegung  Lord  Stanleyps  und  Lord
Derby's,  indem  sie  dies  Rechtsverhältniß  ignorirt,  verwechselt  einfach  Collertivität
  mit  Einstimmigkeit  und  zerstört  die  Garantie,  indem  für  den  einzigen
Fall,  wo  sie  praktisch  wirksam  werden  kann,  die  Einstimmigkeit  von  vornherein
unmöglich  ist.  In  der  Collectivität  liegt  allerdings  eine  Verpflichtung  der
Garanten,  sich  unter  einander  zu  benehmen,  wenn  der  Garantie  Nachdruck  zu
geben  ist,  also  das  garantirte  Rechtsverhältniß  verletzt  oder  bedroht  wird;  aber
dies  betrifft  nur  die  Ausführung  der  bestehenden  Garantie.  Es  war  daher
unzutreffend,  wenn  Gladstone  am  12.  April  1872  sagte,  weil  die  guarantee  of
a  general  character  alread)  upon  recorde  von  1839  für  Belgiens  Neutralität
  nicht  ausreichend  gewesen  sei,  we  proceeded  in  1870  to  make  a  more
stringent  guarantee  for  the  defence  of  Belgium  against  the  dangers  into
which  it  appeared  to  have  been  brought.:  Die  Verträge,  welche  England
im  August  1870  mit  Preußen  und  Frankreich  zur  Sicherung  der  Neutralität
  Belgiens  während  des  begonnenen  Krieges  schloß,  enthielten  überhaupt
keine  Garantie,  sondern  regelten  die  eventuelle  Aus  führung  der  bestehenden
Garantie  von  1839.  Wenn  dann,  wo  eine  Garantie  praktisch  wird,  die  Contrahenten
  sich  verständigen,  daß  sie  bei  wirklich  eintretender  Verletzung  des
garantirten  Rechtsverhältnisses  gemeinsam  mit  den  Waffen  einschreiten  werden,
hat  sich  die  Garantie  selbst  als  durchaus  ausreichend  gezeigt.

Aber  ein  solches  Einvernehmen  für  die  Ausführung  der  Garantie  ändert
nichts  an  der  bestehenden  Verpflichtung  in  solidum  für  jeden  Garanten  und
die  Hinzufügung  der  Separatgarantie,  die  aber  nur  in  Verbindung  mit  der
Collectivgarantie  vorkommt,  verstärkt  die  Verbindlichkeit  nur  insofern,  als
dann  jeder  Garant  sofort  zu  handeln  berechtigt  ist,  ohne  ein  vorgängiges  Einvernehmen
  mit  den  übrigen  Contrahenten  versuchen  zu  müssen.

r  30.
Rechte  und  Pflichten  der  Garanten.

In  einer  Debatte  über  die  bestehenden  Garantien  Englands  vom  12.  August
1672  sagte  Gladstone:  -It  was  a  familiar  phrase  of  Lord  Palmerston,  that
while  a  guarantet  gave  a  right  of  interference,  it  did  not  Constitute  of