306 III. Sicherheitspolizei.
Das Anlegen darf nur an Orten geschehen, welche während des Aufenthalts
dem Publikum nicht zugänglich sind.
Die Ortspolizeibehörde ist stets vorher in Kenntniß zu setzen und hat Vorschriften
über Ort und Zeit zu geben und Vorsichtsmaßregeln im Einzelnen zu treffen.
IV. Bestimmungen über den Handel mit Sprengstoffen, sowie über
deren Aufbewahrung und Verausgabung.)
§ 24. Wer Sprengstoffe feilhalten will, muß davon der Ortspolizeibehörde
Anzeige machen. Wer Sprengstoffe feilhalten will, welche den Vorschriften des
Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 unterliegen, bedarf dazu der polizeilichen Erlaubniß
gemäß 81 dieses Gesetzes.
Sprengpatronen dürfen von den Fabriken und Händlern und ihren Beauftragten
nicht einzeln und lose, sondern nur in den nach § 6 vorgesehenen Behältern
abgegeben werden. Diese Behälter müssen mit der Jahreszahl der Abgabe
aus der Fabrik und mit einer durch das Jahr der Abgabe fortlaufenden Nummer
versehen sein. Dieselbe Zahl und Nummer müssen auch an jeder der in den
Behältern verpackten Sprengpatronen angebracht sein. Außerdem muß an jeder
Sprengpatrone der Name des Sprengstoffs, sowie die Firma oder Marke der
Fabrik oder eine von der Zentralbehörde gebilligte und öffentlich bekannt gemachte
Bezeichnung der Fabrik angebracht sein.)
In dem gemäß 8 1 Absatz 2 des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 zu
führenden Register sind Jahreszahl und Nummer der gekauften und abgegebenen
Sprengpatronen zu vermerken.
§ 25. Wer sich mit der Anfertigung öder mit dem Verkaufe von Sprengstoffen
befaßt, welche dem Reichsgesetz vom 9. Juni 1884 nicht unterliegen, ist
verpflichtet, über alle An= und Verkäufe dieser Stoffe in Mengen von mehr als
1 Kilogramm ein Buch zu führen, welches den Namen der Verkäufer und der
Abnehmer, den Zeitpunkt des Ankaufs und der Abgabe, die Mengen der gekauften
und abgegebenen Stoffe, sowie bei Sprengpatronen deren Jahreszahl und Nummer
angiebt. Dieses Buch ist auf Verlangen der Polizeibehörde zur Einsicht vorzulegen.
Hinsichtlich der Buchführung greifen im Uebrigen die auf Grund des
Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 erlassenen Vorschriften Platz.
§ 26. Die Abgabe von Sprengstoffen an Personen, von welchen ein Mißbrauch
derselben zu befürchten ist, insbesondere an Personen unter 16 Jahren ist
verboten. Auf Spielwaaren, welche ganz geringe Mengen von Sprengstoffen enthalten,
findet diese Vorschrift keine Anwendung.
Die Abgabe von Sprengstoffen, welche den Vorschriften des Reichsgesetzes
vom 9. Juni 1884 unterliegen, darf Seitens der Fabriken und Händler und
ihrer Beauftragten nur an solche Personen erfolgen, welche nach den gemäß § 2
dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen zum Besitz von Sprengstoffen berechtigt
sind. Bei Staatswerken, welche besonderer Erlaubniß zum Besitz von Sprengstoffen
nicht bedürfen, kann die Abgabe an solche Personen erfolgen, welche von
der Verwaltung des Werks zu der Annahme ausdrücklich ermächtigt sind.
Die
") Eine Anweisung zur Ausstellung
von Erlaubnisscheinen, erlassen vom
Reg Präs. zu Wiesbaden, ist den übrigen
Reg Präs. von dem Min. zur Benutzung
mitgeteilt Vf. 22. Sept. 02 (M. der
Handels= und Gew erw. 351).
3) Unter dem Ausdruck Abgabe aus
der Fabrik ist die Abgabe aus der
Fabrikationsstätte zu verstehen.
Angabe der Jahreszahl und Nummer
auf Behältern und Patronen darf auch
in chiffrierter Form, die vor der Anwendung
der Zentralbehörde zur Genehmigung
vorzulegen ist, zugelassen
werden Vf. 27. Febr. 94 (MB. 47).