Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. VII. Die Polizei. (7)

306  III.  Sicherheitspolizei.
Das  Anlegen  darf  nur  an  Orten  geschehen,  welche  während  des  Aufenthalts
  dem  Publikum  nicht  zugänglich  sind.

Die  Ortspolizeibehörde  ist  stets  vorher  in  Kenntniß  zu  setzen  und  hat  Vorschriften
  über  Ort  und  Zeit  zu  geben  und  Vorsichtsmaßregeln  im  Einzelnen  zu  treffen.

IV.  Bestimmungen  über  den  Handel  mit  Sprengstoffen,  sowie  über
deren  Aufbewahrung  und  Verausgabung.)

§  24.  Wer  Sprengstoffe  feilhalten  will,  muß  davon  der  Ortspolizeibehörde
Anzeige  machen.  Wer  Sprengstoffe  feilhalten  will,  welche  den  Vorschriften  des
Reichsgesetzes  vom  9.  Juni  1884  unterliegen,  bedarf  dazu  der  polizeilichen  Erlaubniß
  gemäß  81  dieses  Gesetzes.

Sprengpatronen  dürfen  von  den  Fabriken  und  Händlern  und  ihren  Beauftragten
  nicht  einzeln  und  lose,  sondern  nur  in  den  nach  §  6  vorgesehenen  Behältern
  abgegeben  werden.  Diese  Behälter  müssen  mit  der  Jahreszahl  der  Abgabe
aus  der  Fabrik  und  mit  einer  durch  das  Jahr  der  Abgabe  fortlaufenden  Nummer
versehen  sein.  Dieselbe  Zahl  und  Nummer  müssen  auch  an  jeder  der  in  den
Behältern  verpackten  Sprengpatronen  angebracht  sein.  Außerdem  muß  an  jeder
Sprengpatrone  der  Name  des  Sprengstoffs,  sowie  die  Firma  oder  Marke  der
Fabrik  oder  eine  von  der  Zentralbehörde  gebilligte  und  öffentlich  bekannt  gemachte
Bezeichnung  der  Fabrik  angebracht  sein.)

In  dem  gemäß  8  1  Absatz  2  des  Reichsgesetzes  vom  9.  Juni  1884  zu
führenden  Register  sind  Jahreszahl  und  Nummer  der  gekauften  und  abgegebenen
Sprengpatronen  zu  vermerken.

§  25.  Wer  sich  mit  der  Anfertigung  öder  mit  dem  Verkaufe  von  Sprengstoffen
  befaßt,  welche  dem  Reichsgesetz  vom  9.  Juni  1884  nicht  unterliegen,  ist
verpflichtet,  über  alle  An=  und  Verkäufe  dieser  Stoffe  in  Mengen  von  mehr  als
1  Kilogramm  ein  Buch  zu  führen,  welches  den  Namen  der  Verkäufer  und  der
Abnehmer,  den  Zeitpunkt  des  Ankaufs  und  der  Abgabe,  die  Mengen  der  gekauften
und  abgegebenen  Stoffe,  sowie  bei  Sprengpatronen  deren  Jahreszahl  und  Nummer
angiebt.  Dieses  Buch  ist  auf  Verlangen  der  Polizeibehörde  zur  Einsicht  vorzulegen.
  Hinsichtlich  der  Buchführung  greifen  im  Uebrigen  die  auf  Grund  des
Reichsgesetzes  vom  9.  Juni  1884  erlassenen  Vorschriften  Platz.

§  26.  Die  Abgabe  von  Sprengstoffen  an  Personen,  von  welchen  ein  Mißbrauch
  derselben  zu  befürchten  ist,  insbesondere  an  Personen  unter  16  Jahren  ist
verboten.  Auf  Spielwaaren,  welche  ganz  geringe  Mengen  von  Sprengstoffen  enthalten,
  findet  diese  Vorschrift  keine  Anwendung.

Die  Abgabe  von  Sprengstoffen,  welche  den  Vorschriften  des  Reichsgesetzes
vom  9.  Juni  1884  unterliegen,  darf  Seitens  der  Fabriken  und  Händler  und
ihrer  Beauftragten  nur  an  solche  Personen  erfolgen,  welche  nach  den  gemäß  §  2
dieses  Gesetzes  erlassenen  Anordnungen  zum  Besitz  von  Sprengstoffen  berechtigt
sind.  Bei  Staatswerken,  welche  besonderer  Erlaubniß  zum  Besitz  von  Sprengstoffen
  nicht  bedürfen,  kann  die  Abgabe  an  solche  Personen  erfolgen,  welche  von
der  Verwaltung  des  Werks  zu  der  Annahme  ausdrücklich  ermächtigt  sind.

Die

")  Eine  Anweisung  zur  Ausstellung
von  Erlaubnisscheinen,  erlassen  vom
Reg  Präs.  zu  Wiesbaden,  ist  den  übrigen
Reg  Präs.  von  dem  Min.  zur  Benutzung
mitgeteilt  Vf.  22.  Sept.  02  (M.  der
Handels=  und  Gew  erw.  351).

3)  Unter  dem  Ausdruck  Abgabe  aus
der  Fabrik  ist  die  Abgabe  aus  der

Fabrikationsstätte  zu  verstehen.
Angabe  der  Jahreszahl  und  Nummer
auf  Behältern  und  Patronen  darf  auch
in  chiffrierter  Form,  die  vor  der  Anwendung
  der  Zentralbehörde  zur  Genehmigung
  vorzulegen  ist,  zugelassen
werden  Vf.  27.  Febr.  94  (MB.  47).