Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

Geschichte  der  Auslieferung.  463

)  Ueber  die  Statistik  des  Auslieferungswesens  vgl.  meine  ausführliche
Darstellung  des  Auslieferungsrechtes.  S.  71  ff.  und  872  ff.

8  113.

Stellung  des  Rechtes  der  Auslieferung  im  internationalen
Strafrechte.

Wenn  auch  heute  der  Auslieferung  ein  hervorragender  Antheil  an
der  Verwirklichung  der  Gerechtigkeit  zukommt,  so  ist  doch  die  Begründung
  des  Rechtes  und  der  Pflicht  der  Auslieferung  keineswegs  unbestritten.
  Um  uns  über  den  Rechtsgrund  der  Auslieferung  klar  zu
werden,  müssen  wir  uns  die  Situation  vergegenwärtigen,  in  welche  der
Urheber  eines  Verbrechens,  dadurch,  daß  er  sich  vom  Orte  seiner  Uebelthat
  in  einen  anderen  Staat  flüchtet,  zu  dem  Staate  des  begangenen
Berbrechens  ebensowohl  als  zu  dem  Staate  seiner  Zuflucht  geräth.

Wenn  gegen  Jemanden  der  Verdacht  rege  wird,  daß  er  auf  dem
Gebiete  eines  anderen  Staates  als  eben  desjenigen,  auf  welchem  er  sich
jetzt  befindet,  ein  Verbrechen  begangen  habe,  entsteht  die  Frage,  welche
Haltung  sowohl  der  Staat  seines  jetzigen  Aufenthaltes  als  auch  jener,
dem  der  Ort  des  Verbrechens  angehört,  diesem  Individuum  gegenüber
einnehmen  sollen.  Um  den  Fall  nicht  von  Anfang  an  unnöthig  zu
compliciren,  wollen  wir  zunächst  voraussetzen,  daß  die  dem  Betreffenden
zur  Last  liegende  That  nach  dem  Rechte  der  beiden  Staaten  strafbar
und  zwar  ungefähr  in  gleichem  Maaße  strafbar  ist,  und  daß  ferner  andere
Staaten  von  diesem  Verbrechen  nicht  in  directe  Mitleidenschaft  gezogen
sind,  indem  sowohl  der  Verbrecher  selbst  als  das  durch  das  Verbrechen
verletzte  Rechtsgut  einem  der  beiden  oben  bezeichneten  Staaten  und  zwar,
um  den  Fall  noch  mehr  zu  vereinfachen,  jenem  Staate  angehören,  in
welchem  die  That  verübt  worden  ist  und  nicht  etwa  jenem,  in  welchem
der  Thäter  betreten  wird.

Zwei  Fragen  find  es,  die  sofort  an  uns  herantreten.  Die  erste
geht  dahin,  ob  unter  diesen  Voraussetzungen  der  Staat,  in  welchem
sich  der  Urheber  des  ausländischen  Verbrechens  befindet,  dieses
Verbrechen  blos  deshalb,  weil  es  nicht  auf  seinem  Gebiete  verübt  worden
ist,  wird  ignoriren  können,  oder  ob  er  nicht  vielmehr  dafür  wird  sorgen
müssen,  daß  den  Uebelthäter  gebührende  Strafe  treffe?  Wird  ihm  also,
mit  anderen  Worten  gesagt,  ein  Strafanspruch  gegen  den  auswärtigen
Berbrecher  zugestanden  werden  müssen  oder  nicht?  Die  zweite  Frage
aber  ist  die,  ob  der  Staat,  auf  dessen  Gebiete  das  Verbrechen
verübt  worden  ist,  blos  deshalb,  weil  der  Urheber  desselben  sich  jetzt
nicht  mehr  auf  diesem  Gebiete  befindet,  jeder  Sorge  um  Bestrafung  des
Schuldigen  sich  wird  entschlagen  können  oder  ob  nicht  auch  er  darauf
wird  hinwirken  müssen,  daß  der  Uebelthäter,  mag  er  sich  wohin  immer
begeben  haben,  zur  Verantwortung  gezogen  werde?  Mit  anderen  Worten: