Full text : Medizinal-Statistische Mittheilungen aus dem Kaiserlichen Gesundheitsamte. Fünfter Band. (5)

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allerdings  eine  Angelegenheit  der  Weltrechtspflege
sei.  Die  Gefahren,  welche  aus  dem  Verbrechertum
für  die  Gesellschaft  entstehen,  würden  erheblich  gesteigert,
  wenn  für  die  Feinde  der  Rechtsordnung
neutrale  Zonen  bestünden,  von  denen  aus  sie  ihre
Angriffe  und  Umsturzbestrebungen  unbehelligt
vorbereiten  und  ausführen  könnten.  —  Der  Weg
der  Vereinbarungen  zur  Begrenzung  des  Asylrechts
ist  wohl  der  beste,  weil  der  allein  den  Verhältnissen
  der  Gegenwart  angemessene.  Als  oberster
Grundsatz  ist  anerkannt,  daß  die  gemeinsame
Abwehr  von  Gefahren,  welche  die  Staaten  gleichermaßen
  bedrohen,  im  solidarischen  Interesse  aller
gelegen  ist.  Doch  hat  nicht  jede  Meinungsäußerung
  und  jedes  Verhalten,  welches  man  in  dem
einen  Staat  als  „staatsgefährlich“  bezeichnet,  diese
Bedeutung  auch  in  dem  andern,  da  auf  die  Verschiedenheit
  der  Staatsformen  und  Verfassungseinrichtungen
  Rücksicht  zu  nehmen  ist.  Auch  ändern
sich  die  Zeiten  und  mit  ihnen  die  politischen  Anschauungen,
  wie  dies  die  Staatengeschichte  lehrt.
Deshalb  soll  das  internationale  Recht  nur  die
fundamentalen  Grundsätze  für  die  Gewährung,
Einschränkung  oder  Verweigerung  des  Asyls  aufstellen.
  Diese  Grundsätze  sind  folgende:  a)  Das
Asylrecht  ist  völkerrechtlich  ein  Recht  des  Zufluchtsstaats,
  nicht  aber  des  staatsfremden  Flüchtlings.
b)  Ein  Ayl  ist  Flüchtlingen  nur  wegen  politischer
Delikte  oder  doch  nur  solcher  nichtpolitischer  zu
gewähren,  welche  die  Gesetzgebung  des  Asylstaats
nicht  für  strafbar  erklärt.  Der  Begriff  der  politischen
  Verbrechen  ergibt  sich  der  Gattung  und
Art  nach  aus  den  in  dieser  Beziehung  ziemlich
übereinstimmenden  Auslieferungsverträgen,  in
denen  er  wenigstens  negativ  durch  die  Aufzählung
der  auslieferungsfähigen  Delikte  umschrieben  ist.
IP)  Alle  gegen  Bestand  und  Sicherheit  des  Staats
sowie  gegen  die  Staatsgewalt  und  ihre  Organe,
einschließlich  des  Heerwesens,  gerichteten  Handlungen
  hören  auf,  privilegierte  Delikte  zu  sein,
wenn  sie  im  Stadium  der  Vorbereitung,  des  Versuchs
  oder  der  Vollendung  durch  die  Anwendung
gewaltsamer,  auch  noch  andere  Rechtsgüter  verletzender
  Mittel  charakterisiert  sind,  mag  auch  der
Beweggrund  ein  politischer  sein.  d)  Die  Verweigerung
  des  Asyls  kann  entweder  die  Ausweisung
  der  betreffenden  Person  oder  deren  Auslieferung
  zur  Folge  haben.  Im  letzteren  Fall  ist
nach  den  bestehenden  Auslieferungsverträgen  vorzugehen.
  Das  Ansuchen,  gewissen  Personen  die
Rechtswohltat  des  Asyls  nicht  weiter  zu  gewähren,
ist,  weil  eine  Angelegenheit  des  internationalen
Polizei=  und  Verwaltungsrechts,  an  die  oberste
Sicherheitsbehörde  des  Auslands,  das  Ministerium
  des  Innern  oder  Polizeiministerium,  zu
richten,  und  zwar  im  Weg  der  diplomatischen
Mission.  Die  Verweigerung  eines  solchen  genügend
  motivierten  Ersuchens  wäre  eine  Verletzung
der  internationalen  Billigkeit  und  geeignet,  Retorsionsmaßregeln
  nach  sich  zu  ziehen.  Zur  hinreichenden
  Begründung  eines  Ausweisungsbegeh-Asylrecht.



 

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rens  ist  aber  keineswegs,  wie  bei  der  Auslieferung,
der  Nachweis  erforderlich,  daß  das  betreffende
Individuum  eines  nach  den  Gesetzen  beider  Staaten
  strafbaren  schweren  Delikts  rechtlich  beschuldigt
erscheint,  sondern  es  genügt,  wenn  der  Exilierte
sein  die  Interessen  des  Heimatstaats  mißachtendes
und  gefährdendes  Verhalten  im  Ausland  fortsetzt.
Im  letzteren  Fall  ist  mindestens  eine  polizeiliche
Beaufsichtigung  desselben  der  völkerrechtlichen
Billigkeitspraxis  angemessen.

Das  Asylrecht  ist,  wie  erwähnt,  in  seiner  historischen
  wie  juristischen  Ausgestaltung  nicht  ein
Recht  des  Flüchtlings  auf  Aufenthalt  im  fremden
Staat,  sondern  ein  Recht  des  Staats,  ihn  bedingungsweise
  zu  dulden.  Zwischen  Republiken
und  Monarchien  wird  über  die  Asylgewährung
immer  eine  gewisse  Meinungsverschiedenheit  herrschen;
  doch  darf  sie  nicht  so  weit  gehen,  daß  dadurch
  die  Solidarität  der  Staaten  den  Übeltätern
gegenüber  in  Frage  gestellt  wird.  Das  Asyl,
welches  politischen  und  wohl  auch  Gestellungsflüchtlingen
  (nicht  zumeist  auch  Deserteuren)  gewährt
  wird,  findet  seine  Begründung  in  dem  Umstand,
  daß  in  Bürgerkriegen  und  leidenschaftlichen
  Parteikämpfen  die  Kennzeichen  des  Verbrechens
  zweifelhaft  werden  und  die  Schwierigkeit,
das  Maß  des  individuellen  Verschuldens  festzustellen,
  wie  nicht  minder  die  größere  Anzahl
derer,  die  infolge  von  staatlichen  Umwälzungen
ein  Asyl  in  der  Fremde  suchen,  Nachsicht  erheischen,
besonders  in  Zeiten,  in  denen  die  Wandelbarkeit
der  politischen  Systeme,  Doktrinen  und  Meinungen
  die  Geister  verwirrt  und  die  Gemüter
aufregt.  —  Verschieden  von  dem  Auylrecht  ist
die  Frage  der  Gestattung  des  dauernden  Aufenthalts
  für  gewisse  Klassen  auswärtiger  Staatsbürger,
  wobei  es  sich  um  volkswirtschaftliche,
nationale  und  sicherheitspolitische  Erwägungen
handelt.  In  jüngster  Zeit  haben  die  Schweiz,
England  und  die  Vereinigten  Staaten  die  Agsyl-=gewährung
  erheblich  beschränkt,  und  speziell  Nordamerika
  wird  nicht  mehr  als  sicherer  Zufluchtsort
für  alle  Europamüden  gelten  können.

Literatur.  Außer  den  Lehrbüchern,  Systemen
  u.  Kommentaren  über  Strafrecht  sowie  über
Staatsrecht  und  Völkerrecht  (val.  die  daselbst  behandelten
  Materien  über  internationales  Strafrecht)
  sind  als  monographische  Abhandlungen  zu
neunen:  v.  Mohl,  Die  völkerrechtliche  Lehre  vom
A.  (in:  Staatsrecht,  Völkerrecht  u.  Politik  1  (18601]
637  ff);  v.  Bulmerincq,  A.recht  (Dorpat  1853);
Michaud,  Droit  d'asile  (1858);  v.  Bar,  Internationales
  Privat=  u.  Strafrecht  (1862,  121889,  2  Bde);
De  Vigne,  in  der  Revue  de  droit  internat.  1870,
191  f;  Wheaton,  A  Treatise  on  the  Conflict
of  Laws  (1881);  v.  Liszt,  Gutachten  an  den  16.
Deutsch.  Juristentag;  v.  Holtzendorff,  Auslieferung
u.  A.recht  (in  der  Zeitschr.  für  die  ges.  Strafrechtswissensch.
  1  11881)  349);  Lammasch,  Das  Recht  der
Auslieferung  wegen  polit.  Verbrechen  (1884);  ders.,
Auslieferungspflicht  u.  A.recht  (1887);  Geffcken,
Art.  „A.“  in  Deutsche  Enzyklop.  1  (1886);  Triepel,
Völkerrecht  u.  Landesrecht  (1899).  (Lentner.)]