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allerdings eine Angelegenheit der Weltrechtspflege
sei. Die Gefahren, welche aus dem Verbrechertum
für die Gesellschaft entstehen, würden erheblich gesteigert,
wenn für die Feinde der Rechtsordnung
neutrale Zonen bestünden, von denen aus sie ihre
Angriffe und Umsturzbestrebungen unbehelligt
vorbereiten und ausführen könnten. — Der Weg
der Vereinbarungen zur Begrenzung des Asylrechts
ist wohl der beste, weil der allein den Verhältnissen
der Gegenwart angemessene. Als oberster
Grundsatz ist anerkannt, daß die gemeinsame
Abwehr von Gefahren, welche die Staaten gleichermaßen
bedrohen, im solidarischen Interesse aller
gelegen ist. Doch hat nicht jede Meinungsäußerung
und jedes Verhalten, welches man in dem
einen Staat als „staatsgefährlich“ bezeichnet, diese
Bedeutung auch in dem andern, da auf die Verschiedenheit
der Staatsformen und Verfassungseinrichtungen
Rücksicht zu nehmen ist. Auch ändern
sich die Zeiten und mit ihnen die politischen Anschauungen,
wie dies die Staatengeschichte lehrt.
Deshalb soll das internationale Recht nur die
fundamentalen Grundsätze für die Gewährung,
Einschränkung oder Verweigerung des Asyls aufstellen.
Diese Grundsätze sind folgende: a) Das
Asylrecht ist völkerrechtlich ein Recht des Zufluchtsstaats,
nicht aber des staatsfremden Flüchtlings.
b) Ein Ayl ist Flüchtlingen nur wegen politischer
Delikte oder doch nur solcher nichtpolitischer zu
gewähren, welche die Gesetzgebung des Asylstaats
nicht für strafbar erklärt. Der Begriff der politischen
Verbrechen ergibt sich der Gattung und
Art nach aus den in dieser Beziehung ziemlich
übereinstimmenden Auslieferungsverträgen, in
denen er wenigstens negativ durch die Aufzählung
der auslieferungsfähigen Delikte umschrieben ist.
IP) Alle gegen Bestand und Sicherheit des Staats
sowie gegen die Staatsgewalt und ihre Organe,
einschließlich des Heerwesens, gerichteten Handlungen
hören auf, privilegierte Delikte zu sein,
wenn sie im Stadium der Vorbereitung, des Versuchs
oder der Vollendung durch die Anwendung
gewaltsamer, auch noch andere Rechtsgüter verletzender
Mittel charakterisiert sind, mag auch der
Beweggrund ein politischer sein. d) Die Verweigerung
des Asyls kann entweder die Ausweisung
der betreffenden Person oder deren Auslieferung
zur Folge haben. Im letzteren Fall ist
nach den bestehenden Auslieferungsverträgen vorzugehen.
Das Ansuchen, gewissen Personen die
Rechtswohltat des Asyls nicht weiter zu gewähren,
ist, weil eine Angelegenheit des internationalen
Polizei= und Verwaltungsrechts, an die oberste
Sicherheitsbehörde des Auslands, das Ministerium
des Innern oder Polizeiministerium, zu
richten, und zwar im Weg der diplomatischen
Mission. Die Verweigerung eines solchen genügend
motivierten Ersuchens wäre eine Verletzung
der internationalen Billigkeit und geeignet, Retorsionsmaßregeln
nach sich zu ziehen. Zur hinreichenden
Begründung eines Ausweisungsbegeh-Asylrecht.
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rens ist aber keineswegs, wie bei der Auslieferung,
der Nachweis erforderlich, daß das betreffende
Individuum eines nach den Gesetzen beider Staaten
strafbaren schweren Delikts rechtlich beschuldigt
erscheint, sondern es genügt, wenn der Exilierte
sein die Interessen des Heimatstaats mißachtendes
und gefährdendes Verhalten im Ausland fortsetzt.
Im letzteren Fall ist mindestens eine polizeiliche
Beaufsichtigung desselben der völkerrechtlichen
Billigkeitspraxis angemessen.
Das Asylrecht ist, wie erwähnt, in seiner historischen
wie juristischen Ausgestaltung nicht ein
Recht des Flüchtlings auf Aufenthalt im fremden
Staat, sondern ein Recht des Staats, ihn bedingungsweise
zu dulden. Zwischen Republiken
und Monarchien wird über die Asylgewährung
immer eine gewisse Meinungsverschiedenheit herrschen;
doch darf sie nicht so weit gehen, daß dadurch
die Solidarität der Staaten den Übeltätern
gegenüber in Frage gestellt wird. Das Asyl,
welches politischen und wohl auch Gestellungsflüchtlingen
(nicht zumeist auch Deserteuren) gewährt
wird, findet seine Begründung in dem Umstand,
daß in Bürgerkriegen und leidenschaftlichen
Parteikämpfen die Kennzeichen des Verbrechens
zweifelhaft werden und die Schwierigkeit,
das Maß des individuellen Verschuldens festzustellen,
wie nicht minder die größere Anzahl
derer, die infolge von staatlichen Umwälzungen
ein Asyl in der Fremde suchen, Nachsicht erheischen,
besonders in Zeiten, in denen die Wandelbarkeit
der politischen Systeme, Doktrinen und Meinungen
die Geister verwirrt und die Gemüter
aufregt. — Verschieden von dem Auylrecht ist
die Frage der Gestattung des dauernden Aufenthalts
für gewisse Klassen auswärtiger Staatsbürger,
wobei es sich um volkswirtschaftliche,
nationale und sicherheitspolitische Erwägungen
handelt. In jüngster Zeit haben die Schweiz,
England und die Vereinigten Staaten die Agsyl-=gewährung
erheblich beschränkt, und speziell Nordamerika
wird nicht mehr als sicherer Zufluchtsort
für alle Europamüden gelten können.
Literatur. Außer den Lehrbüchern, Systemen
u. Kommentaren über Strafrecht sowie über
Staatsrecht und Völkerrecht (val. die daselbst behandelten
Materien über internationales Strafrecht)
sind als monographische Abhandlungen zu
neunen: v. Mohl, Die völkerrechtliche Lehre vom
A. (in: Staatsrecht, Völkerrecht u. Politik 1 (18601]
637 ff); v. Bulmerincq, A.recht (Dorpat 1853);
Michaud, Droit d'asile (1858); v. Bar, Internationales
Privat= u. Strafrecht (1862, 121889, 2 Bde);
De Vigne, in der Revue de droit internat. 1870,
191 f; Wheaton, A Treatise on the Conflict
of Laws (1881); v. Liszt, Gutachten an den 16.
Deutsch. Juristentag; v. Holtzendorff, Auslieferung
u. A.recht (in der Zeitschr. für die ges. Strafrechtswissensch.
1 11881) 349); Lammasch, Das Recht der
Auslieferung wegen polit. Verbrechen (1884); ders.,
Auslieferungspflicht u. A.recht (1887); Geffcken,
Art. „A.“ in Deutsche Enzyklop. 1 (1886); Triepel,
Völkerrecht u. Landesrecht (1899). (Lentner.)]