XXIII. Kosten des Verfahrens. 331
Die Gemeinden können durch Ortsgesetz anderweite
und vom Gebührenverzeichnisse abweichende Gebührensätze
einführen. Als Auslagen sind neben der gesetzlichen
Stempelsteuer zu entrichten: die Kosten für die
Bemühungen einzelner Personen (Zeugen, Sachverständiger)
und die sonstigen baren Auslagen der Behörden,
soweit sie nicht in einem Pauschkostenbetrag inbegriffen
sind.
Kostenfrei sind zu erledigen die Amtshandlungen
für das Königliche Haus, den Fiskus, Gesandte usw.,
ferner solche, die sich auf die öffentliche Armenpflege
beziehen, Amtshandlungen der den Verwaltungsbehörden
obliegenden Aufsicht über Gemeinden und öffentlichrechtliche
Körperschaften (Innungen), endlich Amteohandlungen
in Sachen der Dienstaussicht und Disziplinargewalt
über Beamte.
Kostenschuldner ist derjenige, der die kostenpflichtige
Amtshandlung veranlaßt hat. Entstehen durch unbegründete
Beschwerden oder Widersprüche Kosten, so können
sie demjenigen auferlegt werden, der die Beschwerden
oder Widersprüche erhoben hat.
Alehrere Kostenschuldner für dieselbe Amtshandlung
haften als Gesamtschuldner, d. h. die Behörde kann die
gesamten Kosten von irgend einem derselben eintreiben,
der seinerseits von den übrigen anteilweisen Ersatz verlangen
kann.
Die Gebühren werden fällig mit dem Abschlusse der
kostenpflichtigen Amtshandlung, Auslagen mit ihrer Entstehung.
Die Behörde kann angemessene Zahlungsfristen
bewilligen.
Die Vornahme auf Antrag zu erledigender Amtshandlungen
kann von der Erlegung eines Kostenvorschusses
abhängig gemacht werden. Der Vorschuß haftet
auch für den Rechtsnachfolger des Antragstellers.
Die Kosten für eine kostenpflichtige Amtshandlung
sind bei deren Abschlusse von der die Amtshandlung
vornehmenden Behärde festzusetzen, und zwar setzt jede
Instanz die bei ihr erwachsenen Kosten fest. In der