Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

—  330  —

811.

(1)  Die  auf  die  einzelnen  Grundstücke  entfallenden  anteiligen  Kosten  der  Zusammenlegung
  landwirtschaftlicher  Grundstücke  (§  2  Ib)  werden  von  der  Landeskulturrentenbank
  darlehnsweise  gewährt,  dafern  die  beteiligten  Grundstückseigentümer
durch  die  Zusammenlegungsgenossenschaft  die  Vermittelung  der  Landeskulturrentenbank
  bei  der  Kreishauptmannschaft  zu  Dresden  als  Generalkommission  für  Ablösungen
und  Gemeinheitsteilungen  beantragen.

(2)  Zu  den  Kosten  der  Zusammenlegung  sind  insbesondere  die  Aufwendungen
für  Anlegung  von  Straßen  und  Wegen,  Gräben,  Vorflutanlagen,  Brücken  und  sonstige
Herstellungen  sowie  die  in  Geld  zu  bewirkenden  Ausgleichungen  zu  rechnen.  Kapitalbeträge,
  die  sich  auf  weniger  als  100.44  für  das  einzelne  Grundstück  belaufen,  werden
auf  die  Landeskulturrentenbank  nicht  übernommen.

12.

Zur  Ausführung  oder  zum  Umbau  einer  im  öffentlichen  Interesse  nötigen  Anlage
  zur  Entwässerung  eines  Ortes  oder  von  Teilen  eines  Ortes  (§  2  II  a)  oder  zur
ersten  Herstellung  einer  bauplanmäßigen  Straße  innerhalb  einer  Ortschaft  oder  zur
Anlegung  einer  Wasserleitung  für  eine  Ortschaft  (§  2  II  b)  gewährt  die  Landeskulturrentenbank
  diejenigen  Beträge,  welche  von  den  Grundstückseigentümern  nach  dem
jeweiligen  Ortsgesetz  oder  nach  dem  Allgemeinen  Baugesetz  für  das  Königreich  Sachsen
vom  1.  Juli  1900  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  381)  als  anteiliges  Anlagekapital  aufzubringen
sind.  Hierzu  gehören  auch  die  Kosten  des  Anschlusses  der  einzelnen  Grundstücke  an  die
Hauptschleuse.

13.

(1)  Die  wegen  einer  Unternehmung  der  in  den  9§  10,  11  und  12  bezeichneten  Art
zu  entrichtenden  Landeskulturrenten  sind  auf  Ersuchen  der  Landeskulturrentenbank
auf  den  Grundbuchblättern  der  beteiligten  Grundstücke,  nach  Ermessen  der  Bank
unter  Beschränkung  auf  einzelne  Flurstücke,  als  Reallasten  einzutragen.  Diese  Reallasten
  haben  den  Vorrang  vor  allen  Lasten  der  Grundstücke  mit  Ausnahme  anderer
Landeskulturrenten.  Das  Ersuchen  der  Landeskulturrentenbank  um  Eintragung  gilt
zugleich  als  Antrag  auf  Eintragung  des  Vorranges.

(2)  Auf  die  Eintragung  des  Vorranges  dieser  Landeskulturrenten  sind,  insoweit
durch  die  Eintragung  eine  Hypothek,  Grundschuld  oder  Rentenschuld  betroffen  wird,
die  Vorschriften  der  §§  42  bis  44  der  Grundbuchordnung  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung
  vom  20.  Mai  1898  (R.-G.-Bl.  S.  754)  nicht  anzuwenden.