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811.
(1) Die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden anteiligen Kosten der Zusammenlegung
landwirtschaftlicher Grundstücke (§ 2 Ib) werden von der Landeskulturrentenbank
darlehnsweise gewährt, dafern die beteiligten Grundstückseigentümer
durch die Zusammenlegungsgenossenschaft die Vermittelung der Landeskulturrentenbank
bei der Kreishauptmannschaft zu Dresden als Generalkommission für Ablösungen
und Gemeinheitsteilungen beantragen.
(2) Zu den Kosten der Zusammenlegung sind insbesondere die Aufwendungen
für Anlegung von Straßen und Wegen, Gräben, Vorflutanlagen, Brücken und sonstige
Herstellungen sowie die in Geld zu bewirkenden Ausgleichungen zu rechnen. Kapitalbeträge,
die sich auf weniger als 100.44 für das einzelne Grundstück belaufen, werden
auf die Landeskulturrentenbank nicht übernommen.
12.
Zur Ausführung oder zum Umbau einer im öffentlichen Interesse nötigen Anlage
zur Entwässerung eines Ortes oder von Teilen eines Ortes (§ 2 II a) oder zur
ersten Herstellung einer bauplanmäßigen Straße innerhalb einer Ortschaft oder zur
Anlegung einer Wasserleitung für eine Ortschaft (§ 2 II b) gewährt die Landeskulturrentenbank
diejenigen Beträge, welche von den Grundstückseigentümern nach dem
jeweiligen Ortsgesetz oder nach dem Allgemeinen Baugesetz für das Königreich Sachsen
vom 1. Juli 1900 (G.= u. V.-Bl. S. 381) als anteiliges Anlagekapital aufzubringen
sind. Hierzu gehören auch die Kosten des Anschlusses der einzelnen Grundstücke an die
Hauptschleuse.
13.
(1) Die wegen einer Unternehmung der in den 9§ 10, 11 und 12 bezeichneten Art
zu entrichtenden Landeskulturrenten sind auf Ersuchen der Landeskulturrentenbank
auf den Grundbuchblättern der beteiligten Grundstücke, nach Ermessen der Bank
unter Beschränkung auf einzelne Flurstücke, als Reallasten einzutragen. Diese Reallasten
haben den Vorrang vor allen Lasten der Grundstücke mit Ausnahme anderer
Landeskulturrenten. Das Ersuchen der Landeskulturrentenbank um Eintragung gilt
zugleich als Antrag auf Eintragung des Vorranges.
(2) Auf die Eintragung des Vorranges dieser Landeskulturrenten sind, insoweit
durch die Eintragung eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld betroffen wird,
die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 754) nicht anzuwenden.