Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1847. (31)

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Artike!  13.

Ist  der  Vater  verstorben,  so  verbleibt  der  Gerichtsstand,  unter  welchem
derselbe  zur  Zeit  de5  Ablebens  den  Wohnsitz  hatte,  der  ordentliche  Gerichtsstand
  der  Kinder,  so  lange  dieselben  noch  keinen  eigenen  ordentlichen  Wohnsitz
begründet  haben.

Artike  l  1.

Ist  der  Vater  unbekannt,  oder  das  Kind  nicht  aus  einer  Ehe  zur  rechten
Hand  erzeugt,  so  richtet  sich  der  Gerichtsstand  eines  solchen  Kindes  auf  gleiche
Art  nach  dem  gewöhnlichen  Gerichtsstande  der  Mutter.

Artike  l  18.

Die  Bestellung  der  Personal-Vormundschaft  für  Unmündige  oder  ihnen
gleich  zu  achtende  Personen  gehört  vor  die  Gerichte,  wo  der  Pflegebefohlene  sich
wesentlich  aufhält.  In  Absicht  der  zu  dem  Vermögen  der  Pflegebefohlenen  gehörigen
  Immobilien,  welche  unter  der  andern  Landeshoheit  liegen,  steht  der
jenseitigen  Gerichtsbehörde  frei,  wegen  dieser  besondere  Vormünder  zu  bestellen,
  oder  den  auswärtigen  Personal-Vormund  ebenfalls  zu  bestätigen,  welcher
letztere  jedoch  bei  den  auf  das  Grundstück  sich  beziehenden  Geschaften  die  am
Orte  des  gelegenen  Grundstückes  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften  zu  befolgen
hat.  Im  ersteren  Falle  sind  die  Gerichte  der  Hauptvormundschaft  gehalten,
der  Behörde,  welche  wegen  der  Grundstücke  besondere  Vormünder  bestellt  hat,
aus  den  Akten  die  nöthigen  Nachrichten  auf  Erfordern  mitzutheilen,  auch  haben
die  beiderseitigen  Gerichte  wegen  Verwendung  der  Einkünfte  aus  den  Gütern,
soweit  solche  zum  Unterhalte  und  der  Erziehung  oder  dem  sonstigen  Fortkommen
  der  Pflegebefohlenen  erforderlich  sind,  sich  mit  einander  zu  vernehmen  und
in  dessen  Verfolg  das  Nöthige  zu  verabreichen.

Artikel  16.

Diejenigen,  welche  in  dem  einen  oder  dem  andern  Staate,  ohne  einen
Wohnsitz  daselbst  zu  haben,  eine  abgesonderte  Handlung,  Fabrik  oder  ein  anderes
  dergleichen  Etablissement  besitzen,  sollen  wegen  persönlicher  Verbindlichkeiten,
  welche  sie  in  Ansehung  solcher  Etablissements  eingegangen  sind,  sowohl
vor  den  Gerichten  des  Landes,  wo  die  Gewerbaanstalten  sich  befinden,  als
vor  den  Gerichten  des  Wohnortes  belangt  werden  können.