Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1881. (8)

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Art.  27.
Alle  im  Disziplinarverfahren  ergehenden  Entscheidungen  sind  mit  Gründen  zu  versehen.

Art.  28.

Erachtet  die  Disziplinarkammer  eine  Voruntersuchung  für  nöthig,  so  beauftragt  der
Präsident  des  Oberlandesgerichts  ein  Mitglied  des  Gerichtshofes  oder  eines  untergebenen
Landgerichts  mit  der  Führung  der  Untersuchung.

Art.  29.

Beschließt  die  Disziplinarkammer,  daß  ein  Verfahren  nicht  zu  eröffnen  sei,  so  steht
dem  Staatsanwalte  gegen  diesen  Beschluß  die  Beschwerde  an  den  Disziplinarhof  zu.

Art.  30.

Wird  gemäß  Art.  22  Abs.  2  von  Einleitung  einer  Voruntersuchung  Umgang  genommen,
  so  ist  der  Angeschuldigte  mit  seiner  schriftlichen  Verantwortung  zu  hören  und  das
zur  mündlichen  Hauptverhandlung  etwa  weiter  Erforderliche  vorzubereiten.

Art.  31.

Die  Voruntersuchung  hat  den  Zweck,  den  Sachverhalt  zu  ermitteln  und  die  erforderlichen
  Beweise  zu  erheben

Der  Angeschutdigte  wird  unter  Mittheilung  der  Anschuldigungspunkte  vorgeladen  und,
wenn  er  erscheint,  in  Abwesenheit  des  Staatsanwalts  mit  seinen  Erklärungen  und  Anträgen
gehört.  Die  Verhaftung,  vorläufige  Festnahme  oder  Vorführung  des  Angeschuldigten  ist
unzulässig.

Den  Vernehmungen  der  Zeugen  oder  Sachverständigen  darf  weder  der  Staatsanwalt
noch  der  Angeschuldigte  beiwohnen.  Ausnahmsweise  ist  denselben  die  Anwesenheit  zu  gestatten,
  wenn  ein  Zeuge  oder  Sachverständiger  vernommen  wird,  welcher  voraussichtlich  am
Erscheinen  in  der  Hauptverhandlung  verhindert  oder  dessen  Erscheinen  wegen  großer  Entfernung
  besonders  erschwert  sein  wird.

Ist  zu  befürchten,  daß  der  Zeuge  in  Gegenwart  des  Angeschuldigten  die  Wahrheit
nicht  sagen  werde,  so  kann  letzterer  von  der  Anwesenheit  bei  der  Verhandlung  ausgeschlossen
werden.