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werden solle, sondern uͤberlassen es den Individuen
Unserer obersten Justizstellen, noch
einsweil die bisherigen Uniformen fort
zu tragen. München den g9. Febr. 180.
Max Josepb.
Freyherr von Montgelas.
Auf konsglichen allerhchsten Befehl.
von Flad.
(Zu obigen beyden allerhöchsten Verordnungen
gehdre das bevgelegte Stickerep-Muster II.)
(Die Kompetenz-Verhälenisse zwischen den Stiftungs=
und Kommunal-Kuratelen, und den
Landesdirektionen betreffend.)
Wir Maximilian Josepb,
von Gottes Gnaden König von Baiern.
Wir haben im X. Areikel der organischen
Gesetze vom 20. Dezember 1806. über die
Verwaltung des Stistungs" und Kommunal=Vermögens
mit Unseren General, Landeskommissariaten
eine Kuratel in der Modalitä# der
für das Finanjvermögen angeordneten Etats=Kuratel
im Allgemeinen verbunden; und er-#theilen
nunmehr über die Kompetenzverhältnisse
zwischen diesen Stiftungsund
Kemmunal-Kuratelen, und den
bestehenden Landesdirekrionen folgende
spezielle Beschlüsse:
J. Die Verbind lichkeiten der befeagten
Kuratel umfassen:
1. Die Sorge für die Kognition, Erhaltung
und Vermehrung des Grund-Vermögens;
2. Die Sorge für die Konservation der
Rente dieses Grund-Vermögens, und der
hierauf gegründeten Spenial- und Provinial-Etats;
und
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3. die Ablage der Rechenschaft hieruͤber.
II. Nach dieser, in dem Begriffe einer
Kuratel liegenden Verbindllchkeit, eignen sich
zum Ressort der Kuratel ausschließend,
und zwar:
+K. In Beziehung auf das Grund-Vermögen:
1. Das Gutachten über die Bewilligung
oder Aufkündung eines Aktiv-Anleihens
und der Antrag zur Heimbezahlung oder Aufnahme
von Passiv.= Anleihen.
2. Der Antrag und die Realisirung des
Beschlusses über die zweckmäßigste Benützung
der Güter und Rechte; als: der Realitäten,
der Zehenden, der Bräuháuser, der
Kalk= und Ziegelbrennereyen, der Getreidund
Schneidmühlen, der Schmieden, und
anderer öffentlicher Gewerbe, der Jagden
und Fischereyen; ob sie nämlich in eigner
Regie beybehalten, oder in den Pacht gegeben,
oder gänzlich veräußert werden sollen,
und welches Surrogat an die Stelle der verdußerten
Güter und Rechte treten solle; ob
der Verkaufs-Erlös zum Kapital anzulegen,
oder dem Erwerbe neuer Güter und Rechee
zu widmen sey.
3. Der Antrag über die eigne Verwaltung
der Justiz und Polizey, oder über der?
selben Abteretung an die Landgerichte.
4. Die Beurcheilung und Ratifikation der
grund= und lehenherrlichen Verhandlungen.
5. Das Gutachten über die Ablösung
des grund und lehenherrlichen Verbandes;