Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LI. Band. (51)

18  Uebernahme  der  Hypothekschulden.

Nicht  weniger  als  beim  Kaufe  kommt  diese
Art  Aufrechnung  bei  Immobillartauschverträgen  vor.
Nicht  ohne  Belang  für  die  Bedeutung  des  Begriffs
„Übernommen  hat“  ist  zu  dessen  Auslegung  das
nebenanstehende  Gesetzeswort  „besonders“,  so  daß
also  die  Uebernahme  bei  dergleichen  Geschäften  nicht
eine  nothwendige  Folge  ist,  sondern  in  dem
freien  Willen  der  Betheiltgten  steht.

Der  Käufer  oder  Tauschmann  kann  sohin  das
Hypothekenobject  erwerben  in  Verbindung  mit  einer
solchen  Uebernahme,  er  kann  aber  auch  die  Uebernahme
  der  Hypotheken  unterlassen.

Wohl  habe  ich  bei  meiner  ausgiebigen  Praxis  bisher
  noch  nicht  wahrnehmen  können,  daß  diejenige
Art,  die  Frage  zu  lösen,  welche  ich  mir  als  die
natürliche  vorstelle,  zumal  im  Notariate  praktische
Anwendung  gefunden  hätte.  Es  bestätigte  mir  dies
zumal  die  Einsicht  zahlreicher  Notariatsurkunden,
die  häufige  Rechtsprechung  in  solchen  Haftungsfällen
und  der  Umstand,  daß  auch  die  in  diesen  Blättern
erschienenen  jüngsten  Abhandlungen  über  diesen  Gegenstand
  bis  jetzt  nicht  zu  der  mir  vorschwebenden  Lösung
gelangten.

Da  nun  aber  dem  erwähnten  §  56  des  Hypoth.=Ges.
  bei  aller  seiner  Unschuld  an  dem  Streite  auch
durch  die  Gesetzgebung  zu  Leibe  gegangen  werden
soll.!)),  so  sehe  ich  zu  dessen  Schutz  mich  veranlaßt,
meine  Ansicht  hier  vorzutragen.

Juristisch  kann  ich  nicht  einsehen,  warum  der
ursprüngliche  persönliche  Schuldner  einer  Hypothekschuld
  nicht  wie  ein  anderer  Obligationsschuldner
persönlich  für  seine  Schuld  forteinzustehen  hat,  bis
die  Schuld  irgend  wie  getilgt  ist  oder  er  von  dem

1)  Anmerk.  der  Red.  Nach  unserer  Ansicht  wäre  eln
legielatives  Eingreifen  zur  zeitgemäßen  Lösung  der
Frage  sehr  angezeigt!