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Regierungs-Blatt
Großherzogthun
Sachscu-Weimar-Eise nach.
Nummer 21. Weimar. 1. August 1874.
Ministerial-Bekanntmachungen.
/97|] I. Mit höchster Genehmigung Seiner Königlichen Hoheit, des Großherzogs,
wird, in Veranlassung des mit dem 1. Juli d. J. in Kraft getretenen
Reichsgesetzes über die Presse vom 7. Mai d. J., Folgendes zur öffentlichen
Kenntniß und zur Nachachtung aller gebracht, die es angeht:
1) Als die zur Verfügung einer Beschlagnahme von Druckschriften ohne
richterliche Anordnung zuständigen „Polizeibehörden“ — §. 24 alin. 3
vergl. mit §. 23 des Gesetzes — werden hierdurch, zur Verhütung
etwaiger Zweifel, für das Großherzogthum, im Einklange mit der orgauischen
Gliederung seiner Staatsverwaltung, die Großherzoglichen
Bezirks-Direktoren bezeichnet, welche sich zur Ausführung einer
solchen Maßregel der Mitwirkung der unteren Polizeibehörden bedienen
können.
Als zuständige „Polizeibehörde des Ausgabeorts“, an welche
nach §. 9 des Reichsgesetzes — vergl. §. 19 Ziffer 2 das. — der
Verleger einer nicht ausschließlich Zwecken der Wissenschaft, der Kunst,
des Gewerbes oder der Industrie dienenden periodischen Druckschrift
(vergl. §. 7 das.) von jeder Nummer (Heft, Stück), sobald die Austheilung
oder Versendung beginnt, ein Exemplar gegen ihm sofort auszustellende
Empfangsbescheinigung unentgeltlich abzuliefern oder einzusenden
hat, ist anzusehen: der Großherzogliche Direktor desjenigen
Verwaltungsbezirks, zu welchem der Ansgabeort gehört.
3) Die straßenpolizeilichen Vorschriften über das öffentliche Anschlagen und
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