Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1874. (58)

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Regierungs-Blatt
Großherzogthun
Sachscu-Weimar-Eise  nach.

Nummer  21.  Weimar.  1.  August  1874.

 

Ministerial-Bekanntmachungen.
/97|]  I.  Mit  höchster  Genehmigung  Seiner  Königlichen  Hoheit,  des  Großherzogs,
  wird,  in  Veranlassung  des  mit  dem  1.  Juli  d.  J.  in  Kraft  getretenen
Reichsgesetzes  über  die  Presse  vom  7.  Mai  d.  J.,  Folgendes  zur  öffentlichen
  Kenntniß  und  zur  Nachachtung  aller  gebracht,  die  es  angeht:

1)  Als  die  zur  Verfügung  einer  Beschlagnahme  von  Druckschriften  ohne
richterliche  Anordnung  zuständigen  „Polizeibehörden“  —  §.  24  alin.  3
vergl.  mit  §.  23  des  Gesetzes  —  werden  hierdurch,  zur  Verhütung
etwaiger  Zweifel,  für  das  Großherzogthum,  im  Einklange  mit  der  orgauischen
  Gliederung  seiner  Staatsverwaltung,  die  Großherzoglichen
Bezirks-Direktoren  bezeichnet,  welche  sich  zur  Ausführung  einer
solchen  Maßregel  der  Mitwirkung  der  unteren  Polizeibehörden  bedienen
können.

Als  zuständige  „Polizeibehörde  des  Ausgabeorts“,  an  welche
nach  §.  9  des  Reichsgesetzes  —  vergl.  §.  19  Ziffer  2  das.  —  der
Verleger  einer  nicht  ausschließlich  Zwecken  der  Wissenschaft,  der  Kunst,
des  Gewerbes  oder  der  Industrie  dienenden  periodischen  Druckschrift
(vergl.  §.  7  das.)  von  jeder  Nummer  (Heft,  Stück),  sobald  die  Austheilung
  oder  Versendung  beginnt,  ein  Exemplar  gegen  ihm  sofort  auszustellende
  Empfangsbescheinigung  unentgeltlich  abzuliefern  oder  einzusenden
  hat,  ist  anzusehen:  der  Großherzogliche  Direktor  desjenigen
Verwaltungsbezirks,  zu  welchem  der  Ansgabeort  gehört.

3)  Die  straßenpolizeilichen  Vorschriften  über  das  öffentliche  Anschlagen  und
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