Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1874. (40)

—  117  —

13.  Die  Zahl  der  Mitglieder  der  Bezirksversammlung  und  die  hiernach  sich
ergebende  Zahl  der  Vertreter  der  Höchstbesteuerten  wird  für  jeden  Bezirksverband  von
der  Kreishauptmannschaft  auf  Grund  der  letzten  allgemeinen  Volkszählung  festgestellt.

14.  Behufs  Aufstellung  der  Listen  der  Stimmberechtigten  für  die  Wahlen  der
Vertreter  der  Höchstbesteuerten  haben  die  Amtshauptmannschaften  die  Steuerbehörden
um  schleunige  Mittheilung  der  erforderlichen  Unterlagen  anzugehen.

Die  aufgestellten  Listen  sind  vor  jeder  ferneren  Wahl  (§  16  des  Gesetzes,  die  Bildung
  von  Bezirksverbänden  2c.  betreffend,  vom  21.  April  1873)  zu  revidiren  und  es
sind  zu  diesem  Zwecke  rechtzeitig  die  nöthigen  Unterlagen  von  der  Steuerbehörde  herbeizuziehen.


15.  Vor  der  Feststellung  des  numerischen  Verhältnisses  der  Abgeordneten  der
Städte  und  der  Landgemeinden,  vor  der  Bildung  der  Wahlbezirke  für  die  Wahlen  dieser
Abgeordneten,  sowie  vor  Bestimmung  und  Vertheilung  der  Wahlmänner  für  die  Wahlen
der  städtischen  Abgeordneten  (§  13  des  Gesetzes,  die  Bildung  von  Bezirksverbänden  und
deren  Vertretung  betreffend,  vom  21.  April  1873)  haben  die  Kreishauptmannschaften
die  Vorschläge  der  Amtshauptmannschaften  zu  hören.

16.  Ort  und  Zeit  der  vorzunehmenden  Wahlen  sind  von  der  Amtshauptmannschaft,
  den  von  derselben  ernannten  Wahlcommissaren  und  den  Bürgermeistern  derjenigen
  Städte,  in  welchen  die  Wahl  der  städtischen  Abgeordneten  nach  §  10,  Absatz  1  des
Gesetzes,  die  Bildung  von  Bezirksverbänden  und  deren  Vertretung  betreffend,  vom
21.  April  1873  erfolgt,  in  den  betreffenden  Amtsblättern  bekannt  zu  machen.  Zwischen
dem  Abdrucke  der  Bekanntmachung  und  dem  Tage  der  Wahl  muß  eine  Frist  von  mindestens
  acht  Tagen  inne  liegen.

*  17.  Sämmtliche  Wahlen  erfolgen  mittelst  persönlicher  Abgabe  von  Stimmzetteln.


Der  Leiter  der  Wahl  hat  aus  den  erschienenen  Stimmberechtigten  zwei  Personen
als  Wahlgehilfen  zu  erwählen,  welche  der  ganzen  Wahlhandlung  beiwohnen  und  bei
Feststellung  des  Wahlergebnisses  mitwirken.

Vor  der  Abstimmung  ist  die  Stimmberechtigung  der  erschienenen  Wähler,  soweit
nöthig,  zu  prüfen.

#  18.  Die  abzugebenden  Stimmen  find  in  ein  verschlossenes  Behältniß  einzulegen.
Nach  Ablauf  der  für  die  Abstimmung  festzusetzenden  Frist  ist  das  Behältniß  im  Beisein
der  Wahlgehilfen  zu  eröffnen  und  mit  Auszählung  der  Stimmzettel  zu  verfahren.

Stimmzettel,  welche  die  Person  des  zu  Wählenden  nicht  mit  genügender  Deutlichkeit
bezeichnen  oder  die  Namen  nicht  Wählbarer  enthalten,  sind  ungiltig.  Sind  auf  einem