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(Nr.  10118.)  Ausführungsgesetz  zur  Grundbuchordnung.  Vom  26.  September  1899.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.

verordnen,  unter  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  Unferer  Monarchie,
was  folgt:
Artikel  1.
Die  Amtsgerichte  sind  die  Grundbuchämter  für  die  in  ihrem  Bezirke  belegenen
  Grundstücke.
Artikel  2.

Liegt  ein  Grundstück  in  den  Bezirken  mehrerer  Grundbuchämter  oder  sollen
mehrere  in  den  Bezirken  verschiedener  Grundbuchämter  belegene  Grundstücke  zu
einem  Grundstücke  vereinigt  werden,  so  ist  das  zuständige  Grundbuchamt  nach
§.  20  des  Ausführungsgesetzes  zum  Gerichtsverfassungsgesetze  zu  bestimmen.

.  Artikel  3.

Soll  ein  Grundstück  einem  in  dem  Bezirk  eines  anderen  Grundbuchamts
belegenen  Grundstück  als  Bestandtheil  zugeschrieben  werden,  so  ist  für  die  Entscheidung
  über  den  Antrag  auf  Zuschreibung  und,  wenn  dem  Antrage  stattgegeben
wird,  für  die  Führung  des  Grundbuchs  über  das  ganze  Grundstück  das  andere
Grundbuchamt  zuständig.

Artikel  4.  .

Für  die  Entgegennahme  eines  auf  eine  Eintragung  gerichteten  Antrags
oder  Ersuchens  und  die  Beurkundung  des  Zeitpunkts,  in  welchem  der  Antrag
oder  das  Ersuchen  bei  dem  Grundbuchamt  eingeht,  sind  nur  die  mit  der  Führung
des  Grundbuchs  über  das  betreffende  Grundstück  beauftragten  Beamten,  und  zwar
sowohl  der  Richter  als  auch  der  Gerichtsschreiber,  zuständig.

Bezieht  sich  der  Antrag  oder  das  Ersuchen  auf  mehrere  Grundstücke,  in
Ansehung  deren  die  Führung  des  Grundbuchs  verschiedenen  Grundbuchbeamten
obliegt,  so  ist  jeder  dieser  Beamten  zuständig.

Artikel  5.
Wird  eine  Erklärung,  welche  der  im  §F.  29  der  Grundbuchordnung  vorgeschriebenen
  Form  bedarf,  vor  dem  Grundbuchamt  abgegeben,  so  ist  das  Protokoll
  von  dem  Richter  aufzunehmen.

Artikel  6.
Die  Eintragungen  sollen  von  dem  Richter  mit  Angabe  des  Wortlauts
verfügt,  von  dem  Gerichtsschreiber  ausgeführt  und  von  beiden  unterschrieben

werden.
Artikel  7.

Die  Hypotheken-,  Grundschuld=  und  Rentenschuldbriefe  sowie  die  nachträglich
auf  sie  gesetzten  Vermerke  sind  von  dem  Richter  und  dem  Gerichtsschreiber  zu
unterschreiben.  «

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