Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  27

Verfahren,  als  auch  insoferne  wie  hier  der  in  Frage
kommende  Werth  des  Streitgegenstandes  die  amtsrichterliche
  Zuständigkeit  übersteigt,  diese  überhaupt
ausgeschlossen  ist;

d)  das  in  §.  712  II.  1  des  allg.  preuß.  Landrechts
  für  den  Fall,  daß  der  Ehemann  seiner  Ehefrau
  den  Unterhalt  versagt,  vorgeschriebene  richterliche
  Eingreifen  aber  nach  der  klaren  Fassung  der
gedachten  Bestimmung  keineswegs  ein  einfacher  Besserungsbefehl,
  sondern  vielmehr  als  eine  wahre  und
wirkliche  Zwangsmaßhregel  erscheint,  wie  denn  auch

e)  die  gleiche  Auffassung  zu  den  Motiven  zu
dem  ungeändert  nach  der  Regierungsvorlage  angenommenen
  Art.  89  dadurch  unzweideutig  zum  Ausdruck
  gebracht  wurde,  daß  dortselbst  nur  die  auf  die
Räckkehr=  und  Besserungsbefehle  bezüglichen  Bestimmungen
  der  88.  685,  688  u.  f.  u.  709  Th.  II  Tit.  1
des  Londr.,  nicht  aber  auch  der  hier  einschlägige
§.  712  das.  (Verhandl.  der  K.  d.  A.  v.  1879/80
Beil.  V  S.  234)  angezogen  sind,  woraus  gleichfalls
  hervorgeht,  daß  für  das  richterliche  Vorgehen
im  Falle  des  c.  §.  712  die  Vorschrift  des  Art.  89
nicht  Platz  greift.

Uebersicht
über  die  Ergebniste  der  Rechtsprechung  des  bayerischen
  obersten  Gundepgerichtro
vom  16.  bis  31.  Okt.  1881.

Eivilrechtliche  Entscheidungen.

Sachenrecht.  Servitutrecht  ohne  Bezug
auf  ein  herrschendes  Grundstück.  Allg.
preuß.  Landr.  Wenn  auch  nach  Allg.  preuß.  Ldr.
Thl.  1  Tit.  22  §.  12  eine  Grundgerechtigkeit  die
„einem.  Grundstücke“  zukommende  Befugniß,  den