Full text : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

38.  Belgisches  Gesetz  über  die  Naturalisation.  369

Diese  Einwilligung  oder  die  Genehmigung  der  Familie  ist  in
der  über  die  Option  aufgenommenen  Verhandlung  ausdrücklich
zu  erwähnen‘).

Den  großjährigen  Kindern  und  Deszendenten  desjenigen,  welcher  die  Naturalisation
  erlangt  hat,  kann  dieselbe  Vergünstigung  zuteil  werden,  ohne  daß  sie
verpflichtet  sind,  die  in  den  Artikeln  2  und  3  gegenwärtigen  Gesetzes  vorgesehenen
  Bedingungen  zu  erfüllen.

Wenn  der  Vater  verstorben  ist,  so  gewährt  die  Naturalisation  der  Mutter
ihren  Kindern  oder  Deszendenten  die  im  gegenwärtigen  Artikel  bezeichneten
Vorteile.

Artikel  5.
Zur  Naturalisation  wird  nur  derjenige  zugelassen,  welcher  ein  schriftliches
Gesuch  eingereicht  hat.
Das  Gesuch  muß  von  dem  Antragsteller  oder  von  seinem  durch  besondere
und  beglaubigte  Vollmacht  legitimierten  Vertreter  unterzeichnet  sein.  Im
letzteren  Falle  ist  die  Vollmacht  dem  Gesuche  beizufügen.

Artikel  6.

Jedes  Gesuch  um  Naturalisation,  sowie  jeder  denselben  Gegenstand  betreffende
  Vorschlag  der  Regierung  wird  von  jeder  Kammer  einer  Kommission
überwiesen,  die  ein  Gutachten  über  das  Gesuch  und  die  ihm  beigefügten
Schriftstücke  vorzulegen  hat.

Auf  den  Bericht  der  Kommission  hat  jede  Kammer,  ohne  Diskussion  und
bei  geheimer  Abstimmung,.  darüber  Beschluß  zu  fassen,  ob  es  angängig  ist,
das  Gesuch  oder  die  Vorschläge  der  Regierung  in  Erwägung  zu  ziehen.
Wird  das  Gesuch  zur  Erwägung  gestellt,  so  ist  sofort  zur  Diskussion  und
öffentlichen  Abstimmung  zu  schreiten.

Artikel  7.

Innerhalb  acht  Tagen  nach  erfolgter  königlicher  Bestätigung  des  für  die
Genehmigung  des  Gesuchs  sich  aussprechenden  Votums  der  Kammern  hat
der  Justizminister  dem  Antragsteller  eine  beglaubigte  Ausfertigung  der
Naturalisationsurkunde  zugehen  zu  lassen.

Artikel  8.

Der  Antragsteller  hat  sich  mit  dieser  Ausfertigung  zu  dem  Bürgermeister
seines  Wohn-  oder  Aufenthaltsorts  zu  begeben  und  zu  erklären,  daß  er  die
ihm  erteilte  Naturalisation  annimmt.

Über  diese  Erklärung  ist  sofort  in  ein  dazu  bestimmtes  Register  ein  Protokoll
  aufzunehmen.

Artikel  9.

Die  durch  den  vorhergehenden  Artikel  vorgeschriebene  Erklärung  hat,
bei  Meidung  des  Verlustes  des  Rechts  zur  Abgabe,  binnen  2  Monaten,  vom
Tage  der  königlichen  Bestätigung  an  gerechnet,  zu  erfolgen.

4)  Die  Absätze  2  bis  4  sind  durch  Art.  2  des  Gesetzes  vom  16.  Juli  1889  hinzugefügt.

Heinrichs,  Deutsche  Niederlassungs-  u.  Übernahmeverträge.  24