38. Belgisches Gesetz über die Naturalisation. 369
Diese Einwilligung oder die Genehmigung der Familie ist in
der über die Option aufgenommenen Verhandlung ausdrücklich
zu erwähnen‘).
Den großjährigen Kindern und Deszendenten desjenigen, welcher die Naturalisation
erlangt hat, kann dieselbe Vergünstigung zuteil werden, ohne daß sie
verpflichtet sind, die in den Artikeln 2 und 3 gegenwärtigen Gesetzes vorgesehenen
Bedingungen zu erfüllen.
Wenn der Vater verstorben ist, so gewährt die Naturalisation der Mutter
ihren Kindern oder Deszendenten die im gegenwärtigen Artikel bezeichneten
Vorteile.
Artikel 5.
Zur Naturalisation wird nur derjenige zugelassen, welcher ein schriftliches
Gesuch eingereicht hat.
Das Gesuch muß von dem Antragsteller oder von seinem durch besondere
und beglaubigte Vollmacht legitimierten Vertreter unterzeichnet sein. Im
letzteren Falle ist die Vollmacht dem Gesuche beizufügen.
Artikel 6.
Jedes Gesuch um Naturalisation, sowie jeder denselben Gegenstand betreffende
Vorschlag der Regierung wird von jeder Kammer einer Kommission
überwiesen, die ein Gutachten über das Gesuch und die ihm beigefügten
Schriftstücke vorzulegen hat.
Auf den Bericht der Kommission hat jede Kammer, ohne Diskussion und
bei geheimer Abstimmung,. darüber Beschluß zu fassen, ob es angängig ist,
das Gesuch oder die Vorschläge der Regierung in Erwägung zu ziehen.
Wird das Gesuch zur Erwägung gestellt, so ist sofort zur Diskussion und
öffentlichen Abstimmung zu schreiten.
Artikel 7.
Innerhalb acht Tagen nach erfolgter königlicher Bestätigung des für die
Genehmigung des Gesuchs sich aussprechenden Votums der Kammern hat
der Justizminister dem Antragsteller eine beglaubigte Ausfertigung der
Naturalisationsurkunde zugehen zu lassen.
Artikel 8.
Der Antragsteller hat sich mit dieser Ausfertigung zu dem Bürgermeister
seines Wohn- oder Aufenthaltsorts zu begeben und zu erklären, daß er die
ihm erteilte Naturalisation annimmt.
Über diese Erklärung ist sofort in ein dazu bestimmtes Register ein Protokoll
aufzunehmen.
Artikel 9.
Die durch den vorhergehenden Artikel vorgeschriebene Erklärung hat,
bei Meidung des Verlustes des Rechts zur Abgabe, binnen 2 Monaten, vom
Tage der königlichen Bestätigung an gerechnet, zu erfolgen.
4) Die Absätze 2 bis 4 sind durch Art. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1889 hinzugefügt.
Heinrichs, Deutsche Niederlassungs- u. Übernahmeverträge. 24