Metadata : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

464  Ludwig  Laß.

§  2.  Die  geschichtliche  Entwicklung.

I.  Der  frühere  Rechtszustand.  Vor  Einführung  der  sozialen  Versicherung
fehlte  es  an  einer  einheitlichen  und  ausreichenden  Gesetzgebung,  welche  die  Fürsorge  für  die
Arbeiter  und  ihre  Familienangehörigen  im  Falle  der  Krankheit,  eines  Unfalls,  der  Invalidität
oder  ihres  Todes  zum  Gegenstande  hatte.  Die  Regelung  einer  solchen  Fürsorge  war  entweder
nur  auf  einen  ganz  kleinen  Kreis  von  Personen  beschränkt,  oder  es  galten  die  Gesetze  nur  für
raumlich  begrenzte  Gebiete  des  Deutschen  Reichs.  Wie  Rosint  zweckmäßig  einteilt,  lassen  sich
drei  Formen  der  Fürsorge  unterscheiden:  die  Fürsorge  des  Arbeitgebers,  die  genossenschaftliche
Fursorge  durch  die  Beteiligten  selbst,  und  die  öffentliche  Fürsorge  des  Staats  und  der  Gemeinden.

1.  Was  die  Krankenversicherung  anlangt,  so  ist  hier  zunächst  zu  erinnern  an  die
Fürsorgepflicht  der  Herrschaft  gegenüber  ihrem  Gesinde  nach  den  verschiedenen
Gesindeordnungen  (zu  vgl.  jetzt  auch  §  617  des  BG.),  des  Prinzipals  gegenüber  dem  erkrankten
  Handlungsgehilfen  (Art.  60  des  früheren  HGB.)  und  des  Reeders  gegenüber  der  Seemannschaft
  (§§  48—51  der  früheren  Seemannsordnung  vom  27.  Dezember  1872).  Die  genossenschaftliche
  Fürsorge  wurde  —  teilweise  unter  Beteiligung  der  Arbeitgeber
an  den  Lasten  —  durch  die  Knappschaftsvereine,  Innungen  und  sonstigen  Hilfskassen  durchgeführt;
  die  öffen  tliche  Fürsorge  beruhte  auf  den  Einrichtungen  der  Armenpflege
(zu  vgl.  Reichsgesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz  vom  6.  Juni  1870)  und  in  Süddeutschland
  (Bayern,  Württemberg  und  Baden)  auf  einer  dort  bereits  früh  entwickelten  Krankenfürsorge
  der  Gemeinden  gegen  Beitragsleistungen.

2.  Auf  dem  Gebiete  der  Unfallfürsorge  sind  ferner  zu  erwähnen  die  allgemein  —
d.  h.  nicht  nur  auf  die  Arbeiter  —  anwendbaren  Vorschriften  des  gemeinen  Rechts  und  der
verschiedenen  Partikularrechte  über  die  Verpflichtung  zum  Schadensersatz  im  Falle  der  Tötung
oder  Körperwerletzung  eines  Menschen  (insbes.  die  ler  Aquilia  und  deren  Erweiterungen,  Pr.
Allg.  Landrecht  1  6  §§  98—129,  II  8  §  1557;  Sächs.  BGB.  F  1483  ff.,  code  civil  Art.  1382  ff.),
und  in  erster  Reihe  das  Reichshaftpflichtgesetz  vom  7.  Juni  1871,  welches  die  Haftung  der  Unternehmer
  in  verschiedenem  Umfang  über  das  römisch-rechtliche  Verschuldungsprinzip  hinaus  erweiterte.


3.  Von  einer  ausreichenden  gesetzlichen  Fürsorge  für  invalide  und  alte  Arbeiter
war  vollends  keine  Rede.  Abgesehen  von  der  öffentlichen  Armenpflege  kam  nur  die  Fürsorge
der  Knappschaftsverbände  und  Innungen  in  Betracht.

Der  Rechtszustand  war  hiernach  ein  für  die  Entwicklung,  welche  Gewerbe=  und  Fabrikwesen
  durchgemacht  hatte,  durchaus  unvollkommener  und  ungenügender.

II.  Die  geschichtliche  Folge  der  Gesetze.  Den  Wendepunkt  in  der  Gesetzgebung
  bildete,  wie  erwähnt,  die  Kaiserliche  Botschaft  vom  17.  November  1881.  Die  einzelnen
Etappen  der  Gesetzgebungsarbeiten  sind  die  folgenden:

Monatsblätter  für  Arbeiterversicherung,  hrsg.  von  Mitgliedern  des  Reichsversicherungsamts;
  Arbeiterversorgung,  hrsg.  von  Troschel,  Berlin-Lichterfelde  1884  ff.;  Zeitchrift
  für  die  gesamte  versicherungswissenschaft,  hrsg.  vom  Deutschen  Verein
für  Versicherungswissenschaft,  Berlin,  11  Jahrg.;  Soziale  Praxis,  hrsg.  von  Prof.
Dr.  Francke,  Leipzig  (Duncker  und  Humblot),  21  Bde.;  Reichsarbeitsb  att,  hrsg.  vom
Kaiserl.  statist.  Amt  in  Berlin,  seit  1903;  Zeitschrift  für  Versicherungsrecht  und  -wissenhrsg.

  von  E.  Baumgart  ner  ,  Leipzig  (Hirschfeld);  Zeitschrift  für  Sozial-#n
  se-.  hrsg.  von  Prof.  Dr.  Ju  ul.  Wolf,  Berlin  (Reimer);  Zentralblatt
der  Reichsversicherung,  hrsg.  von  Stier-Somlo,  Frankfurt  a.  M.,  seit  1905;  Monatsschrift
  für  Arbeiter=  und  Angestellten  versicherung,  hrsg.  von  Kaskel,
Lehmann  u.  a.,  seit  1913,  Berlin  (Springer);  Masius,  Rundschau,  Blätter  für  Versicherungswissenschaft,
  Leipzig,  25  Jahrg.  Volkstümliche  Zeitschrift  für  praktische  Arbeiterversicherung,
  Berlin,  17  Jahrgänge.  «

Entscheidungssammlungen:  Reger,  Entscheidungen  der  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden,
  München,  31  Bde.;  Breithaupt,  Sammlung  von  Entscheidungen  des  Reichsversicherungsamts,
  der  Landesversicherungsämter  und  der  Oberversicherungsämter,  Berlin  1912.

Die  nur  einzelne  Spezialgebiete  der  Arbeiterversicherung  umfassende  Literatur  wird  unten
bei  Erörterung  dieser  Gebiete  nachgewiesen.

1  Rosin,  Das  Recht  der  Arbeiterversicherung,  Bd.  I  S.  1—19;  ferner  M.  Wagner,
Zur  Vorgeschichte  der  gesetzlichen  Arbeiterversicherung  Deutschlands,  Berlin  1903.