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den  letzten  Absatz  der  Verordnung  fallen)  —  und  soweit  bayerischerseits
  diesen  Behörden  gegenüber  überhaupt  Befugnisse  bestehen,
  werden  sie  von  den  Staatsministerien  ausgeübt,  fallen  also
ohne  weiteres  aus  dem  Rahmen  der  den  Militärbefehlshabern  in
der  Verordnung  vom  31.  Juli  1915  übertragenen  Befugnisse  hinaus.
Soweit  aber  die  den  Zivilstaatsministerien  untergeordneten  Staatsbehörden
  den  Reichsbehörden  gegenüber  irgendwelche  Befugnisse
auszuüben  haben,  scheint  kein  Zweifel  möglich,  daß  auch  diese
Befugnisse  auf  den  Militärbefehlshaber  übergegangen  sind.  (Es
dürfte  sich  in  der  Praxis  wohl  nur  um  gewisse  dienstaufsichtliche
Befugnisse  der  Regierungen  den  Reichsbankstellen  gegenüber
handeln.)  Ein  unmittelbares  Auftragsrecht  an  Reichsbehörden  jedoch
  ist  nach  dem  Wortlaut  der  Verordnung  ausgeschlossen.

Soweit  Behörden  anderer  Bundesstaaten  in  Bayern  amtliche
Funktionen  vornehmen  —  es  wird  sich  in  der  Hauptsache  um  die
preußischen  Bahnbehörden  der  Strecken  Aschaffenburg—Kahl  und
Gemünden—Jossa,  sowie  um  die  sächsischen  der  Strecke  Hof--Landesgrenze
  handeln  —  gilt,  soweit  eine  Tätigkeit  des  Militärbefehlshabers
  überhaupt  in  Frage  kommt,  das  bezüglich  der  Reichısbehörden
  Gesagte.

Der  Mobilmachungsplan  für  die  bayerische  Armee  nebst  seinen
Anlagen  gehört  zu  den  gelieiimzuhaltenden,  die  Militäreisenbalnordnung
  zu  den  lediglich  für  den  Dienstgebrauch  bestimmten  militärischen
  Dienstvorschriften.  Uber  die  dort  enthaltenen  Bestimmungen
  über  die  Befugnisse  der  militärischen  Befehlshaber  gegenüber
  den  Verkehrsbehörden  ist  es  dem  Verf.  daher  nicht  möglich,
auch  soweit  er  in  dienstlicher  Eigenschaft  in  diese  Vorschriften
Einblick  erhalten  hat,  Ausführungen  zu  machen.  Kinholung  der
ministeriellen  Dispens  erschien,  da  Geheinvorschriften  in  Frage
kommen,  aussichtslos.

Die  Haftung  des  Militärbefehlshabers.

Bei  der  sehr  erheblichen  Machtvollkommenheit,  die  die  Verordnung
  den  Militärbefehlshabern  einräumt,  erschien  es  geboten,
entsprechend  auch  dem  Wortlante  des  $  4  Belagerungszust.-Ges.,
ausdrücklich  hervorzuheben,  daß  sie  für  ihre  Anordnungen  persönlich
  verantwortlich  sind.

ös  darf  vorweg  bemerkt  werden,  daß  diese  Bestimmung  lediglich
  redaktionellen  Wert  hat,  da  es  ihrer  gar  nicht  bedurft  hätte,
um  die  Haftung  des  Militärbefehlshabers  rechtlich  festzulegen.  Daß
sie  nicht  den  Sinn  haben  kann,  die  Haftung  des  Staates  auszuschalten
  und  die  etwa  Betroffenen  lediglich  auf  die  Person  des
betr.  Militärbefehlshabers  zu  verweisen,  bedarf  wohl  keiner  näheren
Ausführung;  nur  nebenbei  sei  erwähnt,  daß  die  Annahme  einer
solchen  Auslegung  die  ganze  Verordnung  aus  Tit.  VII  $S  2  der
Verfassungsurkunde  verfassungswidrig  und  rechtsunwirksam  machen