Zur Lehre von den dilatorischen Einreden. 69
tend, sey ein unterschobnes oder im Ehebruche erzeugtes
Kind. Hier handelt es sich bei der Einrede
von einem besonderen den Stoff eines praejudioium
d. h. eines selbstständigen Vorprozesses
darbietenden Streitverhältniß. Gerade dieses
Merkmal ist es nun, welches bei den einfachen
dilatorischen Einreden fehlt; indem z. B.
die Einreden des dunkeln Klaglibells, der unrichtig
gewählten Prozeßart — nur in Bezug auf einen
bereits anhängigen Prozeß, nicht aber als Stoff
eines selbstständigen Rechtsstreites gedacht werden
können 3). — Demzufolge ist es ein grober Verstoß,
wenn man die von Prejudizialeinreden sprechenden
Gesetzesvorschriften auch auf einfach dilas
torische anwendet; insbesondre
#a) die (nunmehr durch die Nov. von 1837,
S. 21, 27, 28 außer Wirkung gesetzte) Vorschrift
der GO. F. 3, nach welcher bei dem Vorbringen einer
Präjudizialeinrede die eventuelle Streiteinlassung
unterbleiben konnte, und im Falle der Verwerfung
derselben nicht die Verwirklichung der Folgen des
Ungehorsams in der Hauptsache, sondern nur wiederholte
Ladung zur Klagbeantwortung einzutreten
hatte. Schon nach der GO. waren, im Falle die
ohne eventuelle Streiteinlassung entgegengesetzte
cxc. libelli obscuri als unerheblich verworfen
wurde, gegen den Beklagten die Folgen des Ungehorsams
auszusprechen; woran es natürlich nichts ändern
konnte, daß etwa der Beklagte diese Einrede
für eine präjudizielle ausgegeben, sie als solche
ausdrücklich bezeichnet hatte 1). Auf irrige Be-1)
Pgl. Bl. f. Ra. Br. U. S. 123. Nr. 2.
1: Bl. f. RA. Bd. 1I, a. a. O. Ne. 1.