Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Band (6)

Zur  Lehre  von  den  dilatorischen  Einreden.  69

tend,  sey  ein  unterschobnes  oder  im  Ehebruche  erzeugtes
  Kind.  Hier  handelt  es  sich  bei  der  Einrede
  von  einem  besonderen  den  Stoff  eines  praejudioium
  d.  h.  eines  selbstständigen  Vorprozesses
  darbietenden  Streitverhältniß.  Gerade  dieses
  Merkmal  ist  es  nun,  welches  bei  den  einfachen
  dilatorischen  Einreden  fehlt;  indem  z.  B.
die  Einreden  des  dunkeln  Klaglibells,  der  unrichtig
gewählten  Prozeßart  —  nur  in  Bezug  auf  einen
bereits  anhängigen  Prozeß,  nicht  aber  als  Stoff
eines  selbstständigen  Rechtsstreites  gedacht  werden
können  3).  —  Demzufolge  ist  es  ein  grober  Verstoß,
  wenn  man  die  von  Prejudizialeinreden  sprechenden
  Gesetzesvorschriften  auch  auf  einfach  dilas
torische  anwendet;  insbesondre

#a)  die  (nunmehr  durch  die  Nov.  von  1837,
S.  21,  27,  28  außer  Wirkung  gesetzte)  Vorschrift
der  GO.  F.  3,  nach  welcher  bei  dem  Vorbringen  einer
  Präjudizialeinrede  die  eventuelle  Streiteinlassung
unterbleiben  konnte,  und  im  Falle  der  Verwerfung
derselben  nicht  die  Verwirklichung  der  Folgen  des
Ungehorsams  in  der  Hauptsache,  sondern  nur  wiederholte
  Ladung  zur  Klagbeantwortung  einzutreten
hatte.  Schon  nach  der  GO.  waren,  im  Falle  die
ohne  eventuelle  Streiteinlassung  entgegengesetzte
cxc.  libelli  obscuri  als  unerheblich  verworfen
wurde,  gegen  den  Beklagten  die  Folgen  des  Ungehorsams
  auszusprechen;  woran  es  natürlich  nichts  ändern
  konnte,  daß  etwa  der  Beklagte  diese  Einrede
für  eine  präjudizielle  ausgegeben,  sie  als  solche
ausdrücklich  bezeichnet  hatte  1).  Auf  irrige  Be-1)

  Pgl.  Bl.  f.  Ra.  Br.  U.  S.  123.  Nr.  2.
1:  Bl.  f.  RA.  Bd.  1I,  a.  a.  O.  Ne.  1.