562  IX.  Marine  und  Schiffahrt.  Art.  54.

Artikel  54.

Die  Kauffahrteischiffe  aller  Bundesstaaten  bilden  eine  einheitliche
Handelsmarine.

Das  Reich  hat  das  Verfahren  zur  Ermittelung  der  Ladungsfähigkeit
der  Seeschiffe  zu  bestimmen,  die  Ausstellung  der  Meßbriefe,  sowie  der
Schiffszertifikate  zu  regeln  und  die  Bedingungen  festzustellen,  von  welchen
die  Erlaubnis  zur  Führung  eines  Seeschiffes  abhängig  ist.

In  den  Seehäfen  und  auf  allen  natürlichen  und  künstlichen  Wasserstraßen
  der  einzelnen  Bundesstaaten  werden  die  Kauffahrteischiffe  sämtlicher
Bundesstaaten  gleichmäßig  zugelassen  und  behandelt.  Die  Abgaben,  welche
in  den  Seehäfen  von  den  Seeschiffen  oder  deren  Ladungen  für  die  Benutzung
  der  Schiffahrtsanstalten  erhoben  werden,  dürfen  die  zur  Unterhaltung
  und  gewöhnlichen  Herstellung  dieser  Anstalten  erforderlichen  Kosten
nicht  übersteigen.

Auf  allen  natürlichen  Wasserstraßen  dürfen  Abgaben  nur  für  die  Benutzung
  besonderer  Anstalten,  die  zur  Erleichterung  des  Verkehrs  bestimmt
sind,  erhoben  werden.  Diese  Abgaben,  sowie  die  Abgaben  für  die  Befahrung
  solcher  künstlichen  Wasserstraßen,  welche  Staatseigentum  sind,
dürfen  die  zur  Unterhaltung  und  gewöhnlichen  Herstellung  der  Anstalten
und  Anlagen  erforderlichen  Kosten  nicht  übersteigen.  Auf  die  Flößerei
finden  diese  Bestimmungen  insoweit  Anwendung,  als  dieselbe  auf  schiffbaren
  Wasserstraßen  betrieben  wird.

Auf  fremde  Schiffe  oder  deren  Ladungen  andere  oder  höhere  Abgaben
zu  legen,  als  von  den  Schiffen  der  Bundesstaaten  oder  deren  Ladungen
zu  entrichten  sind,  steht  keinem  Einzelstaate,  sondern  nur  dem  Reiche  zu.

I.  Die  Einheitlichkeit  der  Handelsmarine.
II.  Schiffspolizei.
III.  Schiffahrtsabgaben.

I.  Die  Einheitlichkeit  der  Handelsmarine.

Die  Bestimmung  des  Abs.  1,  daß  die  Kauffahrteischiffe  aller  Bundesstaaten
  eine  einheitliche  Handelsmarine  bilden,  ist  eine  Spezialifierung  der
im  Art.  3  und  33  Abs.  1  ausgesprochenen  Grundsätze  für  die  Schiffahrt.
Wie  Art.  3  für  das  ganze  Reich  die  Rechtsgleichheit  in  der  Behandlung
der  Personen  und  Art.  33  die  Freiheit  des  Güterverkehrs  zusichert,  schließt
Art.  54  eine  differentielle  Behandlung  der  Deutschen  Handelsschiffe  sowohl
auf  den  Fahrstraßen  der  See  wie  auf  den  Binnenwasserstraßen  aus.  Hierin
allein  liegt  die  Einheitlichkeit  der  Handelsmarine.  In  wirtschaftlicher,  technischer
  und  finanzpolitischer  Beziehung  verbindet  sie  kein  gemeinsames  Band;
nur  die  Rechtslage  soll  in  den  im  Art.  54  näher  bezeichneten  Beziehungen
gleich  sein.  Ebenso  wie  Art.  3  und  33  enthält  danach  Art.  54  weniger
konkrete  Rechtssätze  als  ein  Programm  für  die  gesetzgeberische  und  für  die
Verwaltungstätigkeit  der  Einzelstaaten.