Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42) 

XLIV.  719

4.  In  §  3  Absatz  1  ist  für  „Stenerauschlag“  zu  setzen  „Einkommenstenersatz“  und  in
*  4  Absatz  4  für  „Gemeindesteueranschlag“  „Gemeindesteuersatz“.

5.  Dem  §  6  Absatz  1  ist  hinzuzufügen:  „Gendarmen  gehören  nicht  zu  den  servisberechtigten
  Militärpersonen“.
6.  In  §  6  Absatz  3  ist  das  Wort  „Steuerkapitalien“  zu  ersetzen  durch  die  Worte

„Steuerwerte  und  Einkommoenstenersätze“.

VII.

In  §  7  der  Verordnung  vom  22.  Dezember  1892,  die  Abänderung  einiger  Bestimmungen
der  Gemeinde=  und  Städteordnung  betreffend  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  657),
treten  an  Stelle  der  Worte  „Stenerkapitalien  und  Anschläge“  die  Worte  „Steuerwerte##und
Einkommenstenersätze“.  ·
VIII.

Die  Verordnung  vom  20.  Februar  1908,  die  Aufstellung  der  Steuerkataster  für  die
Kreisverbände  betreffend  (Gesetzes-  und  Verordnungsblatt  Seite  63),  wird  dahin  geändert,  daß
a.  an  Stelle  der  Worte  „Steueranschläge“,  „Steueranschlägen“  die  Worte  „Einkommen—
steuersätze“,  „Einkommensteuersätzen“  treten.
b.  In  §  2  Absatz  1  sind  die  Worte  „(Amtliche  Ausgabe  von  1907)“  zu  streichen.
.  §  3  Absatz  2  hat  zu  lauten:

Gemeindebeschlüsse  im  Sinne  des  §  107  Absatz  2  der  Gemeinde=  und  der
Städteordnung  bleiben  bei  Feststellung  der  kreisumlagepflichtigen  Steuerwerte  und
Einkommensteuersätze  außer  Betracht.

d.  In  Spalte  7,  8  und  9  des  Kreissteuerkatasters  (Anlage  zu  §  1)  ist  statt  „Einkommensteueranschläge“
  und  „Steneranschläge“  zu  setzen:  „Einkommenstenersätze“  und  in  Spalte  8
außerdem  statt  „sechsfachen“:  „160  fachen“.

—x

IX.

Wo  in  der  Gemeinde=  und  in  der  Städtevoranschlagsanweisung,  sowie  in  den  unter  III  bis
V,  VII  und  VIII  genannten  und  anderen  Verordnungen  der  Ministerien  des  Innern  und
der  Finanzen  noch  auf  Paragraphen  der  Gemeinde=  und  der  Städteordnung  verwiesen  ist,
treten  an  ihre  Stelle  die  entsprechenden  Paragraphen  der  Gemeinde=  und  der  Städteordnung
in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  des  Ministeriums  des  Innern  vom  18.  Oktober  d.  J.,
Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  597.

Karlsruhe,  den  5.  Dezember  1910.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern:  Großherzogliches  Ministerium  der  Finanzen:
von  Bodman.  »  Rheinboldt.
Riegger.  Martin.