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l

 

—

 

Laufende
Nummer

Gegenstand  der  Besteuerung

Hundert

vom

Steuersatz

Tausend

 

—  z

 

Berechnung
der
Stempelabgabe

 

—
□X

 

an  welchen  die  Auflassung  erfolgt.  Ist
jedoch  die  Urkunde,  durch  welche  der,
an  den  die  Auflassung  erfolgk,  das  Recht
auf  die  Auflassung  erworben  hat,  nach
Maßgabe  der  Vorschrift  unter  Abs.  II
der  Tarisstelle  23  versteuert,  so  gilt  die
Urkunde  als  vorhanden,

e)  eine  Schenkung  unter  Lebenden  zum
Gegenstande  hat.

!V  Wird  die  Urkunde  über  das  zugrunde  liegende
  Veräußerungsgeschäft  nach  der  Zahlung
des  Auflassungsstempels  errichtet,  so  ist  auf
den  für  diese  Urkunde  geschuldeten  Stempel  der
gezahlte  Auflassungsstempel  anzurechnen.

V  Die  Abs.  I  bis  IV  finden  bei  der  Übertragung
  des  Eigentums  an  einem  Grundstücke,
das  im  Grundbuche  nicht  eingetragen  ist  und
nach  den  Vorschriften  der  Grundbuchordnung
nicht  eingetragen  zu  werden  braucht,  hinsichtlich
der  Erklärung  des  Erwerbers  und  des  Veräußerers
  entsprechende  Anwendung.

Auseinandersetzungen.

1  Verträge  über  die  Auseinandersetzung  eines
Nachlasses  oder  des  Gesamtguts  einer  ehelichen
oder  fortgesetzten  Gütergemeinschaft,

a)  soweit  sie  Grundstücke  oder  den  Grundstücken
  gleichstehende  Rechte  oder  Rechte
der  im  Abs.  II  der  Tarifstelle  23  bezeichneten
  Art  zum  Gegenstande  haben,

Versteuerung  nach  Tarisstelle  23,

b)  soweit  sie  bewegliche  Sachen  oder  den
beweglichen  Sachen  gleichstehende  Rechte
zum  Gegenstande  haben,

wenn  der  Gegenstand  beträgt
nicht  mehr  als  2000  Mark
mehr  als  2000  Mark

I11  Bei  der  Berechnung  des  Stempels  bleibt
jener  Teil  des  Gegenstandes  außer  Ansatz,  der
dem  Anteile  des  UÜbernehmers  entspricht.  Diese
Bestimmung  findet  jedoch  insoweit  keine  Anwendung,
  als  der  Ubernehmer  durch  Rechts- 



 

 

#
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vom  Werte  der  beweglichen
Sachen  oder  diesen  gleichstehenden
  Rechte.