254  Gerichtsgefängnisse.

ledigt,  MVO.  vom  3.  Januar  1866,  10.  März  1871  und  14.  Februar

1874).  Für  jedes  G.  ist  ein  Gefängnißgeistlicher  (s.  d.)  bestellt.  Im

Uebrigen  gelten  die  allgemeinen  Bestimmungen  über  Strafvollstreckung
d

II.  Dafern  Verwaltungsbehörden  eigne  Gefängnißräume  nicht
besitzen,  ist  wegen  Vollstreckung  der  von  ihnen  erkannten  Haftstrafen
die  Gerichtsbehörde  des  Aufenthaltsorts  anzugehen  (VO.  vom  22.  September
  1874  S.  330  §  6,  Gesch.  O.  §§  446—448  mit  Nachtr.  vom
27.  April  1896  im  JM  B.  S.  29,  AO.  vom  15.  September  1879
S.  351  §  4%  MVO.  von  1886  im  SWB.  S.  169,  DKB.  S.  55,
ZKB.  S.  65  und  Zeitschr.  f.  V.  VII  S.  323).  In  weiterer  Ausführung
  ist  bestimmt:

1)  Die  Amtshauptmannschaften  sind,  soweit  sie  nicht  eigne  Gefängnisse
  haben,  zum  Zwecke  der  Strafvollstreckung  und  Sicherheitshaft
zur  Benutzung  der  G.  berechtigt.  Die  hierdurch  erwachsenden  und  von
der  Verwaltungsbehörde  festzustellenden  Kosten  werden  von  den  Ministerien
  budgetmäßig  ausgeglichen.  Statt  der  Regquisition  soll  die  unmittelbare
  Vollstreckung  gewählt  werden,  wenn  sich  die  zu  bestrafende  Person
im  Bezirke  des  Amtsgerichts  am  Sitze  der  Amtshauptmannschaft  befindet.
Dießfalls  ist  die  Aufnahmeverfügung  an  den  ersten  Beamten  des  G.  unmittelbar
  zu  erlassen,  der  hiervon  dem  Gerichtsvorstande  Meldung  zu
machen  hat  (obige  MVO.  vom  9.  October  1874,  MV0O.  vom  15.  und
26.  Januar  1889  in  der  Zeitschr.  f.  VL.  X  S  188,  SWB.  S.  339,
MVO.  vom  8.  August  1894  in  der  Zeitschr.  f.  V.  XVI  S.  36).  Das
Gleiche  gilt  bei  Verbüßung  derjenigen  Haftstrafen,  in  welche  die  von
den  Gemeindevorständen  erkannten  Geldstrafen  durch  die  Amtshauptmannschaft
  verwandelt  worden  sind  (MVO.  vom  15.  März  1881  im  SWB.
S.  102  und  in  der  Zeitschrift  f.  V.  II  S.  259).  Auf  comm  unale
Verwaltungsbehörden  leidet  die  Befugniß  zur  Benutzung  der  G.
zwar  ebenfalls,  jedoch  nur  gegen  Bezahlung  der  taxmäßigen  Kosten  Anwendung
  (a.  O.).  Die  Requisition  von  Verwaltungs=  zu  Verwaltungsbehörde
  behufs  Vollstreckung  von  Haftstrafen  ist  nicht  ausgeschlossen  (MV0.
vom  15.  Januar  1889  in  der  Zeitschr.  f.  V.  X  S.  187).

2)  Der  Bekleidungsaufwand  (s.  d)  der  Gefangenen  ist  in  der  Regel
als  Polizeiaufwand  zu  betrachten.  Die  Verpflichtung,  für  Reinigung  der
Gefangenen  Sorge  zu  tragen,  trifft  die  Polizeibehörde  auch  dann,  wenn
sie  von  Erlaß  einer  Strafverfügung  abgesehen  und  den  Gefangenen  „ohne
Weiteres“  (s.  Verwaltungsstrafsachen  II  4)  an  das  Gericht  abgegeben
hat;  die  Gemeindevorstände  trifft  diese  Verpflichtung  nicht  (SW.B.  Jahrg.
1875  S.  163,  Jahrg.  1876  S.  46).  Die  Aufhebung  (s.  d.)  der  Leiche
eines  Gefangenen,  das  Begräbniß  und  die  Ablieferung  an  die  Anatomie
liegt  dem  Gerichtsvorstande,  die  Anzeigeerstattung  und  Bekanntmachung
der  Polizeibehörde  ob.  Die  aus  dem  Nachlasse  nicht  zu  erlangenden  Begräbnißkosten
  trägt  die  Behörde,  die  vor  dem  Ableben  des  Gefangenen
nach  den  oben  II  1  dargelegten  Grundsätzen  für  dessen  Unterhalt  aufzukommen
  hatte  (VO.  vom  18.  November  1878  S.  513  und  Md.
vom  6.  December  1878  im  SWB.  von  1879  S.  2,  Gesch.O.  88§  663