Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Artikel  90.

Auslagen  1  Für  jeden  bei  einer  notariellen  Beurkundung  zugezogenen  Zeugen  kann  die  ihm  gezahlte
i  Leuuenund  Gebühr  bis  zum  Betrage  von  einer  Mark  für  jede  angefangene  Stunde  berechnet  werden.
personen.  II  Das  gleiche  gilt  für  die  zugezogenen  Vertrauenspersonen  und  Auskunftspersonen.

III  Den  Beteiligten  bleibt  es  unbenommen,  sich  mit  Zeugen,  Vertrauenspersonen  und
Auskunftspersonen  über  die  Vergütung  selbst  zu  vereinbaren.  Für  die  Auskunftserteilung
einer  beim  Notariat  angestellten  Person  darf  eine  Gebühr  nicht  verrechnet  werden.

Artikel  91.

Auslagen  für  1  Für  Dolmetscher  und  Sachverständige  kann  die  ihnen  unter  Einhaltung  der  in  den

“  §§  3  bis  11  der  Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige  enthaltenen  Grundsätze

verständige.  gezahlte  Entschädigung  verrechnet  werden.
II  Den  Beteiligten  bleibt  anderweitige  Vereinbarung  über  die  Vergütung  vorbehalten.

Artikel  92.

Auslagen  Ergibt  sich  bei  Versteigerungen  das  Bedürfnis,  einen  Ausscheller  oder  einen  Ausrufer
für  1usrufer  beizuziehen  und  wird  dieser  nicht  von  den  Beteiligten  selbst  gestellt,  so  kann  für  die  bei-Ausscheller

  gezogene  Person  eine  Gebühr  bis  zum  Betrage  von  einer  Mark  für  jede  angefangene
Stunde  angesetzt  werden.

Elfter  Abschnitt.
Entfernungsgebühren,  Reisekosten.
Artikel  93.

Entfernungs=  1  Nimmt  der  Notar  ein  Amtsgeschäft  an  einem  Orte  vor,  der  außerhalb  der  Amtsgrruren
  ber  räume,  jedoch  weniger  als  drei  Kilometer  von  seinem  Amtssitz  entfernt  liegt,  so  hat  er  eine
von  weniger  Vergütung  für  die  daraus  entstehende  Zeitversäumnis  und  Ersatz  der  etwa  aufgewendeten

als  3  Kilo=  Fahrtkosten  zu  beanspruchen.
metern.  n  Unterliegt  das  auswärts  vorgenommene  Geschäft  ohnehin  der  Zeitgebühr,  so  ist  die
Zeit  für  den  Hin=  und  Rückweg  der  Zeit  der  Vornahme  des  Geschäfts  hinzuzurechnen.
Andernfalls  kommt  dem  Notar  für  die  auf  Hin=  und  Rückweg  verwendete  Gesamtzeit  die
Zeitgebühr  besonders  zu.  Hat  der  Notar  auf  seinem  Gange  mehrere  Geschäfte  erledigt,  so
sind  die  Ganggebühren  entsprechend  zu  verteilen.
III!  Die  Ansprüche  nach  Abs.  1  stehen  dem  Notar  auch  dann  zu,  wenn  es  sich  lediglich
um  vorbereitende  Besprechungen  handelt.