204 Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.
richt an einer öffentlichen Volksschule eine öffentliche Amtshandlung
und daher die unbefugte Ausübung derselben nach § 132 des Reichsstrafgesetzbuches
mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe
bis zu 100 Thlr. zu bestrafen sei.
12. Oct. (Bayern.) Die Königin-Mutter, eine geborne preuß. Prinzessin,
tritt zur kath. Kirche über.
14.- „ (Deutsches Reich.) Eine Conferenz von Mitgliedern der (ultramontanen)
christlich-socialen Partei tritt in München zusammen und
beschließt unter dem Vorsitze des Dr. Schings aus Jachen, des
Herausgebers der „christl.sor. Blätter", solgende Resolutionen:
1) Die Einführung einer Reichseinkommensteuer wird aus practischen
Gründen einstimmig zurückgewiesen. Die Steuerreform, deren Nothwendigkeit
von allen Seiten betont wird, dürfe nicht mit einer Pflichtarbeit beginnen.
2) Die criminelle Bestrafung des Contractbruches wird mit allen gegen
eine Stimme als verwerflich erklärt. 3) Die Lösung der socialen Fragen sei
in centralisirten Einheits= und Militärstaaten ein Ding der Unmöglichkeit.
Mit allen gegen eine Stimme wird die Nothwendigkeit betont, föderale Institutionen
anzustreben.
„ (Hessen.) II. Kammer: Zweite Lesung der fünf sog. Kirchengesetze,
über das Verhältniß zwischen Staat und Kirche. In der
Schlußabstimmung werden das erste, dritte, vierte und fünfte mit allen
gegen 3, das zweite mit allen gegen 4 Stimmen angenommen.
15. „ (Preußen). Den Mönchen wird hie und da untersagt, Sammlungen
für ihren Lebensunterhalt zu veranstalten und somit die früher
hiefür ertheilte Erlaubniß zurückgezogen. Als Grund wird angegeben,
die Behörden dürften Ausnahmen von einem allgemeinen Strafgesetze,
wie dem gegen die Bettelei bestehenden, nicht zulassen.
„ (Sachsen.) Mit diesem Tage treten die auf dem letzten Landtage
zu Stande gebrachten gesetzgeberischen Reformen ins Leben, das
neue Volksschulgesetz, das Landesconsistorialgesetz, die Organisation der
Verwaltungsbehörden, die Landgemeindeordnung und die Städteordordnungen
für große, mittlere und kleine Städte.
„ (Baden.) Die Blätter bringen folgende Zusammenstellung der
bis jetzt den Altkatholiken überwiesenen katholischen Kirchen und
Kapellen:
In Conzstanz die Spitalkirche un die Pfarrhelferspfründe, in Offenburg die Gymnasiumskirche, in Freiburg die Jesuitenkirche,
in Baden die
die Schloßkapelle, in Karlsruhe der Augartenbetsaal,
und in Thiengen Pfarrei nebst einer Kaplaneipfründe in Epfenhofen, die Pfarrkirche
Kommingen, Kirche und Pfarrpfründe
in Schwaningen, Kirche und Pfarrpfründe in Sauldorf,
in Stühlingen sammt einer Kapelle einer Kaplaneipfründe,
in Heidelberg die Heiliggeistchorkirche und in Pforzheim die Capelle der großen Heil- und Pflegeanstalt.
16. „ (Preußen.) In Posen wird der Decan Tomaszewski, der sich
beharrlich weigert, über den geheimen apostolischen Delegaten Auskunft