Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LI. Band. (51)

52  Neuere  oberstrichterliche  Entscheibungen.

Hypothekobjekte  ruhenden  dinglichen  Last  wird  aber
im  gegebenen  Falle  durch  die  in  thatsächlicher  Beziehung
  festgestellte  Priorität  der  Zeit  der  Errichtung
der  Hypotheken  gegenüber  dem  Zeitpunkte  der  Servitutsbestellung
  und  durch  den  oben  erörterten  Grundsatz
  des  §.  45  des  Hypoth.-Ges.  außer  Zweifel
gestellt.

Auch  der  Art.  57  der  Subh.-Ordn.  unterscheidet
so  wenig,  wie  der  §.  45  de5  Hypoth.-Ges.  zwischen
Personal=  und  Grunddienstbarkeit,  sondern  ordnet
für  den  Fall  der  Gefährdung  vorgehender  Hypotheken
  durch  eine  dingliche  Last  die  Zwangsversteigerung
  des  lastenfreien  Anwesens  an,  statuirt
  somit  für  den  bezeichneten  Fall  eine  Außnahme
  von  der  Regel  des  Art.  55  Ziffer  2  der
Subh.-Ordn.,  nach  welcher  mit  dem  Zuschlage  das
Eigenthum  des  versteigerten  Gutes  mit  denjenigen
dinglichen  Lasten  auf  den  Ansteigerer  übergeht,  die
bisher  auf  dem  Gute  gelastet  haben  Diese  Ausnahmsstellung
  des  Art.  57  zu  dem  Art.  55  a.  a.  O.
geben  die  Motive  zum  Art.  56  des  Entwurfes  der
Subh.-O.  (Art.  57  des  Gesetze5)  ausdrücklich  dadurch
  zu  erkennen,  daß  sie  als  Zweck  jener  Bestimmung
  die  Nothwendigkeit  der  Wahrung  der
Rechte  der  Hypothekgläubiger  in  denjenigen  Fällen
bezeichnen,  in  welchen  Hypotheken  einer  auf  dem
zu  versteigernden  Gute  ruhenden  dinglichen  Last
vorgehen.

Verhandl.  der  Kammer  der  Abg.  von
1878/79  Bell.-Bd.  V  S.  89.

Auch  darin,  daß  Berufungkrichter  dem  Umstande,
daß  der  versteigernde  Notar  die  primäre  Versteigerungsart,
  nämlich  Versteigerung  des  beschlagnahmten
  Gutes  mit  der  Servitut,  unterlassen  hat,
nicht  die  Folge  der  Aufhebung  des  Zuschlages  gab,
kann  eine  Verletzung  des  Art.  57  der  Subh.-Ordn.
nicht  gefunden  werden.  Allerdings  ist  jene  Unter-