52 Neuere oberstrichterliche Entscheibungen.
Hypothekobjekte ruhenden dinglichen Last wird aber
im gegebenen Falle durch die in thatsächlicher Beziehung
festgestellte Priorität der Zeit der Errichtung
der Hypotheken gegenüber dem Zeitpunkte der Servitutsbestellung
und durch den oben erörterten Grundsatz
des §. 45 des Hypoth.-Ges. außer Zweifel
gestellt.
Auch der Art. 57 der Subh.-Ordn. unterscheidet
so wenig, wie der §. 45 de5 Hypoth.-Ges. zwischen
Personal= und Grunddienstbarkeit, sondern ordnet
für den Fall der Gefährdung vorgehender Hypotheken
durch eine dingliche Last die Zwangsversteigerung
des lastenfreien Anwesens an, statuirt
somit für den bezeichneten Fall eine Außnahme
von der Regel des Art. 55 Ziffer 2 der
Subh.-Ordn., nach welcher mit dem Zuschlage das
Eigenthum des versteigerten Gutes mit denjenigen
dinglichen Lasten auf den Ansteigerer übergeht, die
bisher auf dem Gute gelastet haben Diese Ausnahmsstellung
des Art. 57 zu dem Art. 55 a. a. O.
geben die Motive zum Art. 56 des Entwurfes der
Subh.-O. (Art. 57 des Gesetze5) ausdrücklich dadurch
zu erkennen, daß sie als Zweck jener Bestimmung
die Nothwendigkeit der Wahrung der
Rechte der Hypothekgläubiger in denjenigen Fällen
bezeichnen, in welchen Hypotheken einer auf dem
zu versteigernden Gute ruhenden dinglichen Last
vorgehen.
Verhandl. der Kammer der Abg. von
1878/79 Bell.-Bd. V S. 89.
Auch darin, daß Berufungkrichter dem Umstande,
daß der versteigernde Notar die primäre Versteigerungsart,
nämlich Versteigerung des beschlagnahmten
Gutes mit der Servitut, unterlassen hat,
nicht die Folge der Aufhebung des Zuschlages gab,
kann eine Verletzung des Art. 57 der Subh.-Ordn.
nicht gefunden werden. Allerdings ist jene Unter-