Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1902. (79)

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Artikel  132.

Macht  ein  Privatgläubiger  eines  Gesellschafters  von  dem  nach  Artikel  126.
ihm  zustehenden  Rechte  Gebrauch,  so  können  die  übrigen  Gesellschafter  auf  Grund
eines  einstimmigen  Beschlusses  statt  der  Auflösung  der  Gesellschaft  die  Auseinandersetzung
  und  die  Auslieferung  des  Antheils  des  Schuldners  nach  den  Bestimmungen
  der  vorhergehenden  Artikel  vornehmen)  der  letztere  ist  dann  als  aus  der  Gesellschaft
  ausgeschieden  zu  betrachten.

Fünfter  Abschnitt.
Von  der  Liquidation  der  Gesellschaft.

Artikel  133.

Nach  Auflösung  der  Gesellschaft  außer  dem  Fall  des  Konkurses  derselben
erfolgt  die  Liquidation,  sofern  diese  nicht  durch  einstimmigen  Beschluß  der  Gesellschafter
  oder  durch  den  Gesellschaftsvertrag  einzelnen  Gesellschaftern  oder  anderen
  Personen  übertragen  ist,  durch  die  sämmtlichen  bisherigen  Gesellschafter
oder  deren  Vertreter  als  Liquidatoren.  Ist  einer  der  Gesellschafter  gestorben,  so
haben  dessen  Rechtsnachfolger  einen  gemeinschaftlichen  Vertreter  zu  bestellen.

Auf  den  Antrag  eines  Gesellschafters  kann  aus  wichtigen  Gründen  die
Ernennung  von  Liquidatoren  durch  den  Richter  erfolgen.  Der  Richter  kann  in
einem  solchen  Falle  Personen  zu  Liquidatoren  ernennen  oder  als  solche  beiordnen,
welche  nicht  zu  den  Gesellschaftern  gehören.

Artikel  134.

Die  Abberufung  von  Liquidatoren  geschieht  durch  einstimmigen  Beschluß
aller  Gesellschafter;  sie  kann  auch  auf  den  Antrag  eines  Gesellschafters  aus  wichtigen
  Gründen  durch  den  Richter  erfolgen.

Artikel  135.

Die  Liquidatoren  sind  von  den  Gesellschaftern  beim  Handelgerichte  zur
Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden;  sie  haben  ihre  Unterschrift  persönlich
  vor  dem  Handelsgerichte  zu  zeichnen  oder  die  Zeichnung  in  beglaubigter
Form  einzureichen.

Das  Austreten  eines  Liquidators  oder  das  Erlöschen  der  Vollmacht  eines
solchen  ist  gleichfalls  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.

Die  Gesellschafter  sind  zur  Befolgung  dieser  Vorschriften  von  Amtswegen
durch  Ordnungsstrafen  anzuhalten.

Dritten  Personen  kann  die  Ernennung  von  Liquidatoren,  sowie  das  Austreten
  eines  Liquidators  oder  das  Erlöschen  der  Vollmacht  eines  solchen  nur
insofern  entgegengesetzt  werden,  als  hinsichtlich  dieser  Thatsachen  die  Voraussetzungen
  vorhanden  sind,  unter  welchen  nach  Artikel  25.  und  46.  hinsichtlich
einer  Aenderung  der  Inhaber  einer  Firma  oder  des  Erlöschens  einer  Prokura.
die  Wirkung  gegen  Dritte  eintritt.

Artikel  136.
Sind  mehrere  Liquidatoren  vorhanden,  so  können  sie  die  zur  Liquidation
ge-